[telegraph / 28.05.2013] The plans would free the courts from Treasure control, placing court buildings
and thousands of staff in the hands of private companies.
The system would be funded by extracting larger fees from wealthy litigants
and private sector investment, and by encouraging hedge funds to invest by
an attractive rate of return, according to The
Times.
Mr Grayling, who is thought to be in strongly in favour of the reforms, will
be presented with a paper outlining the options within two weeks, and the
changes could begin this autumn.
The changes range from transferring the running and maintenance of court
buildings to a private company to more radical proposals such as
transferring the 20,000 courts staff into the private sector.
Judges and magistrates would not be affected by the plans.
[neusprech / ] Der Tierschutz schützt die Tiere, der Jugendschutz die Jugend, der Verfassungsschutz die Verfassung (zumindest soll er das). Der V., der schützt dann natürlich die … Moment. Vielleicht fangen wir noch einmal an. Hier, mit dem Zitat von Innenminister Hans-Peter Friedrich: “Wir sind uns einig, dass wir vor allem im Bereich der Bahnhöfe als besonders neuralgischen Punkten der Videoschutz verstärkt werden muss.” Gemeint ist mit diesem etwas verunglückten Satz natürlich Videoüberwachung – die in erster Linie nach Überwachung klingt und damit nicht sehr heimelig.
weiter
[derfreitag / 28.05.2013] Der amerikanische Obergefreiter und
Computerexperte, dem die internationale Öffentlichkeit so wichtige
Dokumente wie das Video „CollateralMurder“ und Unterlagen über
Folterungen im Irak verdankt, sieht am 3.6.2013 seinem Prozessbeginn vor
einem amerikanischen Militärgericht entgegen.
Manning befindet sich seit 2010 in Haft, was für den „Whistleblower“ über lange Strecken Folter bedeutete.
Für Manning zu kämpfen, bedeutet auch gegen den
Zynismus der Mächtigen zu kämpfen, denen es bisher gelang, eine breitere
Berichterstattung in den etablierten europäischen Medien über den
skandalösen Umgang mit diesem Armeeangehörigen zu verhindern. Weder im
Spiegel, noch in der Zeit, weder in der Süddeutschen noch in den
öffentlich-rechtlichen Medien finden sich Berichte über das Martyrium
seiner Haftzeit und seine Chancenlosigkeit in dem nun stattfindenden
politischen Militärprozess. Die Selbstzensur, über die Julian Assange in
Bezug auf die westlichen Medien berichtete, funktioniert tadellos!
Am 01. Juni, also am Samstag findet vor dem
Brandenburger-Tor, also auch vor der amerikanischen Botschaft eine
Demonstration für Manning statt. Die Teilnahme dürfte einfach zu
bewältigen sein, ein Sight-Seeing-Besuch am Samstag reicht aus, um die
Aktion zu unterstützen. Mehr darüber findet sich unter : http://www.freebradleymanning.net
Die USA gehört eigentlich auf die Liste der
Staaten, die von der Weltgemeinschaft zu isolieren sind, sie müssten
boykottiert und auch militärisch isoliert werden, wenn es um die Frage
ihrer Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen
fünfzehn Jahren geht. Natürlich ist das unrealistisch. Dennoch habe ich
mich entschieden, Amerika fortan als Schurkenstaat zu betrachten. Die
Amerikaner sollten sich was schämen!
[netzpolitik / 23.05.2013] Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht.
Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des
Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am
Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den
vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender
Metadaten welche mit den jeweiligen Gesetzen in Verbindung stehen. Dazu
gehören unter anderem Datumsangaben der jeweiligen Änderungen sowie
Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung.
Der Nutzer kann sich so auf eine Entdeckungsreise in Grundgesetz begeben.
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Entdecke unsere Verfassung!
[docpatch] Diese Webseite ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. Es enthält den vollständigen Gesetzestext zuzüglich vieler Informationen, die damit in Verbindung stehen. Somit steht ein umfassendes Werk zur Verfügung, die Entwicklung der deutschen Verfassung transparenter zu machen.
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[nzherald / 25.05.2013] A high-tech United States surveillance tool which sweeps up all communications without a warrant was sent to New Zealand for testing on the public, according to an espionage expert.
The tool was called ThinThread and it worked by automatically intercepting phone, email and internet information
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ThinThread spy system secretly tested on New Zealand population
[securityaffairs / 28.05.2013] The author Tim Shorrock revealed that the US spy system ThinThread was tested on the unsuspecting population of New Zealand from 2000 to 2001
Mr Shorrock revealed that ThinThread operated in three distinct phases:
First phase: ThinThread intercepts all call conversation, email and internet traffic on a network and automatically focus analysis on specific targets using specific patterns of information.
