08.02.2010

Bundesverfassungsgericht will Einsatz der Bundeswehr im Inland prüfen

Bundesverfassungsgericht will Einsatz der Bundeswehr im Inland prüfen. Anlass bietet ein erneutes Verfahren zum Luftsicherheitsgesetz auf Klage der Länder Bayern und Hessen, über die der Zweite Senat des Verfassungsgerichts an diesem Mittwoch mündlich verhandeln wird.
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