Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende der Woche über den geänderten Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember 2011. Der von den Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr ersetzt wird. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll bislang pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.weiter:
07.12.2011
GEZ - Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
[Golem] Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
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Es ist eine Frechheit was sich die GEZ mit dem Staat einfallen lässt.
AntwortenLöschenIn Berlin steht geschrieben "Für das Deutsche Volk" mit dem Kommenden Haushaltsabgabe Pflicht geht es gegen das Volk. Die Gebühren waren bisher zu hoch - wenn man jetzt noch überlegt wieviele jetzt noch hinzugezogen werden die Gebühren zuzahlen, müssen man meinen die Kosten würden gesenkt werden. Nein, die Angeblich öffentlich Rechtlichen bekommen den Hals nicht voll genug und Kassieren weiter ab.
Die Zeit das der Bürger immer mehr den drang verspürt gegen denn Staat und seine Sünder auf die Straße zu gehen wird immer größer ...
WIR SIND DAS VOLK -