Berliner Wasserbetriebe BWB - Berlin kauft Wasser zurück / Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile

[berliner-zeitung / 10.09.2013] Für 590 Millionen Euro kauft das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens.

Der Rückkauf gilt, wenn er noch in diesem Jahr zustande kommt, rückwirkend ab Januar 2013. Damit sind die Wasserbetriebe das erste komplett rekommunalisierte Landesunternehmen. Die Kaufsumme für die exakt 24,95 Prozent der BWB-Anteile, die der französische Dienstleistungskonzern Veolia bisher hält, beträgt 590 Millionen Euro. Sie liegt damit deutlich unter der Summe, die in Fachkreisen und in der Politik erwartet worden war. 
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Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile
[berliner-wassertisch / 10.09.2013] Mit dem Rückkauf der Veolia Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen  Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am goldenen Handschlag, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll.

Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:

1. Statt wie vorgeschrieben einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.

2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert 

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Berlins Wasser: Zum Wohle! 
[berliner-zeitung / 10.09.2013] Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen. 

Der persönliche Triumph des Finanzsenators, Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), erklärt sich aber nicht nur daraus, dass in den vergangenen Wochen von deutlich höheren Summen die Rede war, die das Land an den letzten privaten Anteilseigner Veolia zahlen werde.

Es ist auch ein Sieg gegenüber dem Koalitionspartner im rot-schwarzen Senat, insbesondere dem Justizsenator und CDU-Vize Thomas Heilmann. Denn der hatte im vorigen Jahr ebenfalls – ohne Nußbaum vorher zu informieren – Gespräche mit Veolia geführt. Das Ziel der unternehmensfreundlichen Christdemokraten war freilich, Veolia im Land zu halten.

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Wasserversorgung wird ausgeschrieben - Regierung hält privat für billiger

[taz / 16.04.2013] Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem Eigentum.

Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben.
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Berliner Wassertisch: Klage gegen Wasserverträge? - Bürgerinitiative stellt Rechtsgutachten vor

[jungewelt / 05.04.2013] Die Bürgerinitaitive »Berliner-Wassertisch.info« hat die Opposition im Landesparlament aufgefordert, die 1999 abgeschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einer Organklage anzufechten. Die Frist für einen solchen Schritt ende am 25. April, sagten Vertreter der Gruppe gestern in Berlin vor Journalisten. Die Initiative untermauerte ihr Anliegen mit einem aktuellen Rechtsgutachten des Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg.

Dieser geht davon aus, daß es möglich ist, die Verträge aufgrund der darin verankerten verfassungswidrigen Gewinngarantie für die Wasserkonzerne anzufechten. Dies stelle eine Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin dar, so der Gutachter.
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Top-Juristen finden Klageweg gegen Berliner Wasserverträge
[scribd / 04.04.2013] Heute wurde auf einer Pressekonferenz ein neuer Klageweg gegen die Teilprivatisierungs-verträge der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt.

Der Berliner Wassertisch hat auf Empfehlung des ehemaligen Richters amBundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß den renommierten Verwaltungs- undVerfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg (er ist u. a. Vorsitzender des Verfassungsrechts-ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer) für eine Prüfung der Teilprivatisierungsverträgeder Berliner Wasserbetriebe gewinnen können. Als Ergebnis hat der Berliner Wassertisch heute ineiner Pressekonferenz eine Klageskizze von Prof. Kirchberg vorgestellt, die einen Weg aufzeigt,die Teilprivatisierungsverträge mit der verfassungswidrigen Gewinngarantie (§ 23.7 KV) für dieWasserkonzerne anzufechten.

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Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen - Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
[tagesspiegel / 04.04.2013] Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht: Über eine sogenannte Organklage sollen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 doch noch angefochten werden.
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Berliner Wassersumpf - Wassertisch wurde `Shareholders’ Agreement (Aktionärsvereinbarung) zugespielt

[jungewelt / 05.03.2013] Korruptionsvorwürfe, verfügte Preissenkungen, die nicht beim Verbraucher ankommen, und linker Opportunismus in der Hauptstadt

Seit zwei Monaten ist der Ausschuß passé, der Kampf um Berlins Wasser schien ausgesetzt. Doch vor elf Tagen wurde dem Berliner Wassertisch anonym das geleakte Shareholders’ Agreement (Aktionärsvereinbarung) zugespielt, in dem die Konzerne RWE und Veolia die Führung der gemeinsamen Gesellschaft RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) regelten. Das Land Berlin hat zwar im Oktober die Anteile von RWE für gut 650 Millionen Euro gekauft, ist dem Agreement aber nicht beigetreten, da Veolia dies blockierte. Das Agreement verlangt aber nach Paragraph 16 einen dritten Vertragspartner; zudem steht im Schlußprotokoll der Rückkaufverträge der RWE-Anteile, daß Veolia dem Beitritt des Käufers (des Landes Berlin) »unwiderruflich« zustimmt. Ein Beitritt des Landes wäre wichtig, um Einfluß zu bekommen auf die Wasserbetriebe, in denen Veolia immer noch das Sagen hat.

