Mit Verabschiedung der neuen Begleitgesetze hat der Bundestag den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht und damit Deutschland an die EU-Diktatur verkauft. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP votierten am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetzespaket. Die Viererbande hats geschafft.
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