Die Haushaltsabgabe ist ein Eingriff in Entscheidungsrechte, Freiheitsrechte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind bedeutend, sinnstiftend, überlebenswichtig sind sie nicht. Sie sind Medien unter Medien, Konkurrenz unter Konkurrenten. Wollte man die Programmleistungen auf jene Qualitätsmarge zurückführen, in der die Sender exklusiv produzieren und ausstrahlen, der Haushaltsbeitrag müsste ein Bruchteil der jetzigen Gebühr werden. Warum wird die Republik zwangsveranlagt für Rundfunk, der in so vielen Programmen und Sendestunden verwechselbar, so austauschbar ist?weiter:
Die Rundfunkpolitik hat ihm das Grundrecht genommen, der Bürger ist enteignet worden. Er muss sich sein Recht zurückholen, in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Es lebe die Gerechtigkeit!
AntwortenLöschenNun hat die Politik es wieder geschafft, diesmal aber sehr eindrucksvoll, am Volk vorbei ein Werk durchzuboxen, mit dessen Hilfe eine nutzlose Elite für weitere Jahre von ehrlichen Bürgern fürstlich alimentiert werden soll.
Für viele sicher nichts weltbewegendes, da der Deutsche lieber den Kopf in den Sand steckt und sich einredet, die da oben werden schon recht haben, wenn sie behaupten, ohne diesen riesigen Apparat würde die Demokratie und vielleicht sogar die ganze Weltordnung in sich zusammenfallen. Und so zahlt der deutsche Michel Monat für Monat bis zum Lebensende und manchmal sogar darüber hinaus sein Obolus – „Es war halt immer so und man bekommt sogar die Tagesschau, die mich wunderbar informiert. Damit bin ich besser als all diejenigen, die RTL & Co. gucken... – Ja, ich bin was Besonderes und daher zahle ich gerne weiter.“ – Die Welt ist wieder in Ordnung!
Die Nachrichten im ÖRR zelebrieren diesen Paradigmawechsel, der so gerecht ist, als das gerechteste Werk des Jahrtausends – Jetzt gibt es keine Schwarzseher mehr. Jetzt zahlen auch diejenigen die volle Gebühr, die nur Radio oder gar nichts haben. Ist das nicht gerecht? Und auch Taube und Blinde werden zur Kasse gebeten? Ist das auch nicht gerecht? Und obwohl jetzt jeder Haushalt die volle Gebühr zahlt, muss die Wirtschaft nochmal zahlen. Wie gerecht ist das denn?
Und da sich einige seit langer Zeit ernste Gedanken um die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr machen (z. B. Artikel 5), werden die Gebühren kurzerhand in einen Beitrag umgewandelt. Jetzt sind alle gleich (alle schaffen fürs Fernsehen) und daher gibt es keine Bedenken mehr über die Verfassungsmäßigkeit des Beitrages. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes wird nicht mehr tangiert. – Es lebe die Gerechtigkeit!
Merke: Eine ganze Republik arbeitet für eine unproduktive Elite – Wo ist der Unterschied zum Mittelalter oder zur Mafia in Sizilien? Wir werden vom Staat erpresst!
Und nun läuft die PR-Maschine seitens der ÖR. Jede Nachricht sagt uns dummen Bürgern, die von nichts eine Ahnung haben, wie toll und gerecht das System sei. Überall sind die Rundfunkpäbste präsent und erzählen uns, dass sich nichts ändert, dass man sogar entlastet wird, dass es sich um ein zukunftsfähiges Modell handelt – wessen Zukunft ist wohl hier gemeint? –, es sei alles im Lot.
Aber warum bekommen wir auch heute noch keine Antwort auf diesen beiden Fragen?
1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
2.
Ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? – Wie sehen hier die Prioritäten aus?
Ich verstehe, dass man gewisse Infrastrukturen mit Steuern und Gebühren finanziert, aber Rundfunk im 21. Jahrhundert? Fragt sich überhaupt jemand, ob das in diesen riesigen Dimensionen überhaut notwendig ist?
Der öffentlich-rechtlich Rundfunk – Ein außer Kontrolle geratener Staat im Staate
Holt endlich den verkalkten alten Politikerqlowns die Rechte ab über was zu entscheiden was der NORMALE Bürger nicht will
AntwortenLöschenGibt es schon irgendwo jemanden der sich an Karlsruhe wendet um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten, oder nehmen es alle einfach nur so hin?
AntwortenLöschenWeitere Informationen bei Info-Agent wären prima
Ich habe kein Geld für einen Gang nach Karlsruhe. Aber ich werde 2013 hoffentlich mit Millionen anderen Bürgern einfach nicht bezahlen. Ich gucke nicht und bezahle nicht. Wir bräuchten eine Solidarität, die Wirkung zeigt.
AntwortenLöschenIch pflichte meinen Vorrednern, insbesondere meinem direkten Vorredner, vollständig bei.
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