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„Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ - Namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke - Der Antrag ist damit abgelehnt

Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 
225. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 28. Februar 2013 

[bundestag] Sodann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ auf Drucksache 17/12482: abgegebene Stimmen 545. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 299. Enthalten haben sich 124. Der Antrag ist damit abgelehnt
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Antrag - Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern
[bundestag / 26.02.2013] der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Andrej Hunko, Caren Lay, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Johanna Voß, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
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Trinkwasser-Privatisierung - EU kippt die Wasserrichtlinie

[FR / 21.02.2013] Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab - nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen.

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Water Makes Money - Ein Prozessbericht

[nrhz / 18.02.2013] Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14. Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns.

Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:
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Grace-Satelliten sehen massive Süßwasserverluste im Nahen Osten / NASA Satellites Find Freshwater Losses in Middle East

[DRadio / 14.02.2013] Hydrologie. - Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten Krisenherd, für die Zukunft prophezeien Experten einen weiteren Kriegsgrund: Wasser. Eine Auswertung von Schwerefelddaten des US-amerikanisch-europäischen Satellitenduos Grace hat jetzt gezeigt, wie stark die Grundwasservorräte in der Region von Euphrat und Tigris schon geschwunden sind.

Zwischen 2003 und 2010 verlor die Trockenregion so viel Wasser, wie ins ganze Tote Meer passt. Das ist das Ergebnis der neuen Studie und der Schwerefeldmessungen durch Grace, eine Satellitenmission der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Zum Teil ging im Untersuchungsgebiet Eis im Gebirge verloren; zum Teil fielen die Pegel der Flüsse und trockneten Böden aus. Das Gros der Verluste aber - rund 60 Prozent - gehe auf das Konto verstärkter Grundwassernutzung, sagt Jay Famiglietti, Professor für Erdsystemwissenschaften an der Hochschule in Irvine. Der Hydrologe bedauert, daß niemand wisse, wie groß das Grundwasservorkommen im Gebiet von Euphrat und Tigris eigentlich sei:

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NASA Satellites Find Freshwater Losses in Middle East
[nasa / 12.02.2013] Scientists at the University of California, Irvine; NASA's Goddard Space Flight Center in Greenbelt, Md.; and the National Center for Atmospheric Research in Boulder, Colo., found during a seven-year period beginning in 2003 that parts of Turkey, Syria, Iraq and Iran along the Tigris and Euphrates river basins lost 117 million acre feet (144 cubic kilometers) of total stored freshwater. That is almost the amount of water in the Dead Sea. The researchers attribute about 60 percent of the loss to pumping of groundwater from underground reservoirs.
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Interview: Berliner Wassertisch - »Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«

[jungewelt / 14.02.2013] Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel

Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
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„Right 2 Water“ - Erstmals eine Million Unterschriften für EU-Bürgerinitiative

[deutsche-wirtschafts-nachrichten / 11.02.13] Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, betont die Initiative. Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung. Aber sie sei ein „wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen.“

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Die Geldquelle - Das Milliardengeschäft mit dem Wasser [Doku] [Repost]

Sorina lebt mit ihren sechs Kindern in einem Slum in Manila. Die Cholera haben sie nur knapp überlebt. Das verschmutzte Leitungswasser hatte sie infiziert. Und Mineralwasser in Flaschen kann sich Sorina nicht leisten.

Manila, die Metropole der Philippinen, hat die staatliche Wasserversorgung privatisiert. Internationale Konzerne übernahmen das Wassergeschäft. Sie versprachen sauberes, billiges Wasser und neue Anschlüsse. Stattdessen explodierten die Preise und die Qualität sank.

Dieses Wasserchaos droht in Deutschland nicht. Aber auch hier verkaufen immer mehr Kommunen ihr Wasser an große private Wasserversorger. Zum Beispiel Berlin, das sich für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte seiner Wasserversorgung von den global players RWE und Veolia abkaufen ließ. Doch in vielen Städten wächst der Widerstand gegen den Ausverkauf des Gutes Wasser. Wasser ist zum Top-Thema der Globalisierungsdiskussion geworden. Trinkwasser muss in öffentlicher Kontrolle bleiben, fordern die Privatisierungsgegner. Wasser ist Lebensgrundlage und taugt nicht fürs Börsenmonopoly.

Dennoch haben es Multis wie Nestlé oder Danone längst geschafft, Europäer und Amerikaner an die Flasche zu bringen. Mineralwasser ist ein Boomprodukt. Statt billigeres Wasser aus dem Hahn, trinken wir Deutschen allein mehr als 120 Liter Evian, Vittel oder etwa Gerolsteiner pro Jahr und bezahlen gerne das Hundertfache dafür. Flaschenwasser verspricht Jugend, Fitness und ist ein Produkt mit lukrativer Gewinnspanne, vor allem in den Schwellenländern, wo die Wasserversorgung den Menschen kein trinkbares Wasser zu liefern vermag.

Die Dokumentation beleuchtet das Wasser-Geschäft, fragt nach den Akteuren, den Interessen und den Folgen für die Kunden.Wenn es nach der Welthandelsorganisation ginge, dann würde der Wassermarkt komplett liberalisiert und Wasser wäre eine Ware, vermarktet wie Computer oder Schokoriegel.

Ein Film von Tilman Achtnich.

Die Chemiefalle: Hormone im Trinkwasser [Doku] [SWR]

Im Naturparadies Alpen stehen Forscher vor einem Rätsel. Im Thuner See beobachten sie mysteriöse Veränderungen an den Felchen. Fast die Hälfte der Fische hat missgebildete Geschlechtsteile. Sind chemische Stoffe, die ähnlich wie Hormone wirken, die Ursache für die Deformation? Droht auch den Menschen Gefahr?

Der Film beschäftigt sich mit den Auswirkungen hormonaktiver Chemikalien. Hormonaktive Chemikalien bestimmen unseren Lebensalltag. Sie stecken in Plastik, Kosmetik, Medikamenten und gelangen laufend in die Umwelt. Gleichzeitig machen Wissenschaftler weltweit alarmierende Beobachtungen: Eisbären bringen Zwitter zur Welt, Fische verweiblichen, Kaulquappen entwickeln sich nicht mehr zu Fröschen. Und: Die Spermienqualität der europäischen Männer soll sich in den letzten 50 Jahren massiv verschlechtert haben. Hormone in winzigen Mengen steuern Entwicklung und Verhalten von Tier und Mensch. Chemikalien ähneln oft den körpereigenen Hormonen und können das sensible System stören - besonders gefährlich ist das bei Schwangeren und Säuglingen.

Die Chemieindustrie sieht dennoch keine Gefahr. Gesetzliche Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Der Film zeigt Auswirkungen von hormonaktiven Chemikalien. Ist die zehn Monate alte Lilly ein Opfer dieser Substanzen? Sie ist weder Junge noch Mädchen. Und was ist mit dem 37 Jahre alten Oliver J.? Seine Frau kann nicht schwanger werden, weil sich in seinem Ejakulat überhaupt keine Spermien befinden. Zufälle oder Vorboten einer bedrohlichen Entwicklung?

Wasser unterm Hammer [Doku]

Die wichtigen Dinge im Leben wissen Menschen meist erst zu schätzen, wenn sie fehlen - Wasser ist so ein Ding.

Wir brauchen nur den Hahn aufdrehen, und schon strömt uns unser wichtigstes und am besten kontrollierteste Lebensmittel entgegen - zuverlässig, preiswert und sofort verzehrbar. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt keineswegs nur die „Dritte Welt". Susanne Baker wohnt in London im fünften Stock. Wenn sie morgens aufsteht, schaut sie als erstes, ob Wasser aus dem Hahn kommt. Wenn nicht , ist Stress angesagt . Vielleicht läuft ja noch Wasser bei der Nachbarin im dritten oder bei der im zweiten Stock ...... Die Wasserversorgung in England ist seit 1989 privatisiert. Rohre reparieren ist extrem teuer und bringt keinen Gewinn. So versickert die Hälfte des Trinkwassers in Londons Untergrund. Die maroden victorianischen Zuleitungen bersten zu oft bei normalem Wasserdruck. So senkte ihn Thames Water (RWE) ab mit der Folge, dass das kostbare Nass schon seit Jahren nicht immer und überall in die oberen Stockwerke steigt. Zu Beginn dieses Jahres wurde angekündigt, den Druck um ein weiteres Bar zu vermindern.

Ein Film über die Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland und England.