Hintergrundinformation: BVL genehmigt Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen in Sachsen-Anhalt

[keine-gentechnik] In Sachsen-Anhalt darf gentechnisch veränderter Weizen zu Forschungszwecken freigesetzt werden. Das hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beschlossen. Trotz rechtlicher Bedenken soll der Gentechnik-Versuch auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern stattfinden. Verschiedene Organisationen hatten kritisiert, wichtige Unterlagen seien nicht eingereicht und der Gentech-Weizen nicht ausreichend auf Gesundheitsrisiken geprüft worden.
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Hintergrundinformation: BVL genehmigt Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen am Standort Ausleben

[bvl.bund] Bundesamt für Verbraucherschutz sieht bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen keine Risiken für Mensch und Umwelt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben auf Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in den Jahren 2012 bis 2014 genehmigt. Der Freilandversuch soll auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche von 10.000 Quadratmetern in der Gemeinde Ausleben in Sachsen-Anhalt stattfinden. Freigesetzt werden maximal 43.020 gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies entspricht bei üblicher Saatstärke einer Fläche von ca. 170 Quadratmetern.
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IAEA benutzt falsche Grundlagen, überschreitet ihr rechtliches Mandat and agiert ultra vires im Fall Iran

[die-evidenz] Neulich habe ich den jüngsten IAEA-Generaldirektoren(GD)-Bericht an den Gouverneursrat der IAEA (BOG) über die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in Iran gelesen. Der Bericht wurde am 30. 8. 2012 (GOV/2012/37) eingereicht. Ich hatte ein paar Kommentare und Anfragen, die Cyrus Safdari mir freundlicherweise geschickt hatte. Der GD-Bericht enthält den folgenden Absatz in seiner zusammenfassenden Abschnitt, der den Übersichten in anderen DG-Berichten über Iran in den vergangenen rund sechs Jahren sehr ähnlich klingt. Obwohl die Sprache in dieser Zeit entwickelt hat, konsolidiert und endgültig geworden ist:

Der einzige dokumentierte Beweis für diese Interpretation des GD stehen im GOV/OR, Abs. 864, Paragraf 49. Die Fußnote besagt, dass dieses Dokument beweise, der BOG habe diese Interpretation „bestätigt“. Beachten Sie, dass dieses Dokument eine Aufzeichnung der mündlichen Aussagen bei einem BOG-Treffen ist, speziell das BOG-Treffen, das am Donnerstag, 30. März 1995, um 10.30 Uhr stattfand. Hier ist der Paragraf 49 aus diesem Dokument vollständig wiedergegeben:

Dieser vom GD als Beweis zitierte Absatz, dass der BOG die angegebene Interpretation in Fußnote 49 bestätigt, wird ABSOLUT NICHT durch die zur Verfügung gestellten Beweise für diese Behauptung bestätigt. Alles, was in der Sitzung geschieht, ist der Vorsitzende eine Erklärung vorlesend, die er geschrieben hat, aufgrund seiner eigenen Ansichten. Die Niederschrift besagt, dass der Präsident „hofft, dass der Text, den er nun vorschlug, zwar nicht alle Aspekte der Diskussion wiedergab, aber die Ansicht der breiten Mehrheit des Verwaltungsrats widerspiegeln werde.“ Er liest dann die Aussage. Die einzige Frage an den BOG an diesem Punkt ist die Aussage „der Verwaltungsrat billigt die allgemeine Richtung des Programms 93+2“ und dann einige Prozeduranweisungen. Aber eine solche Abstimmung ist tatsächlich jemals vorgekommen. Und Sie erfahren warum, wenn Sie das Dokument weiterlesen. Hier sind einige Auszüge aus dem Rest des Treffens, darunter die nächsten Absätze in ihrer Gesamtheit:

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Die Medien und die Linke - Eine Partei nach ihrem Bilde [PDF] / Interview: »Die Linke braucht eine eigene Medienstrategie«

[Wolfgang Gehrcke]  Nachdem vor und nach dem Göttinger Parteitag die Debatte über das Verhältnis der Linken zu den Medien und Medienkritik einen hohen Stellenwert erhielt, bat ich Christel Buchinger, sich die Darstellung der Linken in den Medien und die Einwirkung der Medien auf die Linke gründlich anzuschauen und Schlussfolgerungen vorzuschlagen.

Herausgekommen ist diese Broschüre, eine Analyse und Medienkritik sowie Überlegungen und Vorschläge zum Partei- und Politikverständnis der Linken.

Viele der analytischen Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Christel Buchinger teile ich, andere hingegen nicht, einiges sehe ich sehr kontrovers. Das ist zwischen uns nichts Neues. Insgesamt ist die Arbeit jedoch so anregend, dass wir uns entschlossen haben, sie zu veröffentlichen, um Nachdenken und Diskussion anzuregen und sie nicht schon durch eine „Einebnung“ des Textes zu vermeiden.

Lasst Euch mitnehmen in die Auseinandersetzung! Wolfgang Gehrcke

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Interview: »Die Linke braucht eine eigene Medienstrategie«
[JungeWelt] Bürgerliche Zeitungen schreiben die Partei bewußt herunter: Gute Ossis, böse Wessis. Ein Gespräch mit Christel Buchinger Interview: Peter Wolter

Christel Buchinger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Sie hat die Studie verfaßt »Eine Partei nach ihrem Bilde«.

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SoFFin: Bankenrettungsfonds macht 23 Milliarden Euro Verlust

[Welt - Springer] Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird den Steuerzahler auch in diesem Jahr viel Geld kosten. Seit seiner Gründung kurz nach der Lehman-Pleite hat er 23 Milliarden Euro Verlust angehäuft.
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Nur 900 Millionen Euro - SoFFin dementiert Milliardenminus
[N-TV] Der deutsche Rettungsfonds für Banken weist Spekulationen um einen angeblich anfallenden Milliardenverlust zurück. Die Angaben seien seien falsch, heißt es aus der SoFFin-Zentrale. Die neue Zahl bleibt trotzdem noch im hohen dreistelligen Millionenbereich.
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US, French Troops Prepare For Syria Invasion In Response To "Chemical Weapons" Threat

[zerohedge] The 8 day mini war between Israel and Gaza has come and gone and any attempts at provoking a wider regional conflict, one involving Iran (if indeed this was the intention), have failed. Which means the fallback plan - Syria - is back in play. And sure enough, as both the most recent naval map update, which shows a US aircraft carrier and a big deck amphibious warfare ship, both of which house thousands of troops and numerous offensive aircraft, and an RT news flash, indicating that thousands of troops have amassed near the Syrian shore confirm, the time for a US invasion may be near. The alibi? "Chemical weapons" of mass or non-mass destruction. In other words the Iraq playbook all over again.
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Thousands of US troops arrive near Syrian shore on USS Eisenhower
[RT] The USS Eisenhower, an American aircraft carrier that holds eight fighter bomber squadrons and 8,000 men, arrived at the Syrian coast yesterday in the midst of a heavy storm, indicating US preparation for a potential ground intervention.

While the Obama administration has not announced any sort of American-led military intervention in the war-torn country, the US is now ready to launch such action “within days” if Syrian President Bashar al-Assad decides to use chemical weapons against the opposition, the Times reports.

Some have suggested that the Assad regime may use chemical weapons against the opposition fighters in the coming days or weeks.

The arrival of the USS Dwight D. Eisenhower, one of the 11 US Navy aircraft carriers that has the capacity to hold thousands of men, is now stationed at the coast of Syria, DEBKAfile reports. The aircraft carrier joined the USS Iwo Jima Amphibious Ready Group, which holds about 2,500 Marines.

