18.01.2011

Berlin - Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce

100 offene Fragen zu Berliner Wasserverträgen / Senat spekuliert auf Nichtwähler

Der Senat liebt die Nichtwähler: Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum geschafft. Das weiß der Senat – und genau deswegen möchte er auch nicht öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will der Senat die Verträge unter Verschluss halten."
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