Afrikanische Kriegsverbrecher in Deutschland - Ausbildung bei der Bundeswehr (Fakt)

Feb. 2010, ARD, Fakt, "Bundeswehr bildet Kriegsverbrecher aus". Eine Ausbildung bei der Bundeswehr für bestimmte Personen einer afrikanischen Elite, oder für die, die es mit Waffengewalt werden wollen. Wird hier die Destabilisierung Afrikas weiter gefördert und vielleicht planmäßig in Kauf genommen? Alles deutet darauf hin. Das Auswärtige Amt bestimmt und ermöglicht diese Ausbildung in deutschen Kasernen. Die Bundeswehr hat keinen Einfluss, es gibt keine charakterliche Prüfung oder ähnliche Prüfungen und Ansprüche an diese Personen. Wer bestimmt die Personen, wie ist das auswärtige Amt vernetzt.

Die Autoren der Foltermemos werden von der Obama-Regierung nicht belangt

Zwar wird den Rechtfertigern der Folter im Abschlussbericht des US-Justizministeriums im Grunde Rechtsverdrehung vorgehalten, Konsequenzen soll dies aber nicht haben
Es war schon lange klar, dass US-Präsident Obama zwar wieder versuchen würde, das Image der USA von dem unter Bush erworbenen negativen Eigenschaften zu säubern, aber dass damit keine wirkliche Aufarbeitung einhergehen würde. Selbst die gleich zu Beginn der Präsidentschaft gesetzten symbolischen Aktionen, Guantanamo aufzulösen, Folter zu beenden und Verschleppungen oder gezielte Tötungen zu unterbinden, misslangen oder wurden nicht ernsthaft umgesetzt.
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Achtung! Gen-Milch bei Nestlé und Milupa

Gegen Gen-Milch der Hersteller Nestlé und Milupa protestieren Greenpeace-Aktivisten heute bundesweit in 39 Städten. In über 100 Supermärkten und Drogerien wird Babymilchpulver zudem mit Aufklebern gekennzeichnet. Die Aufkleber warnen: "Umweltgefahr - Für dieses Produkt bekommen Milchkühe Gentechnik-Futter." Greenpeace fordert Nestlé und Milupa auf, aus der Gen-Milch-Produktion auszusteigen.
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Nigel Farage 24.02.2010

Citigroup baut für Bankpanik vor

Mit einer Benachrichtigung, die an den Höhepunkt der Finanzkrise erinnert, schreckt die New Yorker Großbank ihre Kunden auf. Diese fanden auf Kontoauszügen plötzlich den Hinweis, die Citigroup könne Auszahlungen fristgebunden verweigern.
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ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger

Google-Streetview soll den Blick auf die Straßen der drei größten deutschen Städte öffnen. Werden wir in naher Zukunft ungefragt weltweit beim Überqueren der Straßen im Internet gezeigt?

Stasi-Vergleich von ZDF-Chefredakteur - Spionagejäger Nikolaus Brender

Der scheidende Chefredakteur hat Parteispitzel in ZDF und ARD mit Stasi-IMs verglichen. Der Vergleich mag diskutabel sein, die Zuträger existieren allerdings tatsächlich.
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Analyse - Der amerikanische Albtraum

Vom Millionär zum Milliardär: Befreit von allen Gleichheitsidealen, reißen die Reichen in den USA immer mehr Wohlstand an sich. Die Mittelschicht löst sich auf.
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False Flag-Aktion des Mossad? [ZDF]

Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss

Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss

Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, das Anliegen von mir und 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.
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Einladung Arbeitsloser in den Krieg

Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
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Einsatz in Afghanistan - Regierung in Holland vor dem Aus - Demo in Berlin [ARD]

Resist 2010: 8 Reasons to Oppose the 2010 Winter Olympics

Brot und Spiele für das Volk … ja, damit es die Kameras nicht entdeckt!
Ein weiterer Bericht des ASR-Volksreporter Jo exklusiv aus Vancouver:
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«Times»: Netanjahu genehmigte Hamas-Mord

London (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat laut einem Bericht der «Sunday Times» den Mord an einem ranghohen Führer der palästinensischen Hamas in Dubai persönlich genehmigt.
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Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan 20.02.2010 Berlin (anti-war protest)

