Innenminister Friedrich im Land der Phantasie / Das Neusprech-Lexikon der NSA

[spiegel / 03.09.2013] Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [...] Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung “Illner Intensiv” vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
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Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
[netzpolitik / 03.09.2013] Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:
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Blockupy Frankfurt - Ein desaströser Einsatz / Neusprech: Schutzwaffe

[fr-online / 02.06.2013] "Frankfurt hat sich blamiert“, schrieb die Frankfurter Rundschau vor einem Jahr an dieser Stelle, als es darum ging, den Umgang mit den Blockupy-Protesten zu bewerten. Diesmal hat sich Frankfurt nicht nur blamiert. Diesmal endete der Demonstrationszug in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss. Weil Menschen von hochaggressiv auftretenden Polizisten verletzt wurden. Und weil die Polizei mit ihrer Entscheidung, den Demonstrationszug am Schauspiel zu stoppen, kurzerhand ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs unterlaufen hat.

Wer sich durchliest, wie Polizeipräsident Achim Thiel den Einsatz rechtfertigt, kommt aus dem Staunen nicht heraus.
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Blockupy Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot
[faz / 02.06.2013] Mehr als hundert verletzte Demonstranten, rund 20 verletzte Beamte - und ein Polizeieinsatz, der sogar in den eigenen Reihen äußerst kritisch gesehen wird: Die Bilanz nach der Auflösung der „Blockupy“-Demonstration fällt kritisch aus.
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„Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“ - Bericht über die diesjährige Blockupy Demonstration in Frankfurt

[movassat / 01.06.2013] Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal einen Böller zünden. Aber normalerweise ist dies kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?).

Jedenfalls ging es der Polizei wohl darum, Verbindungen der Demonstranten zur M31-Demonstration am 31.Mai 2012 herzustellen und entsprechende Personen zu finden. Die vermutete man im „Antikapitalistischen Block“. Deshalb der Kessel – um an die Personalien zu kommen!

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Neusprech: Schutzwaffe 
[neusprech] Eine S. oder auch passive Waffe ist gar keine Waffe. Das verwirrt Sie? Moment, wird gleich klarer. Mit den Begriffen werden im Versammlungsrecht all jene Dinge bezeichnet, die dazu taugen, vor der Wirkung von Waffen zu schützen. Aber natürlich ist diese Falschbenennung kein Zufall, dient sie doch dazu, das Tragen von schützender Kleidung zu diskreditieren, oder genauer: deren Träger. Das wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Dinge gemeint sind: Regenhosen zum Beispiel, Zahnschienen oder eine Schutzbrille (die auch noch als Vermummung gilt). Selbst ein Fahrradhelm ist nach dieser Rechtsauffassung eine passive Waffe. Wer sich vor Gewalt schützen wolle, so die Logik, der suche die Gewalt geradezu, ja sei selbst zu ihr bereit.
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Neusprech: Videoschutz

[neusprech / ] Der Tierschutz schützt die Tiere, der Jugendschutz die Jugend, der Verfassungsschutz die Verfassung (zumindest soll er das). Der V., der schützt dann natürlich die … Moment. Vielleicht fangen wir noch einmal an. Hier, mit dem Zitat von Innenminister Hans-Peter Friedrich: “Wir sind uns einig, dass wir vor allem im Bereich der Bahnhöfe als besonders neuralgischen Punkten der Videoschutz verstärkt werden muss.” Gemeint ist mit diesem etwas verunglückten Satz natürlich Videoüberwachung – die in erster Linie nach Überwachung klingt und damit nicht sehr heimelig.
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Neusprech: Lebensleistungsrente

[Neusprech.org] Es gibt die Rente. Die bekommt irgendwann, wer sein Leben lang etwas geleistet und einen Teil seines Lohns in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Nun aber soll es auch noch eine L. geben. Eine Rente dafür, gelebt zu haben? Nein. Die L. ist ein hübscher Begriff, der einen traurigen Zustand verschleiert. Denn sie sollen nach dem Wunsch von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen all jene erhalten, die vierzig Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die zusätzlich in eine private Rentenversicherung einzahlten – trotz allem aber so wenig Rente haben, dass sie unter dem sogenannten
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Überwachung: Eine Analyse der Formel - "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

[Heise] Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?
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Neusprech: Selbstverpflichtung, freiwillige

[Neusprech] Das ,freiwillig‘ in dieser Konstruktion können wir gleich mal streichen, das ist frei erfunden. Aus eigenem Antrieb und ohne Zwang kommt niemand auf die Idee zu so einer S., im Gegenteil. Die gehen Konzerne oder Branchenverbände nur ein, wenn sie etwas verbockt haben und Politiker drohen, sie dafür mit Gesetzen zu bestrafen. Dann bleibt die S. als letzte Möglichkeit, um beispielsweise eine Zerschlagung, gern Regulierung genannt, noch zu verhindern. Mit der Verpflichtung ist es ebenfalls nicht weit her. Denn S.-en verpflichten zu gar nichts. Oder, wie es auf politisch heißt, sie sind ,rechtlich unverbindlich‘. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem passiert nichts. Abgesehen vielleicht von einem kleinen Imageschaden, aber der lässt sich mit einer PR-Kampagne problemlos vergessen machen. Vom ,Selbst‘ bleibt auch nicht viel. Die Bösewichte sind es zwar tatsächlich selbst, die die Auflagen einhalten sollen. Von selbst aber kommen sie bestimmt nicht darauf, etwas zu ändern, siehe oben. Zusammenfassung: Es sind leere Versprechen.  
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The Questionable Past of the Man Who Decides Who U.S. Drones Will Kill

[The Atlantic] White House counterterrorism chief John Brennan, who is taking on new authority over strikes, once backed "enhanced-interrogation techniques."  
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[The Atlantic]

Well, "enhanced interrogation techniques" is a fairly decent English translation of the Gestapo euphemism "verschaerfte Vernehmung" which was the code word for torture in the Third Reich.

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Neusprech: Pfefferspray

[Neusprech.org] Eine mindestens irreführende Bezeichnung. Angesichts der Konzentration, in der die Polizei diesen Stoff einsetzt und der daraus resultierenden brutalen Wirkung, darf die Verwendung des Begriffes jedoch als grob fahrlässig gelten. Bei dem mit P. bezeichneten Agens handelt es sich um das Alkaloid Capsaicin, den Wirkstoff der Paprika- oder Chilipflanze. Die Benennung Pfeffer kommt wohl vom englischen Chilipepper, was Chilischote meint. Eine miese Übersetzung also. Doch das macht es nicht besser.

Die Umschreibung als P., die an gutes Essen und heimelige Küchen erinnert, lässt hingegen vergessen, dass es sich um eine lebensgefährliche Substanz handelt, die Polizisten als Waffe dient.

Eine Waffe übrigens, deren Wirkung die Betroffenen spüren sollen: Wer versucht, sich bei öffentlichen Auftritten gegen dieses Teufelszeug zu schützen, kriegt Ärger. Kann doch eine Schutzbrille schnell eine Schutzwaffe werden.

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Inhaltsstoffe von Tränengas - Mir kommen die Tränen

Neusprech: Quellen-Telekommunikationsüberwachung

[Neusprech.org] Kommunikation heißt, dass ein Sender (Quelle) Informationen an einen Empfänger (Ziel) übermittelt. Wir haben uns leider längst daran gewöhnt, dass es zum Arsenal kriminalistischer Methoden gehört, Kommunikation zu überwachen, obwohl dabei oft auch Privates belauscht wird. Durch Computer vermittelte Kommunikation abzuhören, ist dabei sogar noch leichter. Es müssen gar keine Wanzen mehr eingebaut werden, die Computer selbst werden zur Wanze, siehe die Quellen-T., gern als Quellen-TKÜ abgekürzt. Sie nutzt die einzigartige Möglichkeit der Computertechnik, an der Quelle mitzulesen. Genau dann also, wenn die Telekommunikation noch gar nicht begonnen hat. Die Quellen-T. ist somit ein Oxymoron, denn wenn gelauscht wird, bevor die Daten den Empfänger erreichen, liegt noch gar keine Kommunikation vor.
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Neusprech: Sicherheitsforschung

