In der 30-minütigen Debatte über einen Umgang mit Parteispenden sind am Mittwoch, 10. Februar 2010, im Bundestag die Positionen von Koalition und Opposition hart aufeinandergeprallt: Die SPD signalisierte zwar Zustimmung für die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Obergrenze für Spenden fordert, doch Union und FDP lehnten diesen Vorschlag ebenso strikt ab wie das von der Linken geforderte Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. Beide Fraktionen plädieren in ihren Anträgen, die der Bundestag in erster Lesung beriet, für eine Änderung des Parteiengesetzes (17/547, 17/651).
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"Mit Unternehmensspenden soll Politik erkauft werden"
Halina Wawzyniak (Die Linke)
"Spenden eine zulässige Form der Parteienunterstützung"
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)
"Selbstfinanzierung geht vor Staatsfinanzierung"
Dr. Stefan Ruppert (FDP)
"Für mehr öffentliche Kontrolle"
Gabriele Fograscher (SPD)
Die große Spender-Liste der Parteien
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