19.06.2012

29. Juni 2012 - Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung? / Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht

[Bundesrat] Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.  
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Gastbeitrag: Sahra Wagenknecht - Wie Europa noch zu retten ist
[Handelsblatt] Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird.  
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Wagenknecht: Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht [Finanznachrichten] Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. "Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einfach ausgehebelt werden dürfen", schreibt die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online", Für die Mängel des Fiskalpakts und den daraus entstehenden Nachteilen für die Währungsunion machte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.
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[Petition] Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
Ende der Mitzeichnungsfrist am 22.06.2012

[epetitionen.bundestag] Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
  • Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
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1 Kommentar:

  1. Die Frau hat Eier und vor allem den Durchblick. Hut ab.

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