10.02.2011

Verlängerung des "Patriot Act" scheitert im US-Repräsentantenhaus

Ein Gesetzesentwurf zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" im Schnellverfahren hat im US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Für die Fortdauer der Überwachungskompetenzen in dem umkämpften Anti-Terror-Gesetz, die der Republikaner James Sensenbrenner beantragt hatte, sprachen sich 277 Abgeordnete aus, 148 votierten dagegen. Unter den Ablehnern befanden sich sowohl Republikaner als auch Vertreter der regierenden Demokraten, die im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr haben.
weiter:

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen