08.01.2011

Ungarn fordert Überprüfung der Zensurvorschriften aller EU-Länder

Am 1. Januar trat in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das von Politikern aus anderen Ländern kritisiert wurde und nun auf seine Vereinbarkeit mit europäischen Regeln überprüft werden soll. Ministerpräsident Viktor Orban meinte nun, dass er solch eine Überprüfung (die er nur durch einen Austritt seines Landes aus der EU verhindern könnte) durchaus zulassen wolle, forderte aber für diesen Fall eine Kontrolle der Mediengesetze aller europäischen Länder. Änderungen, so Orban, wolle er nur dann vornehmen, wenn dies von anderen Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Verboten ebenfalls gefordert wird.
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