Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.
Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.
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