13.07.2009

Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Nachdem das Gesetz zur Blockade von Internet-Seiten (Zugangserschwerungsgesetz) von Bundestag und Bundesrat bemerkenswert reibungslos verabschiedet wurde, muss es zum Inkrafttreten noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Die im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) zusammengeschlossenen Kritiker des Vorhabens haben sich deshalb in einem offenen Brief[1] an Köhler gewandt und ihn gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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