“We have (US) special operations forces at the right posture, they don’t have to be sent,” an unnamed US official told The Australian, which suggested that US military troops are already near Syria and ready to intervene in the conflict, if necessary.

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Marijuana goes legal in Washington state amid mixed messages

[Reuters] Washington state made history on Thursday as the first in the nation to legalize marijuana possession for adult recreational use, an occasion celebrated by dozens of users near Seattle's famed Space Needle tower amid blaring reggae music and a haze of pot smoke.

Passed by voters last month as a ballot measure called Initiative 502, the new marijuana law removes criminal sanctions for anyone 21 or older possessing 1 ounce (28.5 grams) or less of pot for personal recreational use.
It also legalizes possession of up to 16 ounces (0.45 kg) of solid cannabis-infused goods - like brownies or cookies - and up to 72 ounces (2.4 kg) of weed in liquid form

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Lesenswert: Rechtsextremismus - Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann

[MDR] Er war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte den politischen Gegner aus: Kai-Uwe Trinkaus. Nun outete sich der Ex-Kader gegenüber MDR THÜRINGEN als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Das Landesamt bestätigte die Information: Trinkaus habe sich selbst angeboten und sei von Mai 2006 bis September 2007 V-Mann im Bereich Rechtsextremismus gewesen.
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Greg Palast: Bush Family Fortunes - The Best Democracy Money Can Buy [2004] [Doku]

Greg Palast has been following the Bush family around for years as an investigative reporter for the BBC. This is some of the information he has found, as recorded in his book "The Best Democracy Money Can Buy".

The Brotherhood cannot be wiped out because it is not an organisation in the ordinary sense. Nothing holds it together except an idea which is indestructible." -1984


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Uber-Vultures: The Billionaires Who Would Pick Our President

USA: In vier einfachen Schritten zum „Dritte-Welt“-Land

[Hintergrund] Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.

• Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie
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• Schritt Vier: Rekolonialisierung

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Gustl Mollath: Warum Politik und Justiz versagt haben [ARD] / Psychiatrische Gutachten widersprechen sich im Fall Gustl Mollath

Er prangerte Schwarzgeldgeschäfte an: Psychiatrische Gutachten widersprechen sich im Fall Gustl Mollath
[Focus] Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath widersprechen sich nach FOCUS-Informationen die Gutachten: Mindestens zwei Psychiater stuften ihn – anders als im Unterbringungsgutachten – als nicht gemeingefährlich ein.
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Trapwire - Americans Are The Most Spied On People In World History / Stratfor-Hacker droht lebenslange Haft

[Washingtonsblog] TechDirt notes:

In a radio interview, Wall Street Journal reporter Julia Angwin (who’s been one of the best at covering the surveillance state in the US) made a simple observation that puts much of this into context: the US surveillance regime has more data on the average American than the Stasi ever did on East Germans.

Indeed, the American government has more information on the average American than Stalin had on Russians, Hitler had on German citizens, or any other government has ever had on its people.
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RT talks to William Binney, whistleblower and former NSA crypto-mathematician who served in the agency for decades. Virtual privacy in US, Petraeus affair and whistleblowers' odds in fight against the authorities are among key topics of this exclusive interview - READ SCRIPT
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Stratfor - Jeremy Hammond Entrapment?
Abby Martin talks to Michael Ratner, President Emeritus at the Center for Constitutional Rights, about the case of Jeremy Hammond, and internet activist who is facing life in prison over the Stratfor emails leak.

