07.09.2010

Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant

Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. Dies erklärt das Polizeipräsidium jetzt per Schreiben vom 31.08.2010 (pdf) auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 1 L 226.10. Zuvor war der Berliner Polizei diese Praxis vom Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Umwelt-Demonstrationen bereits untersagt worden (Az. VG 1 K 905.09)
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