Österreich - Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten / ARD-Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

[Futurezone] Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat innerhalb von zwei Tagen fast 10.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments erhalten. Die Initiatoren vom österreichischen AK Vorrat sehen darin ein klares Signal an die Politik.
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[parlament.gv.at] Bürgerinitiative - "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"
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Patrick Breyer erhebt schwere Vorwürfe gegen das gebührenfinanzierte Fernsehprogramm
[Heise] Am Mittwoch hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact anlässlich des sechsjährigen Jahrestages des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Protestaktionen gegen die anlasslose Aufzeichnung der Kommunikationsverbindungs- und Standortdaten aller Bundesbürger aufgerufen, bei der unter anderem Spinnenfiguren und Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten ausgebreitet wurden, die das Überwachungsinstrument symbolisieren sollten.

Dass dieser Appell und die Aktionen auf kein sehr großes Echo in den Medien stießen, befeuert eine Theorie, die Patrick Breyers in seinem Blog Daten-Speicherung.de öffentlich machte: Ihr zufolge gibt es in der über die Rundfunkgremien und die "Freundeskreise" fast vollständig von den Vorratsdatenspeicherungsparteien CDU/CSU und SPD beherrschten ARD eine "Politkampagne", die sich in einer extrem "unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung" äußert.

Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig.

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