Stratfor-Hacker droht lebenslange Haft
[Gulli] LulzSec-Hacktivist Jeremy Hammond, dem eine Beteiligung am Hack des Privatermittlungs-Dienstleisters Stratfor vorgeworfen wird, droht eine lebenslange Haftstrafe. Dies ergab eine in dieser Woche durchgeführte Anhörung des 27-jährigen, die auf den eigentlichen Prozess vorbereiten soll.
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Zbigniew Brzezinski still admits "The Global Political Awakening" very difficult for the elite [Video]

Here are a few quotes:

"We have a large public that is very ignorant about public affairs and very susceptible to simplistic slogans by candidates who appear out of nowhere, have no track record, but mouth appealing slogans"

"The technotronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities. " ― Between Two Ages: America's Role in the Technetronic Era

"In the technotronic society the trend would seem to be towards the aggregation of the individual support of millions of uncoordinated citizens, easily within the reach of magnetic and attractive personalities exploiting the latest communications techniques to manipulate emotions and control reason."

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Internationale Fernmeldeunion standardisiert gefährliche Deep Packet Inspection-Technologie

[Netzpolitik] Die gefährliche Deep Packet Inspection-Technologie ist jetzt ein offizieller, weltweiter Standard. Das hat die Abteilung für Telekommunikations-Standards der Internationalen Fernmeldeunion beschlossen. Parallel dazu findet die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation statt, zu denen ihr der EU-Kommission per Twitter fragen stellen könnt.

Bisher gab es leider das Original-Dokument nicht, aber mittlerweile sind einige Leaks (Mirror) aufgetaucht. Aus der Einleitung:

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Syrien - Argumente und Fakten - Chemiewaffen als Interventionsgrund / Flooding Syria With Foreign Arms

[springstein.blogspot] Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen.

Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.

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Unterstützung für Türkei Bundeskabinett beschließt Patriot-Einsatz
[Faz] Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in die Türkei schicken. Das Kabinett billigte am Morgen die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln. Der Bundestag soll darüber in der kommenden Woche abstimmen.
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Das syrische Regime soll laut Informationen des US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten
[ORF] Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte.

Das syrische Regime will laut regimetreuen Medien offiziell verhindern, dass sein Chemiewaffenarsenal als Begründung für eine Militärintervention herangezogen wird. Die amtliche Tageszeitung „Al-Thawra“ schrieb in ihrer Mittwoch-Ausgabe: „Amerika weiß sehr genau, sogar bevor es eine Antwort der Regierung erhält, dass Syrien noch nie in dieser Situation war und auch noch niemals daran gedacht hat. Und die Geschichte von der Bedrohung durch Chemiewaffen in Syrien ist genauso absurd, wie wenn man vor Atomwaffen warnen würde.“

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A View From Damascus - Flooding Syria With Foreign Arms
[counterpunch] Across Syria these days, one is able examine massive evidence that this ancient civilization, the historic bastion of nationalist Arabism and since the 1948 Nabka, an essential pillar of the growing culture of Resistance to the Zionist occupation of Palestine, is becoming awash with foregin arms being funneled to “rebels” by countries advocating regime change.

This observer has been has been reseearching foreign arms transfers into certain Middle East countries since last summer in Libya, where to a lesser degree the identical foreign actors were involved in faciliating the transfer of arms and fighters to topple the then, “Libyan Arab Jamahiriya.”

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Afrika - Der ausgeraubte Kontinent [Arte] [Doku]

Rüschlikon ist ein idyllisches Dorf in der Schweiz, im Kanton Zürich. Die Bewohner führen dort ein geruhsames Leben ohne Stress und Hektik. Hier ist die Welt noch in Ordnung, Hunger und Armut sind nahezu unbekannt. Und Arbeitslosigkeit und soziale Probleme eher eine Seltenheit. Der Wohlstand der Gemeinde wurde durch den Zuzug von Herrn Ivan Glasenberg enorm vermehrt. Denn Ivan Glasenberg ist nicht irgendjemand. Er ist Geschäftsführer des Rohstoffgiganten "Glencore". Sein Konzern machte 2011 einen Nettoumsatz von 9,6 Milliarden Dollar. Das immense Steueraufkommen von Neubürger Glasenberg spülte Millionen von Dollar in die Kassen der Finanzbehörden in Rüschlikon, so dass sich der Bürgermeister gezwungen sah, den Steuersatz im Dorf drastisch zu senken. "Man hätte ja viel zu viel Geld, man könne das ja gar nicht alles ausgeben", stellte Bürgermeister Bernard Elsener fest.