Vielen Dank an "youtube.com/friendofchange"

Journalismus - Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender rechnet ab

Nikolaus Brender sieht den unabhängigen Fernsehjournalismus in Gefahr. Scharfe Kritik übte er an einem "dunklen Schattenreich" in der Union und am "Spitzelsystem" im ZDF.
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Google Opt Out Feature Lets Users Protect Privacy By Moving To Remote Village

Weltkarte - Hunger vs. Fettleibigkeit

Während vor allem in Entwicklungs- und Dritte-Welt-Ländern nicht genug Nahrung für alle Menschen vorhanden ist, steigt der Anteil der Fettleibigen in den westlichen Industrieländern immer weiter an.
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Ex-Goldman-Banker soll Griechenland entschulden

Das Wall-Street-Haus soll die Hellenen 2001 bei der Schönung der Finanzstatistik unterstützt haben. Die Expertise des Hauses ist wieder gefragt: Der neue Schuldenmanager des Landes war früher bei Goldman. Er wird bald eine Milliardenemission leiten.
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Der ehemalige US-Offizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter weist alle Spekulationen über ein bestehendes Atomwaffenprogramm des Irans zurück

Ein früherer UN-Waffeninspekteur sagt:
Die Wahrheit über das Atomprogramm des Irans wird über die Hetze in den US-Medien siegen!
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Banken - Citibank schüttelt ihren Namen ab

Die Bundesligafußballer von Werder Bremen laufen schon seit einigen Wochen mit dem neuen Namen ihres Sponsors auf der Brust über den Platz. Jetzt ändert die Citibank auch den Schriftzug an ihren gut 330 Filialen in Deutschland. Ab Montag heißt das Institut Targobank, ein Kunstname ohne tiefere Bedeutung.
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Politisch vernetzt - Bürgerrechte digital [3sat]

Internet-Aktivistin plant Aktion gegen Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes

Nach der erfolgreichen Kampagne gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Netz will die Internet-Aktivistin Franziska Heine gegen die Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes zu Felde ziehen.
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Chavez fordert - Briten sollen Falkland-Inseln an Argentinien zurückgeben

Venezolanischer Präsident unterstützt Widerstand gegen geplante Suche nach Öl und Gas - "Wann wird England den Bruch internationalen Rechts stoppen?"
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Dubiose Werbebriefe - CDU verkauft Rüttgers offenbar an Sponsoren

Es ist üblich, dass Parteien Werbeflächen an Sponsoren vermieten. Das hilft ihnen, ihre Parteitage zu finanzieren. Neu wäre es, wenn Unternehmen auch vertrauliche Unterredungen mit Regierungsmitgliedern erwerben können. Das soll bei der CDU in Nordrhein-Westfalen der Fall sein. Eine pikante Angelegenheit.
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Schüler-Macbooks sollen Kinder zu Hause überwacht haben

1.800 Schüler in Philadelphia per Macbook bespitzelt?

An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Eltern ziehen nun vor Gericht.
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Greenscreen Technik in Hollywood Produktionen

Atom - Iran reagiert gelassen auf neuen Atom-Bericht

Iran hat am Freitag gelassen auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA reagiert, wonach das Land an einer Atomwaffe arbeiten könnte.
"Der Bericht sei „langweilig und nicht neu“, sagte Irans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, am Freitag der iranischen Nachrichtenagentur INSA."
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Vice Admiral Jack Shanahan (USN ret.) shows how many nuclear weapons the U.S. currently has in its stockpiles

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FDP ernennt Militär zum »Afrika-Chef«

Niebel beruft Mitbegründer des »Freundeskreises Panzerbataillon 33« in Entwicklungshilfeministerium
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Panorama 18.02.2010 Kampf um Schulreform Eliten wollen unter sich bleiben [ARD]

Fabbing: Die Fabrik zu Hause [ZDF]

Indect - Drohnen für die Heimatfront

INDECT-Programm: EU unterstützt Hochtechnologieforschung für Überwachung europäischer Städte.
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"The main objectives of the INDECT project are:

* to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence,
* to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers, providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
* to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents, and the storage of metadata in the form of digital watermarks,

The main expected results of the INDECT project are:

* to realise a trial installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations,
* implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing,
* construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking,
* construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search,
* construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, UseNet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems,
* elaboration of Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way."

