Im Juni setzte das Bundesverfassungsgericht dem Lissabon-Vertrag Leitplanken und stellte klar, dass es auch nach seinem Inkrafttreten über europäische Entscheidungen wachen will, wobei das Grundgesetz (das sich teilweise deutlich von der Europäischen Grundrechtecharta unterscheidet) weiterhin maßgebliche Schutzvorschrift sein soll.
Nun ist eine Denkschrift aufgetaucht, in der 30 Juristen fordern, Rechtswege zu verändern und so die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einzuschränken. Unter den Unterzeichnern des Dokuments finden sich auch Ingolf Pernice und Franz Mayer, die den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe als Bevollmächtigte verteidigen sollten.
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