Aber woher kommt der immense Reichtum von Herrn Glasenberg? Ein Blick nach Sambia bringt Licht in das finanzielle Dickicht der vielschichtigen Steuermanipulationen. Sambia ist reich an Bodenschätzen und hat das weltweit drittgrößte Kupfervorkommen. Aber die Bürger in Sambia bekommen von den hohen Erträgen aus ihren in internationalem Besitz befindlichen Kupferminen nichts zu sehen. Sie leben in größter Armut: 60 Prozent der Bevölkerung stehen weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung und etwa 80 Prozent haben keine Arbeit. Wie ist so etwas möglich?

Ein Blick zurück in das Jahr 2000 gibt Aufschluss: Als die Kupferpreise auf dem Weltmarkt am Boden lagen, und die Rettungsaktion durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds scheiterten, drohte Sambia der Untergang. Der fast bankrotte Staat musste in die unmoralischen Kredit-Bedingungen einwilligen, die den Verkauf der Kupferminen verlangten, um nicht total unterzugehen. Diese Bedingungen fügten Sambia herbe Verluste zu.

"2006 lag der gesamte Wert der sambischen Exporte bei drei Milliarden Dollar", erklärt die ehemalige Untersuchungsrichterin und Europapolitikerin Eva Joly. "Die Steuereinnahmen, die Sambia davon zurückbekommen hat, betrugen jedoch nur 50 Millionen Dollar." Als die Kupferpreise auf dem Weltmarkt dann wieder anstiegen, konnte Sambia, von dem sensationellen Preisanstieg von über 350 Prozent nicht mehr profitieren. Der Film "Afrika - Der ausgeraubte Kontinent" deckt die undurchsichtigen und inhumanen Geschäftspraktiken von Ivan Glasenberg und seinen Geschäftspartnern auf, beleuchtet die Hintergründe und Zusammenhänge, die dazu führten, dass der Großkonzern "Glencore" diese wirtschaftliche Macht erringen konnte. Die Dokumentation zeigt aber auch, wie ein Staat erpresst wird und die Bevölkerung von Sambia hungern muss, damit die Menschen im reichen Rüschlikon weiterhin in einem Finanzparadies leben können. Fraglich bleibt letztendlich, wer die moralische Verantwortung für solches Geschäftsgebaren trägt.

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Neusprech: Lebensleistungsrente

[Neusprech.org] Es gibt die Rente. Die bekommt irgendwann, wer sein Leben lang etwas geleistet und einen Teil seines Lohns in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Nun aber soll es auch noch eine L. geben. Eine Rente dafür, gelebt zu haben? Nein. Die L. ist ein hübscher Begriff, der einen traurigen Zustand verschleiert. Denn sie sollen nach dem Wunsch von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen all jene erhalten, die vierzig Jahre lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die zusätzlich in eine private Rentenversicherung einzahlten – trotz allem aber so wenig Rente haben, dass sie unter dem sogenannten
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523 Milliarden Dollar ...

[Heise] … an Subventionen bekamen die fossilen Energieträger im Jahr 2011 weltweit. Das ist nicht nur 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sondern auch das sechsfache der Summe für erneuerbare Energien. Reden wir doch mal darüber.
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Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

[Faz] Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden.
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Internationale Fernmeldeunion - UN lassen ITU-Blog weitgehend ungeschützt / ITU-Konferenz: "Meinungsfreiheit haben wir schon"

[Golem] Es gibt unsichere Passwörter und solche, die noch weniger Schutz bieten: Die Internationale Fernmeldeunion hat ihr Blog mit dem Nutzernamen "Admin" gleich noch mit demselben Passwort versehen. Ein deutscher Blogger hat die UN-Organisation darauf aufmerksam gemacht.

