Barack Obama hat die Erschließung von Ölfeldern im Atlantik und im Golf von Mexiko angekündigt - und damit Umweltschützer auf den Plan gerufen. Jetzt verteidigt der US-Präsident seine Entscheidung. Sein Ziel sind neue Arbeitsplätze und weniger Abhängigkeit von Öleinfuhren.
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31.03.2010
US-Soldaten im Krieg gegen Islamisten mit Bibelzitaten auf den Waffen
Heimlich hat eine Firma Hinweise auf Bibelsprüche auf Zielfernrohren angebracht, die aus den Waffen "Jesus-Gewehre" machten
Gerade ist ein Bericht erschienen, in dem ein gefährliches Anschwellen von militanten rechten und christlichen Gruppen in den USA konstatiert wurde. Das findet allerdings auf einem christlich-militanten Hintergrund statt, wie der Fall einer Firma zeigt, die u.a. das Pentagon mit Zielfernrohren für Gewehre beliefert.
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Gerade ist ein Bericht erschienen, in dem ein gefährliches Anschwellen von militanten rechten und christlichen Gruppen in den USA konstatiert wurde. Das findet allerdings auf einem christlich-militanten Hintergrund statt, wie der Fall einer Firma zeigt, die u.a. das Pentagon mit Zielfernrohren für Gewehre beliefert.
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Übersicht: Was über uns gespeichert wird
Diese Seite ist eine Übersicht darüber, was heute bereits aufgrund von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und privatwirtschaftlichen Datenkraken über uns gespeichert wird. Die Übersicht basierte anfänglich auf der Übersicht der Seite Daten-Speicherung.de
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Millionen E-Mail-Adressen sichtbar - Daten-Gau bei Facebook
Wie der Blog Gawker und andere US-Quellen berichten, hatte der Privatsphäre-Schutzschild des sozialen Netzwerks Facebook für rund 30 Minuten ein riesiges Loch. Die Folge: In den Profilen wurden die privaten E-Mail-Adressen eingeblendet.
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Man könnte auf diese Art und Weise auch den Verkauf von Mail Adressen tarnen.
Dies unterstellten etliche Mitglieder Facebook.
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Man könnte auf diese Art und Weise auch den Verkauf von Mail Adressen tarnen.
Dies unterstellten etliche Mitglieder Facebook.
Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Ministerien
In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen.
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Elena und Datenschutz - Die Regierung zittert vor der Klage dieses Anwalts
Er bringt die Bundesregierung bei den Bürgerrechten zur Weißglut: Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein. Vor wenigen Wochen erst schrieb der Anwalt Rechtsgeschichte. Er ist der Star der Datenschutz-Szene.
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MMnews wurde international blockiert. Die Hintergründe für die Sperrung sind derzeit unklar.
Der DNS Server von MMnews, der in Hongkong liegt, wurde deaktiviert. Das führte dazu, dass die Domain mmnews.de keinem Server mehr zugeordnet werden konnte. Folge: Seite nicht erreichbar.
Die Hintergründe dieses Vorfalls sind derzeit unklar. Kontakte zum Provider bestehen nicht mehr. Dieser hat sich offenbar aufgelöst.
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Die Hintergründe dieses Vorfalls sind derzeit unklar. Kontakte zum Provider bestehen nicht mehr. Dieser hat sich offenbar aufgelöst.
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30.03.2010
Kreditwirtschaft - Die neue Offenheit der Schufa
Auskunfteien wie die Schufa sind die Geheimdienste der Kreditwirtschaft. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit der Kunden. Nun müssen sie geheime Daten offenlegen.
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Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten - Der Staatsanwalt liebt's illegal
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
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ZAPP: Geheim TV-Film über Scientology [NDR]
Der erste Spielfilm über die Machenschaften der mächtigen Sekte zwang die ARD zu ungewöhnlichen Vorsichtsmaßnahmen beim Dreh. Denn kritische Berichterstattung versucht Scientology massiv zu behindern.
29.03.2010
EU: Netzsperren durch die Hintertür
Während sich in Deutschland Schwarz-Gelb auf Bundesebene vom Thema Netzsperren verabschiedet hat, kommt jetzt der Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malström genau diese einzuführen.
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Tierversuch - Fast Food kann süchtig machen
Unappetitliches Ergebnis eines Tierversuchs: Fettiges Essen kann offenbar ebenso süchtig machen wie Drogen. In dem Experiment verloren Ratten zunehmend die Kontrolle über ihr Verhalten. Am Ende waren sie selbst mit Elektroschocks nicht mehr vom Fressen abzuhalten.
