Interaktive Grafik: Die Parteispenden im Überblick

Zeitraum 2002 - 2011
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NATO: Truppenabzug aus Afghanistan bis Ende 2014

Brüssel — Die NATO häel fest, bis Ende des Jahres 2014 seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen bis Ende 2014 abschließen können", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Allerdings hänge das Ende des Einsatzes "von den Bedingungen ab, nicht von Daten".
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Deutschland und die USA: Widersprüchliche Einigkeit der Kriegspartner
Die USA erwägen einem Bericht der New York Times zufolge einen schnelleren Truppenabzug aus Afghanistan. Gründe für die Überlegungen seien die immensen Kosten des Militäreinsatzes sowie der Tod von Osama bin Laden. Es sei aber noch nichts entschieden. Der Präsident wolle sich im Laufe dieses Monats in einer Rede an die Nation zu Einzelheiten des Truppenabzugs äußern, hieß es weiter.

Widersprüchlicher könnten die Meldungen bezüglich Afghanistan kaum sein. Während die US-Führung einen Strategiewechsel vornimmt, heißt es aus Deutschland, dass ein Kurswechsel nicht in Frage komme. Während die USA Anstrengungen unternehmen, ihre Truppen möglichst schnell abzuziehen, wird in Deutschland an eine Aufstockung gedacht. Der Abzug deutscher Soldaten, der spätestens zum Jahreswechsel beginnen sollte, wird unter der Begründung in Frage gestellt, zu verhindern, dass die Taliban an die Macht kommen, während die USA im Winter mit den Taliban über eine Machtbeteiligung verhandeln wollen.

Obama würdigte Merkel als Freiheitskämpferin. Er zeigte sich beeindruckt von der beispiellosen politischen Karriere der Pastoren-Tochter, die sich als erste Ostdeutsche und als erste Frau an die Regierungsspitze der Bundesrepublik kämpfte. Als Freiheitskämpferin ist Angela Merkel in der DDR allerdings nicht aufgefallen. Ihre Familie genoss das Privileg, in den Westen reisen zu dürfen. Sie selbst engagierte sich „eifrig in der FDJ-Gruppe der Akademie“. (7) Dort war sie für „Agitation und Propaganda“ zuständig. Diese Tätigkeit habe sie gern gemacht, wie sie noch 1992 in einem Interview sagte. Dass sie für Agitation und Propaganda zuständig gewesen war, daran konnte bzw. wollte sie sich später aber nicht mehr erinnern. „Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr.“

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De Maizière: Entsendung von Soldaten nach Libyen konstruktiv prüfen

De Maizière: Entsendung von Soldaten nach Libyen konstruktiv prüfen
Brüssel (dpa) - Deutschland will eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen konstruktiv prüfen. Allerdings nur, wenn dies von den Vereinten Nationen gewünscht werde. Dies sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Brüssel. Auf die Frage, ob Deutschland für die Zeit nach Gaddafi zu militärischer Hilfe in Libyen bereit sei, sagte der Minister: Er hoffe, dass es in Libyen zu einer Lösung komme, die keine militärische Präsenz dort erfordere. Der Minister unterstrich erneut, dass Deutschland sich an dem laufenden Nato-Militäreinsatz in Libyen nicht beteiligen wird.
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Warum müssen Fünftklässler sonntags büffeln statt Freunde zu treffen? Weshalb dieser Unsinn? Henning Sußebach versucht, es seiner Tochter in einem Brief zu erklären.

Schon 1993 (als uns die Chinesen noch egal waren und es keine Schulvergleiche gab) passierte es: Da empfahlen die Finanzminister aller deutschen Bundesländer, Euch ein Schuljahr wegzunehmen. Nicht die Kultusminister, die sich um die Schulen kümmern! Sondern die Politiker, die aufs Geld aufpassen, die Zahlen statt Menschen sehen und deshalb wissen: Jeder Gymnasiast kostet 5000 Euro im Jahr. Geld für die Lehrer, den Hausmeister, die Tafeln und Turnmatten. Allein an Dir und Deinen 27 Klassenkameraden konnten sie also 140.000 Euro sparen.

Ihr sollt auf dem Gymnasium in acht Jahren begreifen, wofür Eure Eltern noch neun Jahre Zeit hatten. Unseren Mangel an Zeit – wir haben ihn zu Eurem gemacht.

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Co-Präsidentin von Attac Frankreich kandidiert als IWF-Chefin

Der IWF-Vorstoß der französischen Attac-Aktivistin Aurélie Trouvé darf Schule machen: Warum die Linke beim Postenzirkus der Mächtigen öfter mittanzen sollte.

Eine französische Globalisierungskritikerin als Nachfolgerin auf dem Chefsessel des Internationalen Währungsfonds? Eine Frau, die alle Sparpläne stoppt und sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt, den Drivatehandel streng kontrollieren will, deren Politik gegen globale wirtschaftliche Ungleichgewichte gerichtet ist und den IWF demokratisieren wird? Der Gedanke daran ist weit weniger absurd, als es auf den ersten Blick erscheint.

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Noam Chomsky - 10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren

Bei diesem Artikel handelt es sich um die Übersetzung von „10 Strategien der Manipulation“, die auf einer Ausarbeitung des Linguisten Noam Chomsky beruhen. Die Punkte beschreiben, wie das "System", also die Regierung, die Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen.
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EU-Parlament fordert strenge Auflagen für Überwachungsprojekt INDECT

Das EU-Parlament hat einen Zwischenbericht des Siebten Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT gefordert werden. Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben. Außerdem solle sie ein "klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT" festlegen, heißt es in Abschnitt 27 des Zwischenberichts.

Der inenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hatte beispielsweise moniert, dass die EU-Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht.

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Zwischenbericht des Europäischen Parlaments
Über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2011/2043(INI))
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