05.01.2011

Schweiz - Parteienfinanzierung - «Wir müssen den Blick auf die Stimmbürger richten»

Martina Caroni, Rechtsprofessorin in Luzern, über den angeblich mündigen Bürger, schweigende PolitikerInnen und die Notwendigkeit, Regeln für die Parteien- und Kampagnenfinanzierung zu schaffen.
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1 Kommentar:

  1. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

    Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?

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