06.12.2012

Syrien - Argumente und Fakten - Chemiewaffen als Interventionsgrund / Flooding Syria With Foreign Arms

[springstein.blogspot] Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.
Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen.

Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
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Unterstützung für Türkei Bundeskabinett beschließt Patriot-Einsatz
[Faz] Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in die Türkei schicken. Das Kabinett billigte am Morgen die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln. Der Bundestag soll darüber in der kommenden Woche abstimmen.
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Das syrische Regime soll laut Informationen des US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten
[ORF] Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte.
Das syrische Regime will laut regimetreuen Medien offiziell verhindern, dass sein Chemiewaffenarsenal als Begründung für eine Militärintervention herangezogen wird. Die amtliche Tageszeitung „Al-Thawra“ schrieb in ihrer Mittwoch-Ausgabe: „Amerika weiß sehr genau, sogar bevor es eine Antwort der Regierung erhält, dass Syrien noch nie in dieser Situation war und auch noch niemals daran gedacht hat. Und die Geschichte von der Bedrohung durch Chemiewaffen in Syrien ist genauso absurd, wie wenn man vor Atomwaffen warnen würde.“
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A View From Damascus - Flooding Syria With Foreign Arms
[counterpunch] Across Syria these days, one is able examine massive evidence that this ancient civilization, the historic bastion of nationalist Arabism and since the 1948 Nabka, an essential pillar of the growing culture of Resistance to the Zionist occupation of Palestine, is becoming awash with foregin arms being funneled to “rebels” by countries advocating regime change.
This observer has been has been reseearching foreign arms transfers into certain Middle East countries since last summer in Libya, where to a lesser degree the identical foreign actors were involved in faciliating the transfer of arms and fighters to topple the then, “Libyan Arab Jamahiriya.”
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05.12.2012

Afrika - Der ausgeraubte Kontinent [Arte] [Doku]


Rüschlikon ist ein idyllisches Dorf in der Schweiz, im Kanton Zürich. Die Bewohner führen dort ein geruhsames Leben ohne Stress und Hektik. Hier ist die Welt noch in Ordnung, Hunger und Armut sind nahezu unbekannt. Und Arbeitslosigkeit und soziale Probleme eher eine Seltenheit. Der Wohlstand der Gemeinde wurde durch den Zuzug von Herrn Ivan Glasenberg enorm vermehrt. Denn Ivan Glasenberg ist nicht irgendjemand. Er ist Geschäftsführer des Rohstoffgiganten "Glencore". Sein Konzern machte 2011 einen Nettoumsatz von 9,6 Milliarden Dollar. Das immense Steueraufkommen von Neubürger Glasenberg spülte Millionen von Dollar in die Kassen der Finanzbehörden in Rüschlikon, so dass sich der Bürgermeister gezwungen sah, den Steuersatz im Dorf drastisch zu senken. "Man hätte ja viel zu viel Geld, man könne das ja gar nicht alles ausgeben", stellte Bürgermeister Bernard Elsener fest.

Aber woher kommt der immense Reichtum von Herrn Glasenberg? Ein Blick nach Sambia bringt Licht in das finanzielle Dickicht der vielschichtigen Steuermanipulationen. Sambia ist reich an Bodenschätzen und hat das weltweit drittgrößte Kupfervorkommen. Aber die Bürger in Sambia bekommen von den hohen Erträgen aus ihren in internationalem Besitz befindlichen Kupferminen nichts zu sehen. Sie leben in größter Armut: 60 Prozent der Bevölkerung stehen weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung und etwa 80 Prozent haben keine Arbeit. Wie ist so etwas möglich?

Ein Blick zurück in das Jahr 2000 gibt Aufschluss: Als die Kupferpreise auf dem Weltmarkt am Boden lagen, und die Rettungsaktion durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds scheiterten, drohte Sambia der Untergang. Der fast bankrotte Staat musste in die unmoralischen Kredit-Bedingungen einwilligen, die den Verkauf der Kupferminen verlangten, um nicht total unterzugehen. Diese Bedingungen fügten Sambia herbe Verluste zu.