Die Internationale Fernmeldeunion mit Sitz in Genf ist eine Sonderorganisation der UN. Sie ist zuständig für die Planung und Koordination von Telekommunikationsnetzen und -diensten weltweit.

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ITU-Konferenz WCIT: "Meinungsfreiheit haben wir schon"
[Heise] Der künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus. Auf der dort tagenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) wollen die ITU-Mitgliedsstaaten bis zum 14. Dezember einen Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR, PDF Datei) aushandeln. Die ITR sind ein etwas angestaubter Vertrag zum internationalen Telefonverkehr aus dem Jahr 1988, der nach Befürchtungen von Kritikern, unter denen Google zu den lautesten gehört, auf Internetfragen ausgedehnt werden könnte
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Nahost-Konflikt - Israel friert Zahlungen an Palästina ein / Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

[Süddeutsche] Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen. Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution, derzufolge das Land nicht auf Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Für den Antrag hatten 138 Staaten gestimmt, neun dagegen, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "extrem besorgt" über diese Pläne, sagte sie in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton.

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Rüstungsexporte - Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
[Handelsblatt] Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste.

Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. Diese waren bislang strittig. Insbesondere das Auswärtige Amt galt als Blockierer. Vor der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats Anfang dieser Woche ist es deshalb zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Außenministerium über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen nach Israel gekommen.

Dabei handelt es sich um moderne Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können. Diese Waffen sind bereits seit längerem in der Bundeswehr im Einsatz. Nach längeren Diskussionen soll das Außenministerium inzwischen der Lieferung zugestimmt haben. Den Antrag zur Lieferung dieser Systeme hat das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence gestellt, das eine Tochter des staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen Rafael ist.  

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Code-Name „911“: USA bauen geheimes Riesen-Gebäude in Tel Aviv / U.S. overseeing mysterious construction project in Israel

[DWN] In Israel rästelt man über ein streng geheimes Gebäude, welches die Amerikaner errichten: Unter dem reichlich seltsamen Decknamen "911" - offenbar eine Anspielung auf den 11. September - müssen sich alle Arbeiter einem strengen Sicherheits-Clearing unterziehen. Niemand weiß, welchem militärischen Zweck das Gebäude dienen soll.
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U.S. overseeing mysterious construction project in Israel
[Washington Post} The U.S. Army Corps of Engineers plans to supervise construction of a five-story underground facility for an Israel Defense Forces complex, oddly named “Site 911,” at an Israeli Air Force base near Tel Aviv.

Expected to take more than two years to build, at a cost of up to $100 million, the facility is to have classrooms on Level 1, an auditorium on Level 3, a laboratory, shock-resistant doors, protection from nonionizing radiation and very tight security. Clearances will be required for all construction workers, guards will be at the fence and barriers will separate it from the rest of the base.

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US-Geheimdienste Pentagon will Hunderte Spione ins Ausland schicken / DIA sending hundreds more spies overseas

[Zeit] Das US-Militär reagiert auf "neue Bedrohungen" und baut seinen Geheimdienst massiv aus. So soll ein US-Spionagenetz von noch nie dagewesenem Umfang entstehen. Vorgesehen sei, innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Netzwerk mit einem ähnlichen Umfang wie das der CIA aufzubauen.

Bisher arbeiten im Auftrag des Militärgeheimdienstes DIA einige Hundert Menschen im Ausland. Künftig sollen es etwa 1.600 sein, ein großer Teil davon solle verdeckt arbeiten

Der Ausbau der Geheimdienste hänge mit dem strategischen Umdenken der Regierung Obama zusammen, berichtete die Washington Post: Sie setze lieber auf Spionage und verdeckte Aktionen statt auf konventionelle Militäroperationen.

