Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-"Giftliste"
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht.
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Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
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