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Imker: Jedes dritte Bienenvolk hat den Winter nicht überstanden
Die Bienenzüchter in ganz Deutschland rechnen bei ihren Völkern mit höheren Winterverlusten als üblich.
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Mafiagelder in der Vatikanbank gewaschen
Das geheime Archiv des Monsignore: Der italienische Autor Gianluigi Nuzzi berichtet über Finanzskandale des Heiligen Stuhls.
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CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit
In den USA fürchtet man nach dem holländischen Regierungskollaps über eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor allem ein Wegbrechen der deutschen und französischen Beteiligung.
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28.03.2010
Julian Assange: Überwachung von WikiLeaks "exzessiv"
Nachdem die Mitarbeiter der Whistleblowing-Website WikiLeaks aufgrund einiger brisanter Veröffentlichungen verstärkt unter Geheimdienst-Überwachung gerieten, nahm Editor Julian Assange nun Stellung.
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Paul Craig Roberts sagt Good-Bye! - Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich genommen!“
Einer der besten Journalisten der Vereinigten Staaten hört auf, weil niemand die Wahrheit hören will und die Lüge gewonnen hat. Er sagt: „Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich genommen!“
Paul Craig Roberts 71, ist Doktor der Ökonomie, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen, wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für ausserordentlichen Journalismus erhalten. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft.
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Paul Craig Roberts 71, ist Doktor der Ökonomie, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen, wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für ausserordentlichen Journalismus erhalten. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft.
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27.03.2010
Greece loses EU voting power in blow to sovereignty
The European Union has shown its righteous wrath by stripping Greece of its vote at a crucial meeting next month, the worst humiliation ever suffered by an EU member state.
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Propaganda-Strategien zum Afghanistan-Krieg
Auf der Whistleblowing-Website WikiLeaks tauchte am gestrigen Freitag ein als geheim eingestuftes CIA-Dokument auf, das sich damit befasst, wie die Bevölkerung Westeuropas durch Propaganda zur Unterstützung des Afghanistan-Krieges bewegt werden kann.
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26.03.2010
Fastfood und die Kultur der Beschleunigung
Schon die unbewusste Wahrnehmung der Logos von Fastfood-Ketten lässt nach einer Studie Menschen ungeduldiger werden.
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Neues Gutachten: Zulassung für Gen-Kartoffel rechtswidrig
Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig untersagen muss. Der Grund: Die neue EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" des BASF-Konzerns Anfang März gegen die Freisetzungsrichtlinie und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Sie hätte keine Gen-Pflanze mit einem gesundheitsgefährdenden Antibiotika-Resistenz-Gen genehmigen dürfen.
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25.03.2010
24.03.2010
Angst vor Massaker-Video - CIA jagt Wikileaks
Die CIA versucht offenbar die Veröffentlichung eines Videos auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu verhindern. Der Film soll Bilder eines Massakers zeigen, an dem der US-Geheimdienst beteiligt war.
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SWIFT: Neues Abkommen noch im Frühjahr
Die EU will bis zum Sommer ein neues Abkommen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA abschließen. Mehr als einen Monat nach dem Scheitern des ersten SWIFT-Abkommens legte die Kommission am Mittwoch ein vorläufiges Mandat für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA vor.
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London weist israelischen Diplomaten aus - Nach Mord an Hamas-Kommandeur in Dubai
Im Streit um den Mord an einem Hamas-Führer in Dubai hat Großbritannien einen israelischen Diplomaten des Landes verwiesen. Außenminister David Miliband beschuldigte im Parlament den israelischen Geheimdienst, hinter der Fälschung britischer Pässe zu stehen, die bei dem Attentat benutzt worden waren.
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Britain expels Israeli diplomat in passport row
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Britain expels Israeli diplomat in passport row
Umwelt - Wie sich Gen-Pflanzen heimlich ausbreiten können
Auf deutschen Feldern stehen bislang kaum genetisch veränderte Pflanzen. Trotzdem warnen Experten davor, dass die Ausbreitung von Gen-Pflanzen und ihr Einfluss auf andere Arten schwer zu kontrollieren sei. Das Problem: Weltweit nimmt der Anbau von Gen-Pflanzen zu, Saatgut wird importiert, und der Pollenflug kennt keine Grenzen.
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Samenbank im ewigen Eis nimmt ihre Arbeit auf
Das Saatgut von Millionen von Nutzpflanzen wird derzeit zum Überwintern eingelagert – tief im Fels von Spitzbergen, wo es vor Klimawandel und Schwankungen des Meeresspiegels geschützt sein soll. Auf den ersten Blick mutet das wie ökologische Science Fiction an. Was steckt dahinter?
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Samenbank im ewigen Eis nimmt ihre Arbeit auf
Das Saatgut von Millionen von Nutzpflanzen wird derzeit zum Überwintern eingelagert – tief im Fels von Spitzbergen, wo es vor Klimawandel und Schwankungen des Meeresspiegels geschützt sein soll. Auf den ersten Blick mutet das wie ökologische Science Fiction an. Was steckt dahinter?
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ELENA: Datenschützer fordern Überprüfung [ARD]
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
weiter zur Petition
Chavez will Cyberaktivist werden
Befürchtungen von Internet-Zensur zurückgewiesen - Venezolanische Regierung wolle Web-Zugang verstärken, nicht einschränken.
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Fotostecke: Die Kandidaten für den Goldenen Windbeutel 2010
Beo Heimat Apfel & Birne von Carlsberg
Bertolli Gegrilltes Gemüse von Unilever
Der Gelbe Zitrone-Physalis von Pfanner
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Bertolli Gegrilltes Gemüse von Unilever
Der Gelbe Zitrone-Physalis von Pfanner
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23.03.2010
Umzug nach Hongkong - Google düpiert Chinas Web-Zensoren
Google setzt im Streit mit China auf eine Risikotaktik: Der Konzern hat seine Suchmaschine für die Volksrepublik in die Sonderzone Hongkong verlegt und kurzerhand die Zensur aufgehoben. Das ist zwar legal, Peking reagiert dennoch empört. Die Folgen für den Web-Giganten könnten gravierend sein.
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22.03.2010
Lobby-Skandal in Großbritannien - Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können - vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien.
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Künstliche Aromen - Schmeckt echter als echt
Man nehme: Holzspäne, Fischabfälle, Schimmelpilze. Wie die Laboranten der Nahrungsmittelindustrie den Geschmack manipulieren.
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ELENA: 20.000 Verfassungsbeschwerden nach einer Woche
Seit Kurzem ruft die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Aktuell beteiligen sich bereits über 21.000 Menschen daran. Update: In Bielefeld sind über 19 Postkästen mit Briefen eingetroffen.
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21.03.2010
Berlusconi veranstaltet Massendemonstration unter dem Motto "Liebe siegt immer über Neid und Hass"
Achtung, Spucktüten bereithalten: Berlusconi veranstaltet Massendemonstration unter dem Motto "Liebe siegt immer über Neid und Hass"
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19.03.2010
Bundesnachrichtendienst - Jeder Zehnte kam von der SS
Der Auslandsspionagedienst der Bundesrepublik rekrutierte reihenweise NS- Kriegsverbrecher. Ihre Einstellung erfolgte mit Billigung der US-Geheimdienste.
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NS-Verbrecher im BND - Eine „zweite Entnazifizierung“
Hans-Henning Crome ist inzwischen bald achtzig Jahre alt und lebt als Pensionär in Pullach. Der Vater von drei Töchtern hat im Bundesnachrichtendienst (BND) Karriere gemacht, war als Resident des Dienstes in New York stationiert, in Bern und in Madrid. In der BND-Zentrale hat er eine Unterabteilung geleitet.
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NS-Verbrecher im BND - Eine „zweite Entnazifizierung“
Hans-Henning Crome ist inzwischen bald achtzig Jahre alt und lebt als Pensionär in Pullach. Der Vater von drei Töchtern hat im Bundesnachrichtendienst (BND) Karriere gemacht, war als Resident des Dienstes in New York stationiert, in Bern und in Madrid. In der BND-Zentrale hat er eine Unterabteilung geleitet.
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Arbeitnehmerdatenschutz - Elena, das Datenmonster / Petition gegen Elena
Aller Kritik und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz: Seit Jahresbeginn sammelt der Staat sensible Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern – auf Vorrat.
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Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
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Aktion - Gegen Bundeswehr an Schulen am 26.03.2010
Die Aktion startet am Freitag dem 26.03.2010 um 9:00 in der Beuckestraße 27, 14163 Berlin
Die Demonstration richtet sich gegen den Beschluß der BVV Steglitz-Zehlendorf/Berlin vom 20.1.2010 (auf Antrag der CDU)
Auszug: "Die BVV hat beschlossen (20.1.2010):
Die BVV begrüßt es, dass mehrere Schulen im Bezirk auch über die Bundeswehr als Berufsperspektive informieren sowie über deren Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten. Die Bundeswehr soll darüber in Kenntnis gesetzt werden."