[Neusprech.org] Weckt die Erwartung, dass die Ergebnisse dieser Forschung der Sicherheit dienen. Nunja. Die S. wird vornehmlich im Bereich des Militärischen betrieben und hat vor allem Waffen zum Gegenstand, beziehungsweise das Bestreben, diese besser zu machen, also tödlicher. Aber Kriegs- oder Tötungsforschung klänge nun einmal nicht so beruhigend. Selbstverständlich existiert die Überzeugung, (seltsamerweise vorwiegend bei Militärs), dass Waffen die Welt sicherer machen. Und wahrscheinlich hat aufgrund dieser Logik ein Waffenverkäufer früherer Zeiten eines seiner Revolvermodelle „Peacemaker“ also Friedensstifter genannt. Allerdings sind an der zugrunde liegenden Theorie Zweifel angebracht. Gibt es doch nicht unerhebliche Hinweise darauf, dass mehr Waffen eher zu mehr Toten führen und daher irgendwie zu weniger Sicherheit. Denn woran soll man sie messen, wenn nicht an der Zahl derer, die nicht zu Schaden kommen?

Nachtrag: Wer noch eine Bestätigung brauchte für die oben erwähnte Überzeugung, hier ist sie. Die Firma Heckler & Koch – die bauen zum Beispiel die sehr tödliche sichere “Granatmaschinenwaffe GMW” – versteht sich als “Teil der Sicherheitsinfrastruktur der freiheitlich-demokratischen Welt“. Was nur ein anderes Wort ist für “Waffenfabrikant mit gutem Gewissen”.

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Neusprech: Versachlichung

[Neusprech] Ver|sach|lich|ung, die; Politik-Variante des im Sandkasten heulend gebrüllten: „ich will das nicht mehr hören, Ihr seid gemein.“ Wenn alle Argumente gegen einen Diskutanten sind, bildet die Forderung nach V. das letzte Mittel, denn sie enthält den indirekten Vorwurf, alle anderen hätten nicht etwa Recht, sondern seien lediglich unsachlich.
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info-agent.blogspot.com/search/label/NEUSPRECH

Neusprech: Schutzwaffe

[Neusprech] Eine S. oder auch passive Waffe ist gar keine Waffe. Das verwirrt Sie? Moment, wird gleich klarer. Mit den Begriffen werden im Versammlungsrecht all jene Dinge bezeichnet, die dazu taugen, vor der Wirkung von Waffen zu schützen. Aber natürlich ist diese Falschbenennung kein Zufall, dient sie doch dazu, das Tragen von schützender Kleidung zu diskreditieren, oder genauer: deren Träger. Das wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Dinge gemeint sind: Regenhosen zum Beispiel, Zahnschienen oder eine Schutzbrille (die auch noch als Vermummung gilt). Selbst ein Fahradhelm ist nach dieser Rechtsauffassung eine passive Waffe. Wer sich vor Gewalt schützen wolle, so die Logik, der suche die Gewalt geradezu, ja sei selbst zu ihr bereit.
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Neusprech: Cyber-Abwehrzentrum

[Neusprech.org] Das mag jetzt kleinkariert klingen, aber dieser nebelige Name ist ein Problem. Ein Zentrum, das für den Schutz des gesamten (deutschen?) Cyberspace vor was auch immer zuständig ist, kann alles sein: eine unbedeutende Außenstelle der IT-Abteilung des BSI („Have you tried turning it off and on again?“) genauso wie eine allumfassende Überwachungszentrale. Verschwörungstheorie? Gut möglich. Vielleicht ist es ja wirklich ein Zufall, dass dieses Zentrum zum BSI gehört, einer Ausgliederung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Und dass es in direkter Nähe des BND wohnt. weiter:

Neusprech: Fundamentalisten, linksliberale

[Neusprech.org] Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie nicht viel eher an Unterstützer der Schwulenehe oder an Kriegsdienstverweigerer und ähnliche „Feiglinge“? Das zumindest hat sich Innenminister Friedrich wohl erhofft, als er „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ in Bild (sic!) linksliberale F. (übrigens ein Oxymoron, F. sind ja gerade nicht liberal), nannte.

