Jetzt hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten Klartext gesprochen: Internet-Publikationen sollen auf staatliche Lizenzen angewiesen sein. „Schall & Rauch“ und andere verdiente Infokrieger könnten dann einpacken. Es hat sich lange abgezeichnet: Die derzeitige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte noch in ihrer Amtszeit als Familienministerin in einem verlogenen Anlauf angeblich zum Schutz vor Kinderpornografie das Verbot solcher Websites betrieben - obwohl die blanke Abschaltung durchaus besser geeignet gewesen wäre, ihre vorgeblichen politischen Zielsetzungen zu erreichen.
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