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Die Demonstration richtet sich gegen den Beschluß der BVV Steglitz-Zehlendorf/Berlin vom 20.1.2010 (auf Antrag der CDU)
Auszug: "Die BVV hat beschlossen (20.1.2010):
Die BVV begrüßt es, dass mehrere Schulen im Bezirk auch über die Bundeswehr als Berufsperspektive informieren sowie über deren Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten. Die Bundeswehr soll darüber in Kenntnis gesetzt werden."
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18.03.2010
Obamas Killerdrohnen - Schattenkrieg des Friedensfürsten
Fast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Ein SPIEGEL-ONLINE-Dossier über Barack Obamas Schatten-Feldzug.
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US-Geheimdienste ermittelten offenbar in großem Umfang in Sozialen Netzwerken. Entsprechende Dokumente wurden am heutigen Mittwoch von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlicht.
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Generaldebatte im Bundestag - Merkel und Westerwelle witzeln die Lage schön
Miese Umfragewerte, Murren in den eigenen Reihen - Schwarz-Gelb kommt nicht aus der Krise. Bei der Haushaltsdebatte gaukelten Angela Merkel und Guido Westerwelle fröhliche Geschlossenheit vor. Doch gegen die Angriffe der Opposition musste sich der Außenminister ohne die Kanzlerin wehren.
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Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert. Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte Einheit umzuwandeln. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
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Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert. Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte Einheit umzuwandeln. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
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Zweierlei Maß - »Internetkontrolle« in Venezuela
Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite »Noticiero Digital« einzuleiten.
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It Is Now Mathematically Impossible To Pay Off The U.S. National Debt
A lot of people are very upset about the rapidly increasing U.S. national debt these days and they are demanding a solution. What they don't realize is that there simply is not a solution under the current U.S. financial system. It is now mathematically impossible for the U.S. government to pay off the U.S. national debt.
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Georgien - Medial inszenierter Krieg [Nuoviso]
Stellen Sie sich vor: Sie schalten zum Sonnabend die Abendnachrichten ein und verpassen die ersten Minuten. Sie hören die Meldung, Ihr Land ist überfallen worden, die Regierung evakuiert, der Präsident getötet. Dann sehen Sie eine halbe Stunde Bilder der Invasion, Statements des Präsidenten des angreifenden Staates und des amerikanischen Präsidenten
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The first and only travel documentary made in Bhutan, by Bhutanese, and sponsored by Namkha Journeys. 2 local hosts take the viewer on a unique journey around their country
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Discours/Speech of Patrice Lumumba, June 30, 1960 with english subtitles [Africa / Congo]
After a long struggle, the Congolese were finally free from Belgian occupation and the great independence leader, Lumumba was democratically elected to rule over the new government.
During the official independence celebration the new prime minister, Lumumba, gave a fiery unrehearsed speech in the presence of African leaders and the King of Belgium.
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LobbyControl führt - gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!
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Herr Westerwelle, um Antwort wird gebeten [ZDF]
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Man darf natürlich nicht vergessen, dass solch ein Bericht über fast jeden Politiker verfasst werden könnte.
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Kein Bedarf für mehr Transparenz bei der Union – verbindliches Register bei SPD, Grünen und Linke. Die Organisation Lobby-Control hat untersucht, was die Parteien zum Thema Lobbyismus tun wollen.
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Israel spricht von "Peinlichkeit" - Biden verärgert über Siedlungen
US-Außenminister Biden sieht seine Friedensbemühungen im Nahen Osten von Israel untergraben. Grund sind die katuellen Siedlungspläne im arabischen Ostteil Jerusalems. Biden sprach darüber auch mit Palästinenserpräsident Abbas.
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Spendenskandal um ''Live Aid'' Geldofs ''Death Aid''?
Als Bob Geldof mit "Live Aid" zu Spenden für die Hungernden in Äthiopien aufrief, kamen Millionen Dollar zusammen. Doch Rebellen sollen die Spenden nicht in Nahrung, sondern in Waffen investiert haben.
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Experte: Schaden von 13,5 Milliarden Euro durch Korruption im Gesundheitswesen
Der Gesamtschaden, der in Deutschland durch Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen entsteht, beläuft sich nach Expertenansicht auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr.
