Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Staatliche Überwachung: Deutschlandweit Anstieg von „Stillen SMS“

Bei der Auswertung der Statistiken des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter fällt auf, dass diese im ersten Halbjahr 2011 fast so viele „Stille SMS“ (227.587) zu Ortungszwecken verschickt haben wie im Verlauf des gesamten Vorjahres. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern hervor, welches eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) beantwortet.

MdB Andrej Hunko dazu: „Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich. (…) Nach Durchsicht der Antwort sticht vor allem die Zunahme beim Zollkriminalamt bzw. den Zollfahndungsämtern ins Auge, die dem Finanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte diesen Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt – beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010. Auch beim Bundeskriminalamt zeichnet sich in den letzten fünf Jahren eine Zunahme des Ausspähens von Mobiltelefonen ab. Die Bundespolizei und der Militärische Abschirmdienst führen hingegen keine Statistiken bzw. haben sie bereits gelöscht.“

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