Second phase: ThinThread automatically anonymize the collected data so the identities stayed hidden “until there was sufficient evidence to obtain a warrant”.
Third phase: ThinThread uses the raw data “to create graphs showing relationships and patterns that could tell analysts which targets they should look at and which calls should be heard.
NSA Whistleblower Explains How The NSA Is Collecting Data On All Of You (And He's Sorry About It)
[techdirt / 28.08.2012] Binney expressed terrible remorse over the way some of his algorithms were used after 9/11. ThinThread, the "little program" that he invented to track enemies outside the U.S., "got twisted," and was used for both foreign and domestic spying:
"I should apologize to the American people. It's violated everyone's rights. It can be used to eavesdrop on the whole world."
[spiegel / 29.05.2013] Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß.
Und so bricht es am Mittwoch auch aus Pfarrer König heraus, er brüllt die Staatsanwältin an: "Für mich stehen vier Jahre auf dem Spiel und meine Berufskarriere! Und Sie lachen!" Schmerler-Kreuzers Grinsen verwandelt sich in einen Strichmund. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt werfen ihr vor, "systematisch Ermittlungsergebnisse aus den Akten gelassen zu haben". Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein läutet eiligst eine Pause ein.
Wer nicht selbst dem grotesken Schauspiel in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden beiwohnt, würde es nicht für möglich halten. Spätestens die Videos von Polizei und Verteidigung, die am Dienstag gezeigt worden sind, widerlegen den Vorwurf, König habe mit seinem Bus in Nötigungsabsicht gehandelt oder Demonstranten zugerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen zu!" Die Beweisaufnahme scheint geradezu sinnlos.
"Der Verdacht einer Straftat rückt in so weite Ferne, dass man nicht mal mehr von einem Anfangsverdacht reden kann", bringt es Königs Verteidigerin Voigt vor Gericht auf den Punkt. Was soll denn überhaupt noch aufgeklärt werden? Ratlose Gesichter in Saal A 2.133.
Gewaltsame Festnahme bei Antinazi-Demo 2011 in Dresden
Ein Video aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden. König wird u.a. "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen. Er soll am 19. Februar 2011 auf der Antinazi-Demo in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Das Video hat die Verteidigung in den Prozess eingebracht. Es zeigt die Situation, in der König in seinem blauen VW-Bus einem Steinewerfer bei einem Fluchtversuch geholfen haben soll. Der junge Mann wird von Polizisten gewaltsam festgenommen. Er hatte zuvor einen Stein in die Richtung von Polizisten geworfen
[jg-stadtmitte] 17:15 Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.
[jg-stadtmitte] 17:10 Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.
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Prozess gegen Pfarrer Lothar König - Video belegt Polizeigewalt
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.
Der Angeklagte Lothar König selbst verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal zusehend genervt. Was er persönlich empfinde, sei gar nicht so wichtig, sagt er. „Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie
“Die Logik der Waffen” – Interview mit TV-Journalist Ulrich Tilgner
[spreezeitung / 14.05.2013] Der TV-Journalist Ulrich Tilgner berichtet seit mehr als 30 Jahren aus den Ländern Jordanien, Iran, Irak und Afghanistan. Der Experte, der zunächst viele Jahre als Korrespondent für das ZDF arbeitete, publiziert heute unter anderem für das Schweizer Fernsehen (SRF). Ende 2012 erschien im Orell Füssli Verlag sein neues Buch „Die Logik der Waffen“. Tilgner analysiert dort die Auswirkungen westlicher Politik in den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten. Seine Bilanz fällt düster aus. Wir haben nachgefragt.
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Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und Bündnisrücksichten
[netzwertig / 29.01.2008] Erschreckend ist vor allem Tilgners Begründung, warum er seine Zusammenarbeit mit dem ZDF nicht verlängern möchte:
Tilgner begründet seinen Schritt gegenüber dem Migros-Magazin damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühlt, «gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben».
Es gebe Bündnisrücksichten, die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. «In der Schweiz hingegen sind Sendungen wie "Tagesschau" oder "10vor10" Institutionen.» Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt.
Das klingt schon fast skandalös. Haben sich nicht alle fast die Haare ausgerissen während dem Irakkrieg? Wegen den embedded journalists, die nicht frei berichten können, sondern der PR-Propaganda der US-Armee ausgesetzt sind?
Und nun kommt einer der renommiertesten Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland (Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus 2003) und erzählt mal kurz von “Eingriffen” in seine Arbeit? Dass die Politik in Nischen verdrängt werde? Dass er sich in Deutschland “eingeschränkt” fühlt?
