Wahlkampf in Venezuela - Wie Opposition und Medien „Mörder“ fabrizieren

[Hintergrund] Am vergangenen Sonntag berichteten die Medien – auch in Deutschland – über blutige Auseinandersetzungen während des Wahlkampfes in Venezuela. Mitarbeiter eines Ministeriums – allesamt Anhänger des für seine Wiederwahl kandidierenden Präsidenten Chávez’ – hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und mehrere Personen getötet. Sogar der Schuldige war schnell ausgemacht – der Leiter des Umweltministeriums persönlich habe im Auftrag von Chávez geschossen.

Was tatsächlich hinter den Vorfällen des vergangenen Wochenendes steckt hat der Jounalist Victor Hugo Majano beleuchtet. Er sprach auch mit dem vermeintlichen Mörder.
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Steinbrücks Einkünfte Reden ist Gold / Steinbrück bereit, hohe Nebeneinkünfte für Honorar von 20.000 Euro zu erklären

[FR] Der Kanzlerkandidat der SPD muss sich Kritik an seinen vielen Vorträgen gefallen lassen. Für die bekam Peer Steinbrück nämlich üppige Honorare. Und die könnten mit ganz bestimmten Interessen zusammenhängen.
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Steinbrück bereit, hohe Nebeneinkünfte für Honorar von 20.000 Euro zu erklären [Satire]
[DerPostillion] Der erst kürzlich gekürte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück steht in der Kritik, weil er die ungewöhnlich hohen Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Berater und Redner nicht offenlegen will. Nun erklärte sich Steinbrück immerhin bereit, eine ausführliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen abzugeben – allerdings nur, wenn er dafür einen fünfstelligen Betrag, mindestens aber 20.000 Euro erhält.

"Ich wollte mich zu diesem Thema eigentlich überhaupt nicht äußern, würde es mir aber für ein üppiges Honorar noch einmal überlegen", erklärte Peer Steinbrück gegenüber dem Postillon. "Ich erwarte dafür allerdings mindestens 20.000 Euro. Dieser Betrag ist branchenüblich, niedrigere Summen würden nicht nur dem Preisgefüge, sondern auch meinem Marktwert schaden."

Ab 50.000 Euro, so Steinbrück, könnten etwaige Auftraggeber sogar inhaltlich vorgeben, was genau er sagen soll. Von einer Zurückweisung der Vorwürfe der Käuflichkeit als plumpes Wahlkampfmanöver bis hin zu einem zerknirschten Eingeständnis sei praktisch alles möglich.

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Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück 
[abgeordnetenwatch] Hinweis: Die Ursprungsfassung dieses Artikels stammt vom 17. August 2010. Der Text wurde und wird fortlaufend aktualisiert bzw. mit Updates versehen.  
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Der konstruierte Bündnisfall / Nach Granatenbeschuss UN-Sicherheitsrat angerufen - Türkei setzt Angriffe auf Ziele in Syrien fort

 [Tagesspiegel] Wut und Empörung herrschen in der Türkei nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien. In einer ersten Reaktion feuerten türkische Streitkräfte in einem Vergeltungsschlag "auf Ziele entlang der Grenze, die mit Radar identifiziert worden seien", erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Ziel des Vergeltungsschlags sei eine Militärbasis nahe der Grenzstadt Tell Abjad gewesen, hieß es. Dabei seien mehrere syrische Soldaten getötet worden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise beziehungsweise eine syrische Menschenrechtsorganisation. Nach Medienberichten wurden die Angriffe den Morgen über fortgesetzt.
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Istanbul - 44 Mitarbeiter von Medien vor Gericht: Angeklagt ist die Meinungsfreiheit
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Full text of Assads interview with Cumhurieyt / Turkish Prime Minister asked not to conduct the interview
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Syriens Exil-Opposition - Lautstark mit eigener Agenda und bestens vernetzt [31. Juli 2012]
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Türkei/Syrien: Konstruierte Erdogan Bündnisfall ? 
[Schweizmagazin] Nachdem eine in Syrien abgeschossene Mörsergrananate fünf Menschen tötete und acht verwundete, hat die Türkei ohne Prüfung wer die Granate abgeschossen hat, Syrien militärisch angegriffen. Jetzt will die Nato zusammentreten und diese mutmasslich fingierte Aktion zum Anlass nehmen, den Bündnisfall auszurufen.
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Das BfR bügelt die Langzeitstudie zu Gentechnik-Risiken ab: "Genmais-Schäden nicht ausreichend belegt"

