Die EU-Verfassung „ist ein Staatsstreich“

Gespräch mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissaboner Vertrag, Klaus Buchner

Rund einen Monat vor dem 2. Referendum in Irland ist die Zukunft des Lissaboner Vertrags weiter offen. Bereits vergangenes Jahr reichte u.a. der Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Buchner, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein. Der Politiker hält die Vorlage für „einen Staatsstreich“, der demokratische Grundrechte und soziale Mindeststandards abschafft, zudem Angriffskriege ausdrücklich ermöglicht. Den Bundestagsabegordneten hätte der Text demnach bei ihrer Abstimmung gar nicht vorgelegen. Die „Berliner Umschau“ sprach am Rande der Demonstration gegen den EU-Vertrag am 5. September mit Klaus Buchner.

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