Move Your Money – Schließe das Kasino !

Versetzen SIE ganze Berglandschaften!

Vor Wahlen höre ich immer wieder das Jammern vieler einzelner enttäuschter Bürger über unser Politik. Sie sagen mir: Mit meiner Stimme habe ich doch keinen Einfluß. Falsch !

Der Beweis: Move Your Money

Gerade erscheinen auf den Nachrichtentickern der deutschen Medienlandschaft die Meldung des Jahres 2010: Nehmt den Großbanken das Geld weg! Die Protestbewegung in den USA beginnt kräftig an Fahrt aufzunehmen.
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Hoffentlich geht’s euch an den Kragen!

Die Schweizerische Volkspartei will deutsche Politiker-Konten offenlegen und somit die heuchlerische Doppelmoral unserer Staatsdiener entlarven.
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Wie man "schmerzliche Eingriffe" schönredet

Am Bodensee soll eine Professur für "Reformkommunikation" eingerichtet werden
Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten Zeppelin University in Friedrichshafen. Dort sucht man neben einem Juniorprofessur für Massenmedien, Kultur und Gesellschaft auch einen solchen für "Reformkommunikation".
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Vorratsdatenspeicherung: Urteilsverkündung am 2. März

Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkünden. Am 2. März um 10 Uhr soll es soweit sein.
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Netzsperren - Ein bisschen Staat muss sein

Schwarz-Gelb verzichtet auf Internetsperren, schweigt aber zur Erosion des Rechts im Netz.
(Aus Angst vor der Piratenpartei und dem Protest der Online-Gemeinde verzichtet die Koalition auf die Internetsperren)
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Netzsperren Weltweit [3sat]

PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften [NDR]

Wer bestimmt die Nachrichten? PR-Berater beeinflussen Berichte. Mit kleinen Tricks, dreckigen Geschichten sogar üblen Erpressungen. Eine Branche und ihre geschönten Wahrheiten.
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Italien: Recherchen gegen Widerstände [NDR]

Die Zeitung "Il Fatto Quotidiano" verzichtet ganz auf Staats- oder Parteihilfen. Unabhängige Journalisten - in Italien eine Seltenheit. Doch der Erfolg gibt den Machern Recht.
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Manipulation mit Sprache und Bild - Wahrheitsfindung im Journalismus [BR]

USA - Land der unbegrenzten Wut

Amerika wird vorerst unregierbar: Die Wähler wollen weder Obama noch die Republikaner.
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Schweinegrippe - Korruption bei der WHO [ZDF]

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Manipulation und Erziehung im Fernsehen - Rollenvorbilder und Lebensstil [BR]

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Welche Gesellschaftsschichten kommen vor, welche nicht? Wie wird welche Zielgruppe angesprochen? Was ist "normal", was ist "normales Verhalten"? Religion und Ideologie werden in festverwurzelten Ritualen und Reflexen dargestellt - Heiratszeremonien und Konsumfreude. "

Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Laut Mitteilung bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten".
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Icelove.org - Anerkennung für Island

Die Pläne, Island zu einem "Hafen für investigativen Journalismus" auszubauen, gehen in die heiße Phase. Kurz bevor die entsprechenden Pläne dem isländischen Parlament vorgelegt werden, können Befürworter nun online ihre Unterstützung bekunden.
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Griechenland verbietet Bargeld-Geschäfte

Alptraum Griechenland: Athen plant den toalen Überwachungsstaat, um die Bürger zu schröpfen. Finanzminister will mit drakonischen Maßnahmen aus der Krise kommen. Wichtigster Punkt: Geschäfte ab 1500 Euro sind nur noch legal, wenn sie per Überweisung erfolgen. Bargeldgeschäfte über 1500 Euro werden verboten.
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hitec - Die Wettermacher (Geoengineering) [3sat]

Teil2: Teil3:

Lässt sich unser Klima kontrollieren?
Wissenschaftler arbeiten weltweit an der Veränderung von Wetter und Klima. Mit Hilfe von Computermodellen versuchen sie, das chaotische Wetter zu verstehen, um es dann im nächsten Schritt zu manipulieren.
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Danke für den Hinweis an "Gesine"

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Hilfe von US-Banken: Athen gibt die Schulden-Manipulation zu

Die EU-Kommission will untersuchen, ob Griechenland seine Staatsverschuldung mit Hilfe von Finanzderivaten teilweise verschleiert hat. Die Regierung in Athen gab gestern zu, mittels Devisen-Swaps die Höhe der Zinszahlungen geschönt zu haben. Dabei ließ sie sich von US-Investmentbanken helfen.
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Protestbewegung in den USA - "Nehmt den Großbanken das Geld weg!"

Während die mit Steuergeldern geretteten US-Finanzriesen ihren Top-Mitarbeitern Millionen-Boni zahlen, entsteht eine Gegenbewegung. Protestler rufen dazu auf, zu kleinen unabhängigen Banken zu wechseln. Ein Appell an die Zivilcourage und den Kampfgeist der Amerikaner.
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Blogger Fefe bei "Dctp.tv" - Thema "Meinungsmacher"

"Dctp.tv hat eine Video-Serie über Blogger unter dem Label "Meinungsmacher" gemacht, und da hab ich auch mal mitgemacht."
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Petition gegen Nacktscanner vor dem Scheitern - Bitte unterzeichnen!

Die Online-Petition gegen den Einsatz von Nacktscannern in Deutschland droht zu scheitern. Nur knapp eine Woche vor Ende der Zeichnungsfrist haben erst rund 16.000 Menschen die entsprechende Liste des Bundestages unterzeichnet, und so den Petitionsausschuss aufgefordert, elektronische Entkleidungsgeräte an Flughäfen zu verbieten. Damit die Diskussion den Bundestag auch erreicht, müssen aber bis zum 23. Februar mindestens 50.000 Menschen die Petition unterschreiben.
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Weiter zur Petition

Sarkozys Internetgesetz - Bodybuilding für Big Brother

Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
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Die große Spender-Liste der Parteien - CDU / FDP / SPD / Grüne

Mehr als 20 Millionen Euro spendeten deutsche Unternehmen allein 2008 an die Politik.
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Bundestag.de - Kontroverse um Parteispenden

In der 30-minütigen Debatte über einen Umgang mit Parteispenden sind am Mittwoch, 10. Februar 2010, im Bundestag die Positionen von Koalition und Opposition hart aufeinandergeprallt: Die SPD signalisierte zwar Zustimmung für die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, die eine Obergrenze für Spenden fordert, doch Union und FDP lehnten diesen Vorschlag ebenso strikt ab wie das von der Linken geforderte Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. Beide Fraktionen plädieren in ihren Anträgen, die der Bundestag in erster Lesung beriet, für eine Änderung des Parteiengesetzes (17/547, 17/651).
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"Mit Unternehmensspenden soll Politik erkauft werden"
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"Spenden eine zulässige Form der Parteienunterstützung"
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)

"Selbstfinanzierung geht vor Staatsfinanzierung"
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"Für mehr öffentliche Kontrolle"
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Organisation "Breaking the Silence" veröffentlicht Berichte von 50 israelischen Soldatinnen

Organisation "Breaking the Silence" veröffentlicht Berichte von 50 israelischen Soldatinnen. Beteligung an Mißhandlungen und Demütigungen von Palästinensern weit verbreitet.
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Wahlwerbung in den USA - Die neuen Waffen der Lobbyisten

US-Konzerne dürfen jetzt unbegrenzt Geld für Wahlwerbung ausgeben. Bei den Kongresswahlen im Herbst können sie bereits über Sieg oder Niederlage entscheiden.
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Folgen von Gentechnik in der Landwirtschaft [Clip]

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Revolte gegen Klimapolitik und den Weltklimarat

Das Repräsentantenhaus von US-Bundesstaat Utah verabschiedet eine Resolution, in der zur Beendigung aller Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 aufgerufen wird
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Grenzen der Wahrnehmung [ORF] [Doku]

Die ORF-UNIVERSUM-Dokumentation "Grenzen der Wahrnehmung" von Alfred Vendl und Steve Nicholls ist eine abenteuerliche Reise durch die Dimensionen der Schöpfung, vom Innersten der Materie bis an die Ränder des Universums. Es ist eine Reise in Bildern, die selbst ein Kind begreifen lässt: Die Welt, die wir mit freiem Auge sehen, ist nur eine von vielen. Gleich einer Zwiebel besteht das Universum aus Welten in Welten in Welten. Erstmals zeigt ein Film Echtbilder und nicht etwa Computergraphiken von Kohlenstoffatomen, aufgenommen mit millionenfacher Vergrößerung durch ein Atomkraftmikroskop. Bereits etliche Dimensionen darüber liegt die Kamerafahrt entlang einem DNS-Molekül. Dabei wird der genetische Kode sichtbar, in dem der Bauplan jeder einzelnen unserer Zellen geschrieben ist.

Ein revolutionärer Schritt, was die Wahrnehmung unserer Lebenswelt betrifft, waren die Apollo-Missionen der NASA in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Zum ersten Mal sah die Menschheit das Raumschiff Erde aus dem All - einsam und verletzlich in der kalten, schwarzen Unendlichkeit. "Grenzen der Wahrnehmung" führt dem Zuseher eindrucksvoll vor Augen: Die Schöpfung ist größer, als wir erahnen. Ob wir uns in Richtung unvorstellbar kleiner Mikro- oder ebenso unvorstellbar großer Makrowelten bewegen -- unsere Wahrnehmung wird auch in der Zukunft neue Grenzen überschreiten. Und mit jedem Entwicklungsschritt, der unsere Wahrnehmung erweitert, nähern wir uns der Perspektive

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Er machte Zigaretten zur Damenmode und erfand das "American Breakfast". Edward Bernays erdachte in den zwanziger Jahren fast im Alleingang die Public Relations, inspirierte damit sogar Goebbels - und schwatzte den Amerikanern einen Präsidenten auf, den sie eigentlich gar nicht wollten.
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Steuerhinterziehung - Kunde geht gegen UBS vor

Millionäre fliehen vor deutschen Finanzämtern in die Schweiz, sagt ein Klischee. Im Fall eines deutschen Unternehmers war es wohl genau umgekehrt: Die Bank wollte seine Steuern hinterziehen.
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Bundesweiter Friedens Protest am 20. Februar in Berlin - "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan!"

"Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon 850 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus."

www.afghanistandemo.de

Steuersünder - Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen

Die Schweiz hat Deutschland gedroht sämtliche geheime Konten von Politikern und Amtsträgern offenzulegen, falls Steuersünder-Daten angekauft werden. Neben Nordrhein-Westfalen wollte auch Baden-Württemberg eine CD mit Daten von möglichen Steuersündern kaufen, so kündigte es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Medien an. Ein gutes Gefühl hätte beim Daten-Ankauf keiner, so Schäubele.
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Teil2: Teil3: Teil4:

Kommentar:
Diese unfassbar schlechte Diskussionsrunde wollen wir euch nicht vorenthalten.
Ein Armutszeugniss für Arte

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Dazu auch ein Artikel von "Alles Schall und Rauch"
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Die Zensur im Netz: Interview mit "Wikileaks" [3sat]

Aktivenkongress Netzgesellschaft AKtiVKongreZ Hamburg - 12.03.10 / 14.03.10

In den letzten Jahres ist das politische Engagement im Bereich von Datenschutz und Netzgesellschaft immens gestiegen. Jetzt geht es daran, sich intensiver zu vernetzen. Dazu lädt der FoeBuD und die beiden großen Arbeitskreise zu Zensur und Vorratsdatenspeicherung zu einem Wochende nach Hamburg ein. Hier können alle dran teilnehmen, die beim Kampf für Freiheit und Demokratie innerhalb und außerhalb der Netze mitmachen wollen. Die Details stehen hier:
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Pressemitteilung der Arbeitsgruppe "Watch-The-Police" vom 08.02.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische
JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe "Watch-The-Police"
zusammengeschlossen.

Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner
Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis "Dresden
Nazifrei!" in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im
Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer
Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.
Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten
Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der
Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im
Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren
Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen
dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der
Mailadresse watch1302@immerda.ch vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag
mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt
oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13.
Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material
auswerten und bei Gesetzesverstößen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Die Arbeitsgruppe "Watch-The-Police" wird u.a. unterstützt von Johannes Lichdi (MdL,
Bündnis90/Grüne), Henning Hohmann (MdL, SPD), Fraktion.Die Linke im Sächsischen Landtag,
Miro Jennerjahn (MdL, Bündnis90/Grüne), Eva Jähnigen (MdL, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt
Rolf Franek, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm, Rechtsanwaltskanzlei Israel & Hübner,
Rechtsanwalt Gerhard Rahn.

Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse watch1302@immerda.ch beantwortet.

Dresden: Mit Pfefferkugeln gegen Demonstranten?

Dieses Wochenende erwartet Dresden den europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremen, Gegendemonstranten und Spezialkräften der Polizei. Sachsens Innenminister Markus Ulbrig soll spezielle Pistolen mit Pfefferkugeln geordert haben. Diese werden erstmals eingesetzt.
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Sogenannter "Hacktivismus", also Cyber-Angriffe aus politischen Motiven, gewannen im letzten Jahr massiv an Bedeutung. Zu diesem Schluss kommt Sicherheitssoftware-Hersteller McAfee.
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Der globale Waffenhandel - Geopolitik (Mit offenen Karten) [Arte]

Telekommunikationskonzern Telefonica will keine Netzneutralität mehr

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden.
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"Populismus ist eine moderne Form der Politik" [ZDF]

Oliver Welke im Gespräch mit dem heute-show-Reporter, Parteivorsitzendem und Herausgeber der Satire-Zeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn.

Die NATO-Story - Vom Pentagon in die Welt - Bündnis im Missbrauch? [Arte]

Tschechischer Stromkonzern CEZ - Bewaffnete Einheiten als Stromgebühreintreiber

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, den besucht ein Sonderkommando. Dessen Mitglieder absolvieren Schießübungen und führen Gefangene ab, zeigt ein Trainingsvideo.
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Dylan Rattigan: Mr. Präsident, halten Sie die TARP-Lüge nicht weiter am Leben! [MSNBC]

Youtube ist wieder kräftig am Löschen

Momentan werden wieder sehr viele Videos auf Youtube gelöscht.
Falls ihr also auf dem Blog ein gelöschtes Video findet, schreibt bitte eine kurze Mail mit dem Titel des Videos an info-agent@web.de.

Wer einen guten Video Hoster mit wenig bis keiner Zensur kennt, kann uns diesen auch gern mitteilen.

Links mit interessanten Inhalten sind natürlich auch willkommen.

Gruss
Info-Agent

Twitter.com/Info_Agent
Myspace.com/InfoAgent
Info-Agent Gruppe bei StudiVZ

Biometrischer Ausweis - Gläserne Kids haben mehr Spaß

Die englische Regierung will Jugendliche und junge Erwachsene dazu bewegen, sich einen der neuen (biometrischen) Ausweise zuzulegen. Dazu greift man zu Tricks, die einige als fragwürdig betrachten: man wirbt quasi mit Sex, Drugs and Rock'n' Roll.
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Bundesverfassungsgericht will Einsatz der Bundeswehr im Inland prüfen

Bundesverfassungsgericht will Einsatz der Bundeswehr im Inland prüfen. Anlass bietet ein erneutes Verfahren zum Luftsicherheitsgesetz auf Klage der Länder Bayern und Hessen, über die der Zweite Senat des Verfassungsgerichts an diesem Mittwoch mündlich verhandeln wird.
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Geoscoring - Kein Kredit dank der Einblicke von Google Street View [3sat]

Woher kommt der Hass auf den Westen? [3sat]

FDP: Ist es nun eine Krise oder nicht? [ZDF]

Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.
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Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen ELENA

Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das ELENA Verfahren ausgesprochen und rufen zur Unterzeichnung der Online Petition beimDeutschen Bundestag auf.
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Zur Petition:

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden.
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Deadly Dust Todesstaub - Frieder Wagner [Doku]

Interview mit Frieder Wagner über seinen Film "DEADLY DUST - Todesstaub" [Nuoviso]


Eine Frage der Ächtung
Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen.
Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit. Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst. Von Claus Biegert

Das Internet als Politikerschreck [Arte]

Börse Leipzig - Emissionshandel gehackt [ARD]

Monolog aus der Verfilmung des Lebens von Alan Berg - Die kaputte Gesellschaft

#Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel
(M.A. Verick)

Der Monolog stammt aus der Verfilmung des Lebens von Alan Berg.

Monolog aus der Verfilmung des Lebens von Alan Berg - Die kaputte Gesellschaft

Sex, Waffenhandel, Korruption: Ungeheuere Vorwürfe gegen die Uno

Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Vereinten Nationen sind an die Öffentlichkeit gelangt – Berichte über Misswirtschaft, Missbrauch und Missmanagement.
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Kommentar:
Die Dokumente müssten noch auf Wikileaks liegen. Da Wikileaks aber grad wegen Geld Engpässen Pause macht, sind diese momentan nicht zu erreichen bzw. sämtliche Dokumente nicht aufrufbar.
mirror.wikileaks.info/wiki/United_Nations_confidential_reports/
mirror.wikileaks.info/wiki/Sex,_Waffenhandel,_Korruption__Ungeheuere_Vorw%C3%BCrfe_gegen_die_Uno/

Bundesweiter Friedens Protest am 20. Februar in Berlin - "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan!"

20. Februar / 13:00 Uhr /am Bebelplatz bei der Staatsoper


Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit
unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als
"Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung:
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Parl. Staatsekretär Christian Schmidt: Warum die Bundeswehr persisch lernt [Deutscher Bundestag]

Antwort des Parl. Staatsekretärs Christian Schmidt auf die Frage von Inge Höger MdB, warum die Bundeswehr persisch lernt. Ist etwa ein Einsatz der Bundeswehr im Iran geplant. Nach dem Motto "getroffene Hunde bellen" reagiert Schmidt extrem gereitzt und wird geradezu unverschämt. Quelle: Deutscher Bundestag

Telekolleg: Englisch für Oettinger [NDR]

Iran will im Atomstreit einlenken

Nach massivem internationalem Druck will die iranische Führung im Atomstreit mit dem Westen offensichtlich einlenken. Das kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstagabend überraschend in einem Interview des staatlichen Fernsehens in Teheran an.
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Neue Vorwürfe gegen Wiesenhof [ARD]

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Good bye free speech:Südaustralien knebelt seine Bürger

In Südaustralien wurde am 6. Januar ein Gesetz erlassen, das vorübergehend eine Zensur des Internet vorsieht. Die Bürger Südaustraliens dürfen politische Kommentare, die sich auf die nächste Wahl beziehen, nur noch unter Angabe ihrer persönlichen Daten veröffentlichen.
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Stellenpläne der Bundesregierung - Steuerzahlerbund entsetzt über Bürokratieausbau

Die Bundesregierung macht Rekordschulden - trotzdem will sie mehr als 1000 neue Stellen in Ministerien schaffen. Der Bund der Steuerzahler reagiert empört: Nach seinen Berechnungen könnte Berlin sogar 1,7 Milliarden Euro bei den Personalkosten einsparen.
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Wikileaks stellt vorübergehend den Betrieb ein

Die Website Wikileaks hat vorübergehend den Betrieb eingestellt. Mit dieser drastischen Maßnahme will man auf finanzielle Probleme hinweisen und zu Spenden aufrufen.
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Das Bezahlsystem Paypal hatte mitten in der Hochphase einer Spendenaktion das Konto der Datenbank Wikileaks gesperrt – ohne Vorwarnung.
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Die andauernde öffentliche Kritik an Banken und ihren Managern ficht Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein offensichtlich nicht an. Er ließ sich von seiner Bank eine Jahresprämie von 100 Millionen Dollar genehmigen - das ist mit Abstand die höchste Summe, die je ein Wall-Street-Banker erhalten hat.
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