USA drohten Österreich mit Visapflicht

Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein. In einem internen Schreiben setzten die Amerikaner eine „Deadline“ bis 31. Dezember 2010.

"Die amerikanischen Sicherheitsbehörden bekommen in Zukunft Zugriff auf Österreichs Polizeicomputer. Das erfuhr „Die Presse" am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Damit gab Wien dem massiven Druck aus Washington nach. Wie zu erfahren war, hatten die USA nämlich damit gedroht, bei einer Weigerung die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen und die Republik aus dem sogenannten „Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen."

"Es gibt jedoch Länder, die den USA die Stirn bieten. So steht es zumindest in einer internen Analyse des Außenamts, die der „Presse" vorliegt. Für die Niederlande etwa ist der PCSC-Vertragstext in der derzeitigen Form „inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess. Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". Für Österreich kommt die Empfehlung zu spät."
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