Der Bundestag hat am Donnerstagabend das umstrittene "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. SPD und Linke unterstützten vielmehr einen Antrag der Grünen, wonach die verabschiedeten Regelungen "maximal ein erster Schritt, in der Summe aber unzureichend" seien.
weiter:
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen