US-Präsident Barack Obama spricht sich dafür aus, staatliche Überwachungsbefugnisse weiterhin zu erlauben.
Im Rahmen des Patriot Act wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zahlreiche Sonderbefugnisse für staatliche Behörden eingeführt. Unter anderem wurden verschiedene Möglichkeiten der Überwachung legalisiert. Einige dieser Befugnisse werden in Kürze auslaufen - es sei denn, sie werden vom Kongress verlängert. US-Präsident Barack Obama teilte nun mit, dass er eine Verlängerung dieser Maßnahmen befürwortet.
Wie Experten anmerken, kommt diese Entscheidung Obamas alles andere als Überraschend. Bereits in seiner Zeit als Senator setzte er sich für die leichtere staatliche Überwachung Terrorverdächtiger und für eine Straffreiheit für an illegalen Abhörmaßnahmen unter der Bush-Regierung beteiligte Telekommunikationsunternehmen ein.
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