Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.
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