[Nachdenkseiten / 24.01.2013] Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise
wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von
der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu
privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen
Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht.
Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die
öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und
mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“
wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die
Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel
sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung
durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.
Anmerkung:
In der Erklärung zur Petition
heißt es unter #15, dass der Wasserpreis je Kubikmeter um so höher sein
sollte, je mehr der Kunde „verbraucht“. Diese Forderung ist – zumindest
in Deutschland – ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, da der hohe
Fixkostenanteil über das Kostendeckungsprinzip bei sinkender Abnahme
zwangsläufig zu höheren Preisen führen muss. Ökologisch ist ein Anreiz,
Wasser sparsam zu gebrauchen (Wasser wird nicht verbraucht), ebenfalls
kontraproduktiv, da die deutschen Leitungsnetze für eine höhere Abnahme
ausgelegt sind. Dies führt (vor allem in Ostdeutschland) zu teils
massiven technischen Problemen, denen nur mit einem höheren
Chemikalieneinsatz und Rohrspülungen begegnet werden kann – beides ist
ökologisch und ökonomisch problematisch. Es gäbe zahlreiche Modelle, wie
man den Wasserpreis sozial verträglich gestalten kann – ein preislicher
Anreiz fürs „Wassersparen“ gehört jedoch nicht dazu. Da dieser Punkt
jedoch nur in der Erklärung und nicht im Petitionstext selbst auftaucht,
spricht dies nicht dagegen, die Petition zu zeichnen.
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Neues aus der Anstalt - Pelzig bashed EU für den Wasserwahn
[ZDF]
[Petition] Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
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