"2006 lag der gesamte Wert der sambischen Exporte bei drei Milliarden Dollar", erklärt die ehemalige Untersuchungsrichterin und Europapolitikerin Eva Joly. "Die Steuereinnahmen, die Sambia davon zurückbekommen hat, betrugen jedoch nur 50 Millionen Dollar." Als die Kupferpreise auf dem Weltmarkt dann wieder anstiegen, konnte Sambia, von dem sensationellen Preisanstieg von über 350 Prozent nicht mehr profitieren. Der Film "Afrika - Der ausgeraubte Kontinent" deckt die undurchsichtigen und inhumanen Geschäftspraktiken von Ivan Glasenberg und seinen Geschäftspartnern auf, beleuchtet die Hintergründe und Zusammenhänge, die dazu führten, dass der Großkonzern "Glencore" diese wirtschaftliche Macht erringen konnte. Die Dokumentation zeigt aber auch, wie ein Staat erpresst wird und die Bevölkerung von Sambia hungern muss, damit die Menschen im reichen Rüschlikon weiterhin in einem Finanzparadies leben können. Fraglich bleibt letztendlich, wer die moralische Verantwortung für solches Geschäftsgebaren trägt.

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Neusprech: Lebensleistungsrente

[Neusprech.org] Es gibt die Rente. Die bekommt irgendwann, wer sein Leben lang etwas geleistet und einen Teil seines Lohns in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Nun aber soll es auch noch eine L. geben. Eine Rente dafür, gelebt zu haben? Nein. Die L. ist ein hübscher Begriff, der einen traurigen Zustand verschleiert. Denn sie sollen nach dem Wunsch von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen all jene erhalten, die vierzig Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die zusätzlich in eine private Rentenversicherung einzahlten – trotz allem aber so wenig Rente haben, dass sie unter dem sogenannten
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04.12.2012

523 Milliarden Dollar ...

[Heise] … an Subventionen bekamen die fossilen Energieträger im Jahr 2011 weltweit. Das ist nicht nur 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sondern auch das sechsfache der Summe für erneuerbare Energien. Reden wir doch mal darüber.
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Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

[Faz] Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden.
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Internationale Fernmeldeunion - UN lassen ITU-Blog weitgehend ungeschützt / ITU-Konferenz: "Meinungsfreiheit haben wir schon"

[Golem] Es gibt unsichere Passwörter und solche, die noch weniger Schutz bieten: Die Internationale Fernmeldeunion hat ihr Blog mit dem Nutzernamen "Admin" gleich noch mit demselben Passwort versehen. Ein deutscher Blogger hat die UN-Organisation darauf aufmerksam gemacht.
Die Internationale Fernmeldeunion mit Sitz in Genf ist eine Sonderorganisation der UN. Sie ist zuständig für die Planung und Koordination von Telekommunikationsnetzen und -diensten weltweit.
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ITU-Konferenz WCIT: "Meinungsfreiheit haben wir schon"
[Heise] Der künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus. Auf der dort tagenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) wollen die ITU-Mitgliedsstaaten bis zum 14. Dezember einen Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR, PDF Datei) aushandeln. Die ITR sind ein etwas angestaubter Vertrag zum internationalen Telefonverkehr aus dem Jahr 1988, der nach Befürchtungen von Kritikern, unter denen Google zu den lautesten gehört, auf Internetfragen ausgedehnt werden könnte
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Nahost-Konflikt - Israel friert Zahlungen an Palästina ein / Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

[Süddeutsche] Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen. Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution, derzufolge das Land nicht auf Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird
Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Für den Antrag hatten 138 Staaten gestimmt, neun dagegen, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "extrem besorgt" über diese Pläne, sagte sie in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton.
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Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
[Handelsblatt] Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste.
Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen.

Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben. Den Antrag zur Lieferung dieser Systeme hat das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence gestellt, das eine Tochter des staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen Rafael ist.  
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