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DIA sending hundreds more spies overseas 
[Washington Post} The Pentagon will send hundreds of additional spies overseas as part of an ambitious plan to assemble an espionage network that rivals the CIA in size, U.S. officials said
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DOJ Mysteriously Quits Monsanto Antitrust Investigation / DuPont ‘Fraud’ in Monsanto Seed Case Unsealed by Judge

[businessweek] DuPont Co. (DD), the most valuable U.S. chemical maker, lied to a federal court and investors about its right to use Monsanto Co. seed technology as a central part of its defense in a patent lawsuit, a judge ruled.

E-mails from DuPont executives and lawyers show they knew the company didn’t have an agreement allowing it to combine Monsanto’s Roundup Ready soybeans with a second trait, while telling the court and public for years that it had such a right, Webber ruled. Because the sanction order was sealed, DuPont has “been able to continue their public relations spin,” the judge wrote.

weiter:

DOJ Mysteriously Quits Monsanto Antitrust Investigation 
[motherjones] There's an age-old tradition in Washington of making unpopular announcements when no one's listening—like, you know, the days leading up to Thanksgiving. That's when the Obama administration sneaked a tasty dish to the genetically modified seed/pesticide industry.

This treat involves the unceremonious end of the Department of Justice's antitrust investigation into possible anticompetitive practices in the US seed market, which it had begun in January 2010. It's not hard to see why DOJ would take a look. For the the crops that cover the bulk of US farmland like corn, soy, and cotton, the seed trade is essentially dominated by five companies: Monsanto, DuPont, Syngenta, Bayer, and Dow. And a single company, Monsanto, supplies nearly all genetically modified traits now so commonly used in those crops, which it licenses to its rivals for sale in their own seeds.

What's harder to figure out is why the DOJ ended the investigation without taking any action—and did so with a near-complete lack of public information. The DOJ didn't even see fit to mark the investigation's end with a press release.

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Gesetzentwurf: Zwangstest bei Aids-Verdacht?

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Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt

Im Entwurf des Gesetzes ist zwar nicht von Homosexuellen, Drogenabhängigen, Obdachlosen oder Ausländern die Rede. Doch auch nach Ansicht des RKI-Epidemiologen Ulrich Marcus läuft es genau auf solche Menschen hinaus, die "aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet werden".

Das Innenministerium hält hingegen am Entwurf fest und verweist auf andere Bundesländer, die einen ähnlichen Passus in ihrem Polizeigesetz hätten. Zudem hätten weder Justiz- noch Sozialministerium diskriminierende Elemente in dem Vorschlag entdeckt.

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Liedgut der Waffen-SS zum Volkstrauertag vorgetragen - Unselige Traditionspflege bei der Bundeswehr [ARD]

[rbb] Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren darüber berichtet, wie einstige Nazi-Helden in der Bundeswehr geehrt werden und den Soldaten heute als Vorbild dienen sollen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr nach unseren Berichten, dies seien Einzelfälle, denen man nachgehen würde. Daher dachten wir, inzwischen hätte sich etwas geändert. Doch was meine Kollegen Caroline Walter, Gregor Witt und Moritz Schäfer bei erneuten Recherchen zur Bundeswehr erlebt und herausgefunden haben, wollten sie zuerst selbst kaum glauben.
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S.-Anhalt: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

[Winfuture] Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

So soll das bestehenden Gesetz, laut dem Entwurf, der jetzt öffentlich in die Diskussion geriet, um einen §33 erweitert werden, der es der Polizei ermöglicht, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen Richtervorbehalt oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

Eine weitere Änderung in dem Gesetzesentwurf sieht bei §31 vor, dass das Landeskriminalamt die Möglichkeit erhält, in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig "von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen" anzuordnen. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

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CDU- und CSU-Anhänger bauten einen eigenen Nachrichtendienst auf - Die Verschwörung gegen Brandt

[Zeit] Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.
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DIE AUTORIN
Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser