03.01.2011

Autoritärer Zensurstaat übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Das autoritäre ungarische Regime hat am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, ohne dass es einen Aufschrei der übrigen Mitgliedsnationen gegeben hat. Zeitgleich trat das neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer rigiden Staatskontrolle unterwirft. Lediglich eine Überarbeitung des Gesetzes forderte die Deutsche Bundesregierung.
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