Saudi-Arabien konnte sich in der OPEC nicht durchsetzen, um den Ölpreis zu senken.

Das ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens heißt dass, dass sie ihre Vorherrschaft verloren haben. Zweitens war das immer der Deal mit den Amerikanern. Die Amis unterhalten Militärbasen in Saudi-Arabien und stützen das Regime, dafür sorgen die Saudis dafür, dass das Öl billig bleibt. Jetzt könnten die Amis darüber nachdenken, auf ihre Seite auch Leistungskürzungen vorzunehmen. Werden sie wahrscheinlich nicht tun, aber wenn ich der saudische König wäre, würde ich mir darüber jetzt Sorgen machen.

Update: Oh und Frank weist gerade darauf hin, dass das die offizielle Bestätigung davon ist, dass die Saudis selber nicht mehr pumpen können. Gemunkelt und angenommen wurde das seit Jahren, offizieller als das wird es nicht.

Die nächste spannende Frage ist, ob der Irak seine Produktion jetzt schnell hochfährt. Wenn sie schlau sind, dann nicht, denn der Ölpreis wird sich in den nächsten Jahren nach oben bewegen. Nun ist der Irak in der Beziehung nicht völlig souverän im Wortsinne, insofern ist unklar, was jetzt passiert, könnte auch sein, dass die Amis da einfach die Pumpen aufdrehen. Auf der anderen Seite könnte der Irak dann einen "schöne Pipelines habt ihr da, wäre ja schade wenn die bei einem Terroranschlag kaputt gingen" machen.
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Streit über Förderquoten - Triumph der Öl-Falken
Im einflussreichen Opec-Kartell ist offener Streit entbrannt: Ein Vorstoß Saudi-Arabiens, den Ölpreis zu drücken, wurde abgeblockt. Die Kostendämpfer verlieren an Macht - es regieren die Falken, die den Rohstoff knapp halten wollen. Der Schmierstoff der Industrie könnte für lange Zeit teuer bleiben.
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"Pentagon Papers" - Washington beichtet letzte Vietnam-Lügen

Die US-Regierung lüftet eines ihrer explosivsten Geheimnisse: Die "Pentagon Papers" zu den Hintergründen des Vietnamkriegs werden komplett freigegeben, 40 Jahre nach ihrem spektakulären Teilabdruck. Die USA feiern das als Akt der Offenheit - gehen aber gegen "Verräter" noch genauso rigoros vor wie damals.

Auf die Ankündigung, dass die Pentagon-Papiere nun vollständig vorgelegt werden sollen, zeigte sich Ellsberg in einer ersten Reaktion wenig beeindruckt. "Es ist absurd", erklärte er. Die späte Aufhebung der Geheimhaltung zeige, wie "peinlich oder sogar belastend" das Innenleben Washingtons sei. Vertuschung diene nicht der nationalen Sicherheit, wie es die Regierenden gerne behaupten, sondern einzig der Polit-Kosmetik.

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Daniel Ellsberg (Wikipedia)
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Tonkin-Zwischenfall (Wikipedia)
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Geheimtreffen - Das lange Warten auf die Bilderberger

St. Moritz - Aktivisten aus aller Welt sind ins Engadin gereist, um den Bilderberg-Zirkel ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Kein einfaches Unterfangen.

Einen Erfolg sehen die Aktivisten im Umstand, dass die offizielle Presse immer mehr über die Bilderberg-Konferenz berichtete. Zudem sind Gegenveranstaltungen geplant. Am Freitagabend treten in einem Hotel nicht unweit des Suvretta House die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Primin Schwander auf. Tags darauf hat die Juso zu einer bewilligten Demo auf dem St. Moritzer Dorfplatz aufgerufen. «Die Leute müssen über die Presse die Wahrheit über die Bilderberger erfahren», sagte ein aus Bayern angereister Aktivist.

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Euro-Rettungsschirm - Verfassungsklage- Der große Moment der Euro-Rebellen naht

Seit vergangenem Jahr schon liegt die Klage einiger Wissenschaftler gegen die Hilfen Deutschlands für die Schuldensünder beim Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Klage verhandelt. Ganz Europa wird zuschauen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Buchrezension: Inside Steuerfahndung

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen.
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Monsanto - Tiermissbildungen durch Spritzmittel Roundup

Industrieregulierungsbehörden sollen seit Jahren gewusst haben, dass Roundup, das weltweit meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel des Saatgutproduzenten Monsanto, zu Geburtsfehlern führen kann. Das zeigt ein nun veröffentlichter Bericht mit dem Titel „Roundup und Geburtsfehler. Wurde die Öffentlichkeit im Ungewissen gelassen?“.
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Study - Roundup and birth defects: Is the public being kept in the dark?
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Rekommunalisierung der Energieversorgung - Bürger wollen ans Netz

Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.

Für Unruhe sorgt in der Debatte eine als vertraulich deklarierte Vorlage, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus steht: "Neuvergabe der Konzessionsverträge für die Gas- und die Elektrizitätsversorgung. Vergabe von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen" lautet Punkt 17. Was genau das bedeutet, will die Finanzverwaltung nicht erklären. Der Punkt werde verschoben, es müssten noch Feinheiten abgestimmt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagt, in der Vorlage habe es "keine einzige Zeile" gegeben, "die auf Rekommunalisierung hingedeutet hätte".

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