Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das "Zugriffserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000 Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen Geschichte ist).
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"
Die Piratenpartei - das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!
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