05.04.2011

Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Im EU-Parlament wird nächste Woche darüber abgestimmt, ob bisher unkontrolliert exportierbares Equipment zur Überwachung von Telefonienetzen und Internet genehmigungspflichtig wird. Den Entwurf hat der Österreicher Jörg Leichtfried (SPE) verfasst.
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