 [Keine-Gentechnik] Auf Weisung der Regierung hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die aufsehenerregende Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Gentech-Mais des Herstellers Monsanto geprüft. Die Behörde kommt zu dem Schluss, es bestünde „kein Anlass für eine Neubewertung von Glyphosat und gentechnisch verändertem Mais NK 603.“ Die Thesen der französischen Forscher seien „nicht ausreichend belegt.“ Dabei wiederholt das BfR die gleichen Argumente, die von einigen Kritikern und Monsanto selbst vorgetragen worden waren. Unterdessen fordern unabhängige Wissenschaftler in einem offenen Brief eine ehrlichere Debatte der Untersuchungsergebnisse.

In ihrem gestern vorgelegten Bericht bemängelt die Bundesbehörde „Unzulänglichkeiten des Studiendesigns sowie der Art der Präsentation und Interpretation der Daten.“ Die Schlussfolgerungen der französischen Forscher um Gilles-Eric Séralini seien deshalb nicht nachvollziehbar. Séralini und seine Kollegen hatten in ihrer Untersuchung festgestellt, dass mit Gentechnik-Mais gefütterte Ratten häufiger an Krebs erkranken und früher sterben als ihre Artgenossen.

Das BfR, das im Mai selbst für seine Nähe zur Gentechnik-Industrie kritisiert worden war, führt dabei vor allem Punkte an, die kurz nach Erscheinen der Studie von Monsanto und einigen Wissenschaftlern ausgemacht und in der Medienberichterstattung weitestgehend unhinterfragt übernommen wurden.

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Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet

[Taz] Die Sicherheit der AKWs in Europa muss dringend verbessert werden. Das ist das Ergebnis eines Stresstests der EU-Kommission – und gilt auch für deutsche Meiler.

Die Europäische Kommission stellt ihren Mitgliedern kein gutes Zeugnis in Sachen Sicherheit ihrer Atomkraftwerke aus. Über eineinhalb Jahre nach dem Unfall von Fukushima haben EU-Experten „Hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“ identifiziert. So steht es im noch unveröffentlichten Ergebnis des EU-weiten Stresstests für die 134 Reaktoren in der Staatengemeinschaft. Der Bericht liegt der taz vor.
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[Taz] COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT
on the comprehensive risk and safety assessments ("stress tests") of nuclear power plants in the European Union
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Lebensmittelbranche gründet Lobbyverein gegen Verbraucherschutzorganisationen

[Spiegel] Die Lebensmittelbranche hat nach jahrelanger Diskussion einen neuen Lobbyverband gegründet, mit dessen Hilfe sie sich gegen die stärker werdende Kritik von Verbraucherorganisationen wie Foodwatch wehren will. Der Verein soll "Die Lebensmittelwirtschaft" heißen und "einen Beitrag zur Versachlichung und Klarstellung verbraucherrelevanter Themen rund um Lebensmittel und Ernährung" leisten, heißt es in der Satzung. Ziel sei es, "auf Basis fakten- und wissenschaftsbasierter Informationen" und durch "glaubhafte Kommunikation" das Vertrauen der Verbraucher zu verbessern. Im Vorstand sitzen die Spitzen von Nestlé und Südzucker, Gerhard Berssenbrügge und Wolfgang Heer, für den Handel kommen Edeka-Chef Markus Mosa und der Chef des Branchenverbandes BVL, Friedhelm Dornseifer, dazu. Allerdings sucht man noch einen passenden Geschäftsführer, branchenintern "Anti-Bode" genannt, nach dem Foodwatch-Chef Thilo Bode. Seit Jahren streiten Handel und Industrie über die richtige Strategie gegen das schlechte Image sowie die Finanzierung. Die Gründung des Vereins war mehrmals verschoben worden.
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Internetfähige PCs: Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr abgewiesen / Pressemitteilung - Bundesverfassungsgericht

[Gulli] Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss auch Rundfunkgebühren zahlen. Das besagt eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heute. Ein internetfähiger PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, derjenige, der ihn bereitstelle, folglich ein Rundfunkempfänger. Damit sei er zur Entrichtung der Rundfunkgebühren verpflichtet.
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[bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 2. Oktober 2012
Beschluss vom 22. August 2012
1 BvR 199/11

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