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Essen ohne Gentechnik – alles Schein und Illusion
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt Gentechnik im Essen ab: Doch längst ist sie in den meisten unserer Lebensmittel enthalten und muss nicht einmal gekennzeichnet werden. Etwa 80 Prozent aller Produkte im Supermarkt werden inzwischen mithilfe dieser Verfahren hergestellt.
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09.03.2010
EU-Gericht: Deutsche Datenschützer nicht unabhängig
Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren.
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Finanzdaten CD über deutsche Politiker aufgetaucht
Die Libertäre Plattform erhielt eine Daten-CD mit Finanzinformationen über deutsche Politiker. Brisant: Konten im Ausland, Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen offengelegt. Betroffen auch Politiker, die für den Ankauf der Schweizer "Steuersünder-CD" votierten.
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Krise zwingt immer mehr Firmen in die Knie
Im Krisenjahr 2009 sind deutlich mehr Unternehmen pleite gegangen als ein Jahr zuvor. Die deutschen Amtsgerichte meldeten im vergangenen Jahr 32.687 Unternehmensinsolvenzen, 11,6 Prozent mehr als noch 2008, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
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Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.
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08.03.2010
Dutch Prince Bernhard 'was member of Nazi party'
Prince Bernhard, the father of Queen Beatrix of the Netherlands, was a member of the Nazi party, a new book has claimed, contracting the German-born Dutch war hero's life-long denials.
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Putzlappen-Vergleich - EU-Abgeordneter nach Van-Rompuy-Beleidigung bestraft
Wegen Beleidigung des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy (Bild) erhält der britische Europaabgeordnete Nigel Farage für zehn Tage kein Sitzungsgeld. Der europaskeptische Mandatar hatte Van Rompuy während einer Sitzung vergangenen Mittwoch in dessen Anwesenheit als in Europa unbekannten Bürger eines "Nicht-Landes" bezeichnet - und sparte auch sonst nicht mit spöttischen Bemerkungen.
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Warum stranden Wale? - Eine Detektivgeschichte
Mit dem Unterwassermikrofon hört Antonella schrille Geräusche, militärisches Sonar. Die von ihr beobachteten Delfine fliehen. Entsetzliche Erinnerungen werden wach: 2002 strandeten mehr als 15 Wale an der Küste Fuerteventuras. Die Einheimischen stellten rasch eine Verbindung zu einem Nato-Seemanöver her, das mit 58 Schiffen in der Nacht zuvor das Aufspüren von U-Booten übte.
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Schweinegrippe-Impfstoff geht nach Pakistan
Wie aus Regierungkreisen verlautete, planen die Bundesländer einen Verkauf von 10 Millionen Impfdosen nach Pakistan. Darüberhinaus bekundeten noch acht weitere Länder, darunter der Irak, Interesse an dem nicht mehr benötigten Impfstoff. Das niedersächsische Gesundheitsministerium wollte keine konkreten Angaben zu möglichen Abnehmern tätigen, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden.
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Jean Ziegler über die Globalisierung - "Es gibt immer Hoffnung"
Der umstrittene Schweizer Soziologe und Autor kämpft unverdrossen gegen das kapitalistische Weltsystem. Vom Norden fordert er eine Entschuldigung für 500 Jahre kolonialistischer Grausamkeiten.
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"Welttag gegen Internetzensur" am 12. März 2010
Am 12. März 2010 findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.
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Bagdad weist 250 Blackwater-Mitarbeiter aus
Ein Massaker an Zivilisten und Korruptionsvorwürfe: Die US-Sicherheitsfirma Blackwater ist umstritten. Der Irak hat nun 250 Beschäftigte des Unternehmens ausgewiesen.
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Staatsverschuldung: Portugal im Ausnahmezustand
Wird Portugal das neue Griechenland? Auch hier muss die Regierung unglaubliche Summen einsparen, um die EU bei Laune zu halten. Die Gewerkschaften wollen diesen Kurs allerdings nicht mittragen.
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Afghanistan: Neue Vorwürfe nach Angriff in Kundus
Nach dem umstrittene Luftschlag von Kundus hat das Verteidigungsministerium offenbar gezielt versucht, Informationen zurückzuhalten.
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06.03.2010
Pulitzerpreis-Gewinner Chris Hedges - Eines Tages werden wir alle Terroristen sein
Der Pulitzerpreis-Gewinner Chris Hedges schreibt über die Strafverfolgung von Muslimen unter dem Patiot Act und zeigt auf, welche Gefahren diese, zur amerikanischen Verfassung parallel laufende, Rechtssprechung, birgt, die Bürger- und Menschenrechte aller verletzt.
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Nebentätigkeit von Abgeordneten - Nur die halbe Wahrheit
Berlin. Im Bundestag hat eine neue Debatte über die Regeln begonnen, die Abgeordnete bei der Angabe von Nebentätigkeiten einhalten müssen.
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05.03.2010
Pick-your-own vegetables to replace flowers in high street
Climate change and food shortage issues prompt Lancashire town to consider growing edible crops in public.
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BASF kündigt Gen-Esskartoffel an
Bei der BASF sind nach der Zulassung der Stärkekartoffel Amflora alle Sicherungen durchgeknallt. Nur zwei Tage, nachdem EU-Kommissar John Dalli das Go zum europaweiten Anbau der Knolle gegeben hat, hat der deutsche Chemieriese völlig die Beißhemmung verloren und angekündigt, in diesem Jahr die Zulassung zwei weiterer Gen-Kartoffeln zu beantragen.
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Vorwort zu der Urteilsverkündung gegen die Sauerländer
Liebe Leser, diesen Text müsst ihr lesen. Es handelt sich um das Vorwort zu der Urteilsverkündung gegen die Sauerländer. Was sich liest wie ein fundamentalistisches Pamphlet der CSU, ist in Wirklichkeit die Position des vorsitzenden Richters. Der sollte da neutral richten, und kommt dann mit Sprüchen wie diesem hier:
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04.03.2010
Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit? [Phoenix]
Teil2: Teil3: Teil4: Teil5:
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Speicherung von Verbindungsdaten verfassungsgemäß ist.
35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es sei ein Eingriff in das Privatleben. Zudem könnten die gespeicherten Daten in falsche Hände geraten. Die Bundesregierung hält dagegen. Das Gesetz sei angemessen. Es diene dazu Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
Sendetermine
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX Runde mit Gerhart-Rudolf Baum (FDP), Wolfgang Bosbach, (CDU, Vors. Innenausschuss Bundestag), Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club).
Gorleben in Bayern - Endlagerlösung im deutschlandfreiem Staat
"Nov. 2008, quer, Bayrischer Rundfunk. Markus Söder (csu) - ein Politiker disqualifiziert sich in der medialen Öffentlichkeit. "Diskussionsvereitelung", Verneinung, Ignoranz. Polemische Antworten auf die wichtigsten Fragen der derzeitigen gesellschaftlichen Zukunft.
Die neue Überschrift kam aktuell zustande, da Markus Söder auf der Veranstaltung "Nockerberg" Bayern klar von Deutschland separierte.
Dieser Beitrag wurde erstmals am 15.11.2008 auf dem deaktivierten Kanal "Mediascanner" veröffentlicht: "Atommüll in Bayern ? - Markus Söder disqualifiziert sich" "
03.03.2010
Wikileaks 2010 - Ruhe vor dem Sturm
Wikileaks stellt sich neu auf, sammelt Geld für einen stabilen und sicheren Internetauftritt - und natürlich weiter Hinweise, Beweise und Dokumente von Wistleblowern, von Menschen, die auf organisierte Bedrohungen aus Wirtschaft, Politik und Militär aufmerksam machen.
CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Politiker von CDU und CSU sowie führende Vertreter der Kriminalpolizei haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung rasch einen neuen Vorstoß zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren zu machen.
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European Court set to give public figures chance to gag press on damaging stories
public figures might, within 18 months, have the power to stifle bad news stories before they are published, a senior lawyer has warned.
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BASF-Kartoffel ist manchem Stärkehersteller zu heiß
Industrievertreter äußern Zweifel, weil Kunden für die "Grüne Gentechnik" nicht offen seien
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Bürgerrechtler warnen vor "Kindernet"
Ein neuer Staatsvertrag soll die Regeln des Jugendschutzes in den Medien aufs Netz übertragen. Die Bloggerszene wittert erneut einen Zensurversuch vom Staat.
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SPD-Politiker will Nacktscanner in deutschen Stadien
"Gegenstände, die geschickt am Körper getragen werden, fallen oft auch bei Leibesvisitationen nicht auf. Wenn man gefährliche Gegenstände aus den Stadien verbannen will, müssen die Veranstalter Nacktscanner zur Kontrolle der Fans einsetzen", sagte Rudolph gegenüber der Zeitung Rheinische Post.
