Das BMI hat de Maizieres 14 Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Das meisste davon klingt nicht schlecht, bis man genau hinguckt, und keinerlei tatsächliche Zusagen findet. Das ist alles könnte-sollte-müsste. Aber na gut, Politiker halt. Die Rhetorik kommt mir auch sehr bekannt vor, wenn da von freier Entfaltung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung die Rede ist. (Fefe)
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