Friedrich bedient sich damit also einer negativen Konnotation, in der Sprachwissenschaft auch als Pejoration bezeichnet. Man könnte auch sagen, er betreibt Propaganda.

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Unser Innenminister klopft mal wieder mit dem Schuh aufs Rednerpult und haut in der "Bild" einen pfundigen Kommentar raus

Neusprech: abstrakt hoch

Abstrakt kommt vom lateinischen Verb abstrahere ‚entziehen‘. So ist die abstrakte Malerei eine, die dem realistischen Abbild entzogen ist beziehungsweise sich von ihm entfernt hat. Eine abstrakte Gefahr ist eine, die sich nicht konkretisiert, vgl.: konkret von concrescere (lat.) ‚zusammenwachsen, erwachsen‘. Sie ist also weniger bedrohlich als eine unmittelbar drohende, konkrete. Das wirft erstens die Frage auf, ob sie damit überhaupt noch eine Gefahr ist.
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Neusprech: "Wir"

Personalpronomen: erste Person Plural. Bezeichnet im Deutschen eine Gruppe von Personen, zu denen der Sprecher gehört, ohne jedoch klarzustellen, ob auch der Angesprochene gemeint ist. So kann das kleine Wort ausgrenzen: ‚Wir sind das Volk,‘ (aber ihr nicht). Es kann jedoch genauso gut einverleiben: ,Wir haben mehr zu bieten,‘ (wir alle, auch Du). Andere Sprachen unterscheiden das eindeutiger und kennen ein exklusives wir und ein inklusives. Zusätzlich gibt es im Deutschen noch ein extensives wir, das dem Sprecher ermöglicht, sich einer beliebigen Gruppe anzuschließen, auch wenn er mit ihr gar nichts zu schaffen hat (‚Wir sind Papst.‘)

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Neusprech: Tötung, gezielte

Eigentlich staatlich sanktionierter Mord, daher Umbringen eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung und insofern ein Euphemismus. Schon die Wortwahl zeigt, wie klar sich die Beteiligten darüber sind, dass ihr Verhalten irgendwie nicht in Ordnung ist: gezielt soll nahe legen, dass der oder die Täter a) schon ganz bestimmt den Richtigen treffen werden, und dass er oder sie b) wissen, was sie tun. Tötung dann ist der Versuch, das Ganze so sachlich wie nur irgend möglich darzustellen und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.
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Neusprech: Die Bundesregierung arbeitet an der Verbesserung von Hartz IV. Wie? Nein, nicht inhaltlich, an einem neuen Namen!

Denn Hartz IV ist so negativ besetzt, dass sie damit keinen Blumentopf gewinnen können, also haben sie da ein paar Neusprech-Spezialexperten zusammengetrommelt, und die schlagen gerade so feuchte Neocon-Träume wie "ChaföG" vor:

Wir haben über "Chancenförderungsgesetz" und die Abkürzung "ChaföG" – in Anlehnung an BAföG – diskutiert. Eine denkbare Alternative für die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" wäre dann beispielsweise "Chancenförderungsgeld".

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Neusprech - Vorratsdatenspeicherung heisst jetzt Mindestdatenspeicherung

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”

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Der BigBrotherAward 2011 in der Sonder-Kategorie „Neusprech“ geht an das Wort Mindestspeicherdauer
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Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag. Die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen."

Diese Sätze schrieb der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer vor 64 Jahren. Sie sind heute so aktuell wie damals.

Neusprech - Die Sprache der Macht

Ein hübscher Name ist schon mal viel wert. Selbst Kriege werden heute werbeträchtig etikettiert. Früher benannte man eine Schlacht meist schlicht nach dem Austragungsort: Issos, Amselfeld, Verdun, Stalingrad. Heute steckt die PR bereits im Etikett: „Operation Desert Storm“, „Operation Iraqi Freedom“, „Operation Enduring Freedom“. Public Relations ist überall.
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