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Common weedkiller turns male frogs into females
WASHINGTON (Reuters) - Atrazine, one of the most commonly used and controversial weedkillers, can turn male frogs into females, researchers reported on Monday.
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Touristen-Familie - Berlinausflug endet mit Geldstrafe
Eine Touristen-Familie geriet nach einem Beschwerdebrief wegen Polizeigewalt ins Visier der Justiz, die ihnen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorwirft. Amnesty zeigt sich alarmiert.
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Wir werden alle störben und brauchen jetzt dringend 3000 "Cyber-Cops".
Kurzer Durchsage der Polizeigewerkschaft (hat die eigentlich schonmal was sinnvolles gesagt?): wir werden alle störben und brauchen jetzt dringend 3000 "Cyber-Cops". Und die Schwarze Pest legt noch einen drauf mit den Weltuntergangsvisionen:
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Ein Fall für die Justiz - Rückschlag für Berlusconi
Zu früh gefreut: Der Prozess gegen Italiens Regierungschef Berlusconi im Korruptionsfall um seinen früheren Anwalt David Mills geht weiter. Berlusconi hatte das Verjährungsurteil für Mills zunächst als "Sieg" gefeiert und eine neue Breitseite gegen ihm unliebsame Staatsanwälte abgefeuert: Er nannte sie "Taliban-Bande".
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Gen Kartoffel Amflora zugelassen
Die EU-Kommission hat die Gen-Kartoffel Amflora genehmigt. Die Zulassung erstreckt sich auf den Anbau und die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln. Die Amflora ist die erste genmanipulierte Pflanze, die seit 1998 in der EU zugelassen wird. Die FDP wird sich freuen. Sie hat die Förderung der Gen-Kartoffel hierzulande sogar in den Koalitionsvertrag schreiben lassen.
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Mord an Hamas-Führer - Dubais Polizeichef fordert Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Vereinigten Arabischen Emirate machen Israels Geheimdienst Mossad für den Mord an einem Hamas-Führer verantwortlich. Jetzt hat der Polizeichef des Emirats Haftbefehle gefordert - gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Mossad-Chef Meir Dagan.
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Wie dubiose Callcenter und Drückerfirmen an die Telekom-Kundedaten kamen [ARD]
Es ist einer der größten Datenskandale, die wir bislang erlebt haben. Um den immensen Kundenschwund zu stoppen soll die Deutsche Telekom, so der Vorwurf, leichtfertig ihre Kundendaten an dubiose Subunternehmer weitergereicht haben. Ulrich Neumann, Fritz Schmaldienst und Gottlob Schober mit den Details.
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Bundesverfassungsgericht kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung [ARD]
Interview mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Schatten über dem Kongo [Doku]
"Schatten über dem Kongo" erzählt die Geschichte eines fast vergessenen Völkermordes. Im Jahr 1885 wurde auf der Kongo-Konferenz in Berlin der belgische König Leopold II als Herrscher des Kongo-Staates eingesetzt. Damit begann eine beinahe beispiellose Geschichte von Ausbeutung, Verfolgung und millionenfachem Mord an der einheimischen Bevölkerung. Dem couragierten Einsatz eines Einzelnen war es zu verdanken, dass Leopold seine "Privatkolonie" wieder abgeben musste: Edmund Morel, Kontorist einer Schifffahrtslinie, erkannte als Erster das Ausmass des Terrors und gründete die erste grosse Menschenrechtsbewegung des 20. Jahrhunderts, die "Congo Reform Association". Doch bis heute hat sich das Land nicht völlig von den Folgen der Schreckensherrschaft erholt. Denn die meisten der nachfolgenden Herrscher regierten das Land weiter im Stil der alten Kolonialherren. Erst 2006 konnte das Volk nach vielen von Diktatur und Bürgerkrieg geprägten Jahrzehnten wieder einen demokratischen Präsidenten wählen.
Auch heute leidet Afrika noch dem kolonialen Erbe und der imperialen Politik der reichen Industrienationen. Es wurde berechnet, dass die in den Metropolen produzierte Finanzkrise, die so genannte "Lehmann Pleite", dazu führt, dass in Afrika zusätzlich 10 Millionen Menschen in die absolute Armut rutschen und etwa 50000 Kinder an den Folgen sterben.
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02.03.2010
EU-Kommission: BASF darf Gen-Kartoffel anbauen
Fast 14 Jahre lang hat das Verfahren zur Zulassung von „Amflora“ gedauert. Nun hat die EU den Weg für die gentechnisch veränderte Kartoffel freigemacht. Umweltschützer sind empört.
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Ein Viertel der Deutschen würde sich angeblich einen RFID-Chip implantieren lassen
Wen interessiert eigentlich derzeit der kleine Triumph im jahrelangen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung? Die Mehrheit der Deutschen wahrscheinlich nicht. Glaubt man einer Bitkom-Studie, würde sich fast jeder Vierte (23 Prozent) einen Funk-Chip (RFID) implantieren lassen, wenn es ihm Vorteile verschaffte.
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Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
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Obama administration embroiled in illegal removal of Haitian children
Senior members of the Obama administration approved the illegal removal of 12 Haitian children from a Port-au-Prince orphanage to Pennsylvania last month even though the children were not up for adoption in the US and some were not orphans.
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Das starke Erdbeben in Chile verkürzt warhscheinlich die Länge der Tage.
Wie die US-Weltraumorganisation NASA nun auf ihrer Internetseite berichtet, hat der Wissenschaftler Richard Gross ausgerechnet, welche Auswirkungen das Beben in Chile auf die Erdrotation hat. Mit Hilfe einer komplizierten Rechnung kamen Gross und sein Forschungsteam zu dem Ergebnis, dass die Tage um rund 1,26 Mikrosekunden (eine Mikrosekunde ist der millionste Teil einer Sekunde) kürzer geworden sind.
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01.03.2010
Milliardenbetrug mit Emissionshandel
Europol gab bekannt, dass die EU-Staaten allein in den vergangenen 18 Monaten bei sogenannten Karussellgeschäften um rund 5 Milliarden Euro betrogen worden sind. Es handelt sich dabei um Verkaufsaktionen von CO2-Zertifikaten, bei denen sich Händler vom Fiskus nicht abgeführte Mehrwertsteuer erstatten lassen.
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Afghanistan schränkt Berichte über Taliban-Anschläge ein
Künftig dürften Journalisten lediglich im Nachhinein über Angriffe berichten und müssten sich dafür die Einwilligung des afghanischen Geheimdienstes NDS einholen, kündigte ein Sprecher der Behörde am Montag vor der Presse an. Journalisten- und Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen scharf. Erst am Montag wurden bei zwei Anschlägen der Taliban im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet.
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Afghanistan: Verdacht auf Drogenhandel bei deutschem Nato-Dienstleister
Die Nato prüft eine Firma, die seit Jahren für Isaf und Kfor tätig ist. Laut einem Sender besteht der Verdacht, dass sie Beziehungen zur Organisierten Kriminalität hat.
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Hormone aus der Dose: Bier-, Softdrink- und Energydrink-Dosen enthalten Bisphenol A
Berlin: In Getränkedosen von Sprite, Red Bull, Schöfferhofer, Faxe-Bier, Nescafé und weiteren Abfüllern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die riskante Chemikalie Bisphenol A nachgewiesen.
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Sachsen - Rundschreiben bringt Tillich in Erklärungsnot
Ein brisanter Brief an Landesbeamte verstärkt den Druck auf Sachsens Regierungschef Tillich. Er steht wegen vermarkteter Gespräche bereits unter Käuflichkeitsverdacht.
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Fragestunde - Nebentätigkeiten von Guido Westerwelle [Phoenix]
Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin "Die Linke", begehrt in der Fagestunde an die Bundesregierung Auskunft zu bezahlten Nebentätigkeiten von Guido Westerwelle bzw. ob er diesen Tätigkeiten, welche er vor seinem Ministeramt ausgeübt hat, noch immer nachgeht.
Eckart von Klaeden (CDU) Staatsminister im Bundeskanzleramt, weicht dieser Frage aus und beantwortet die Frage, ob diese Nebentätigkeiten vom Außenminister noch immer ausgeführt und vom Kabinett gebilligt werden, nicht.
Was Microsoft alles der Polizei verrät
Zumal man sich dort ohnehin in guter Gesellschaft befindet: Der Link steht da nämlich neben "Spionage-Handbüchern" von PayPal, Skype, Verizon, AOL und Facebook zum Beispiel. Letzteres Handbuch ist besonders interessant. So bestätigt sich darin indirekt, dass Facebook tatsächlich auch Information darüber speichert, wer wie lange auf welches Profil geschaut hat.
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