EU-Staaten verletzen Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus

[EU-infothek] Seit Jahren untersucht das Europäische Parlament die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa, doch sowohl US-Behörden als auch offizielle Stellen in den EU-Staaten behindern die Ermittlungen.

Auch die Kooperation mit der Nato sei mangelhaft, kritisierte die deutsche Grünenabgeordnete Barbara Lochbihler, die auch dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments vorsitzt, bei einer Anhörung zu geheimen Festnahmen und Auslieferungen. "Auch Mitglieder der NATO-Armee könnten in die Verletzung von Menschenrechten involviert sein." Problematisch sei es etwa, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan, Gefangene an die USA ausliefern sollten, obwohl diese dort gefoltert werden könnten.
Der Menschenrechtsausschuss sei auf viel Widerstand von Seiten der Politiker und Geheimdienste gestoßen, kritisierte auch die portugiesische Sozialdemokratin Ana Gomes. "Wir müssen darauf drängen, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die [...] parlamentarische Ermittlungen untergraben."

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