Rüffel des Europarats - Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption / Umsetzungsbericht zu Deutschland [PDF]

[Spiegel] Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.

Die Mängelliste aus Straßburg umfasst 17 Seiten und lässt kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung: In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinkt Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von 20 Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden. So steht es in einem "Umsetzungsbericht" der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats.

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[coe] Greco-RC-III (2011) 9E - Dritte Evaluierungsrunde - Umsetzungsbericht zu Deutschland [PDF]
„Kriminalisierung (SEV 173 und 191, GPC 2)“
„Transparenz der Parteienfinanzierung“

Verabschiedet von GRECO auf seiner 53. Plenartagung
(Straßburg,den 5.-9. Dezember 2011)
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