04.12.2012

Code-Name „911“: USA bauen geheimes Riesen-Gebäude in Tel Aviv / U.S. overseeing mysterious construction project in Israel

[DWN] In Israel rästelt man über ein streng geheimes Gebäude, welches die Amerikaner errichten: Unter dem reichlich seltsamen Decknamen "911" - offenbar eine Anspielung auf den 11. September - müssen sich alle Arbeiter einem strengen Sicherheits-Clearing unterziehen. Niemand weiß, welchem militärischen Zweck das Gebäude dienen soll.
weiter:

U.S. overseeing mysterious construction project in Israel
[Washington Post} The U.S. Army Corps of Engineers plans to supervise construction of a five-story underground facility for an Israel Defense Forces complex, oddly named “Site 911,” at an Israeli Air Force base near Tel Aviv.
Expected to take more than two years to build, at a cost of up to $100 million, the facility is to have classrooms on Level 1, an auditorium on Level 3, a laboratory, shock-resistant doors, protection from nonionizing radiation and very tight security. Clearances will be required for all construction workers, guards will be at the fence and barriers will separate it from the rest of the base.
weiter:

US-Geheimdienste Pentagon will Hunderte Spione ins Ausland schicken / DIA sending hundreds more spies overseas

[Zeit] Das US-Militär reagiert auf "neue Bedrohungen" und baut seinen Geheimdienst massiv aus. So soll ein US-Spionagenetz von noch nie dagewesenem Umfang entstehen. Vorgesehen sei, innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Netzwerk mit einem ähnlichen Umfang wie das der CIA aufzubauen.
Bisher arbeiten im Auftrag des Militärgeheimdienstes DIA einige Hundert Menschen im Ausland. Künftig sollen es etwa 1.600 sein, ein großer Teil davon solle verdeckt arbeiten

Der Ausbau der Geheimdienste hänge mit dem strategischen Umdenken der Regierung Obama zusammen, berichtete die Washington Post: Sie setze lieber auf Spionage und verdeckte Aktionen statt auf konventionelle Militäroperationen.
weiter:

DIA sending hundreds more spies overseas 
[Washington Post} The Pentagon will send hundreds of additional spies overseas as part of an ambitious plan to assemble an espionage network that rivals the CIA in size, U.S. officials said
weiter:

03.12.2012

DOJ Mysteriously Quits Monsanto Antitrust Investigation / DuPont ‘Fraud’ in Monsanto Seed Case Unsealed by Judge

[businessweek] DuPont Co. (DD), the most valuable U.S. chemical maker, lied to a federal court and investors about its right to use Monsanto Co. seed technology as a central part of its defense in a patent lawsuit, a judge ruled.
E-mails from DuPont executives and lawyers show they knew the company didn’t have an agreement allowing it to combine Monsanto’s Roundup Ready soybeans with a second trait, while telling the court and public for years that it had such a right, Webber ruled. Because the sanction order was sealed, DuPont has “been able to continue their public relations spin,” the judge wrote.
weiter:

DOJ Mysteriously Quits Monsanto Antitrust Investigation 
[motherjones] There's an age-old tradition in Washington of making unpopular announcements when no one's listening—like, you know, the days leading up to Thanksgiving. That's when the Obama administration sneaked a tasty dish to the genetically modified seed/pesticide industry.
This treat involves the unceremonious end of the Department of Justice's antitrust investigation into possible anticompetitive practices in the US seed market, which it had begun in January 2010. It's not hard to see why DOJ would take a look. For the the crops that cover the bulk of US farmland like corn, soy, and cotton, the seed trade is essentially dominated by five companies: Monsanto, DuPont, Syngenta, Bayer, and Dow. And a single company, Monsanto, supplies nearly all genetically modified traits now so commonly used in those crops, which it licenses to its rivals for sale in their own seeds.

What's harder to figure out is why the DOJ ended the investigation without taking any action—and did so with a near-complete lack of public information. The DOJ didn't even see fit to mark the investigation's end with a press release.
weiter:


Verwandte Beiträge:

Gesetzentwurf: Zwangstest bei Aids-Verdacht?

[mz-web] In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr unterliegen. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.
Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt

Im Entwurf des Gesetzes ist zwar nicht von Homosexuellen, Drogenabhängigen, Obdachlosen oder Ausländern die Rede. Doch auch nach Ansicht des RKI-Epidemiologen Ulrich Marcus läuft es genau auf solche Menschen hinaus, die "aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet werden".

Das Innenministerium hält hingegen am Entwurf fest und verweist auf andere Bundesländer, die einen ähnlichen Passus in ihrem Polizeigesetz hätten. Zudem hätten weder Justiz- noch Sozialministerium diskriminierende Elemente in dem Vorschlag entdeckt.
weiter:

Liedgut der Waffen-SS zum Volkstrauertag vorgetragen - Unselige Traditionspflege bei der Bundeswehr [ARD]



[rbb] Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber berichtet, wie einstige Nazi-Helden in der Bundeswehr geehrt werden und den Soldaten heute als Vorbild dienen sollen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr nach unseren Berichten, dies seien Einzelfälle, denen man nachgehen würde. Daher dachten wir, inzwischen hätte sich etwas geändert. Doch was meine Kollegen Caroline Walter, Gregor Witt und Moritz Schäfer bei erneuten Recherchen zur Bundeswehr erlebt und herausgefunden haben, wollten sie zuerst selbst kaum glauben.
weiter:

S.-Anhalt: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

[Winfuture] Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.
So soll das bestehenden Gesetz, laut dem Entwurf, der jetzt öffentlich in die Diskussion geriet, um einen §33 erweitert werden, der es der Polizei ermöglicht, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen Richtervorbehalt oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.
Eine weitere Änderung in dem Gesetzesentwurf sieht bei §31 vor, dass das Landeskriminalamt die Möglichkeit erhält, in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig "von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen" anzuordnen. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.
weiter:

CDU- und CSU-Anhänger bauten einen eigenen Nachrichtendienst auf - Die Verschwörung gegen Brandt

[Zeit] Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.
weiter:

DIE AUTORIN
Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser