20.12.2011

SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch - CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus

[SWR] Mainz. Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen.
CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von REPORT MAINZ die Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben – was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf. folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird – wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."
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90.000 Euro für CDU und FDP - Rüstungskonzern Heckler & Koch rechtfertigt Parteispenden
[Stern] Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hat in den vergangenen zehn Jahren 90.000 Euro an CDU und FDP gespendet. Sollte so der Weg für dubiose Waffenlieferungen freigemacht werden? Die Firma und die Parteien weisen das zurück, doch die Staatsanwaltschaft hält an ihrem Verdacht fest.
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