ach den jüngsten Terrorwarnungen gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Union verstärkt unter Druck. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.
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Einheitliche Gesprächsverschlüsselung für Regierungshandys
Bislang waren die von der Bundesregierung für verschlüsselte Handytelefonate genutzten Verfahren nicht kompatibel miteinander: Wer ein Secusmart-Gerät hatte, konnte nicht abhörsicher mit Besitzern des Rohde&Schwarz-Modells sprechen. Das ändert sich nun, da beide Anbieter Smartcards mit kompatibler Verschlüsselungstechnik bereitstellen.
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