Ulrich Tilgner im Konflikt mit dem ZDF - Wundgerieben
[sueddeutsche /
17.05.2010] Mit der Regierung des Gerhard Schröder habe der eingebettete
Journalismus in Deutschland angefangen, und Steinmeier setze die
Tradition durch, sagt Tilgner schon mal Vertrauten.
Es kann passieren, dass in Kabul deutsche Militärs
nicht mit ihm reden, weil gerade die Politik exklusiv was mit einem
Boulevard-Blatt macht. Längst ist nach seiner Wahrnehmung ein
geschlossener Kreislauf entstanden, in dem Journalisten die Adressaten
symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt. In
Kabul ist Tilgner neulich von deutschen Diensten abgehört worden –
Vorsicht, da redet einer, der nicht dazugehört.
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[spreezeitung / 19.09.2012] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) feierte gestern seinen 70.
Geburtstag. Wer Erinnerungen Revue passieren lässt, kommt nicht an der
Geschichte rund um die dubiose 100.000-Mark-Spende vorbei, die der
Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Schäuble
überreicht haben soll. Drei Jahre ist es nun her, da stellte der
holländische Journalist Rob Savelberg (De Telegraaf, Amsterdam) auf einer inzwischen ebenfalls legendären Pressekonferenz in Berlin diesbezüglich kritische Fragen an Kanzlerin Angela Merkel. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er bis heute nicht. Wir haben nachgefragt. weiter
[reuters / 30.05.2013] Turkish authorities have arrested 12 people on suspicion of being members of a terrorist organization in raids across the country, a provincial governor said on Thursday.
Earlier, several Turkish newspapers had reported that 12 people from Syria's al Qaeda-linked al-Nusra Front who allegedly had been planning an attack inside Turkey and were in possession of 2 kg (4.5 pounds) of sarin, had been detained in Adana.
Cos said unknown chemical materials were found during the raids and sent away for investigation. He denied media reports that a small amount of the nerve agent sarin had been uncovered.
Suspected terrorists arrested after potential chemicals weapons are seized in raids across Turkey
[thetimes / 30.05.2013] Police in Turkey have arrested 12 suspected terrorists in possession of “chemical materials”, authorities said yesterday. weiter
Erdogan unter Druck
[jungewelt / 25.05.2013] Türkische Regierung gibt zu: Pläne für Anschlag in Reyhanli waren im Vorfeld bekannt. Von Hackern veröffentlichte Dokumente offenbar echt
weiter
[netzpolitik / 24.05.2013] Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen.
Denn daraus geht hervor, dass die Jandarma am 25. April, also mehr als zwei Wochen vorher über Fahrzeuge informiert wurde, die in der syrischen Stadt Rakka mit Bomben versehen wurden. Neben Details über die verwendeten Autos inklusive ihrer Kennzeichen wurde sogar ein vermutlicher Urheber genannt: Die Al Quaida nahestehende Al-Nusra-Front, die mit anderen Oppositionsgruppen gegen den sysrischen Präsidenten Assad kämpft.
Der Leak lässt die Anschläge in einem anderen Licht erscheinen. Denn ist es absolut unklar, welchen Zweck die verhafteten Mitglieder der DHKP-C mit einem solchen Anschlag verfolgen sollten. RedHack vermutet nun, dass die türkische Regierung die Täter gewähren ließ, um einen Kriegsgrund gegen Syrien in der Tasche zu haben:
Ankara läßt Terror zu
[jungewelt / 24.05.2013] Hackergruppe weist nach: Gruppe syrischer Aufständischer legte Bombe in Reyhanli. Türkischer Geheimdienst war über Anschlagsplanungen informiert
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[derstandard / 22.05.2013] Ein weiteres Indiz dafür, welch entscheidende Rolle militärischer Sonar-Einsatz bei Massenstrandungen von Walen spielen dürfte: Seit der Verhängung eines Verbots von Sonargeräten bei Marinemanövern vor neun Jahren hat es auf den Kanarischen Inseln keine Massenstrandung mehr gegeben. Die Kanaren avancierten aufgrund dieses Erfolges weltweit zum Vorbild beim Schutz der Meeresfauna und insbesondere der Meeressäugetiere, sagte der Leiter des Instituts für Tiergesundheit der Universität Las Palmas de Gran Canaria (ULPGC), Antonio Fernandez.
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[sagepub] “Gas and Fat Embolic Syndrome” Involving a Mass Stranding of Beaked Whales (Family Ziphiidae) Exposed to Anthropogenic Sonar Signals [Study]
Abstract
A study of the lesions of beaked whales (BWs) in a recent mass stranding in the Canary Islands following naval exercises provides a possible explanation of the relationship between anthropogenic, acoustic (sonar) activities and the stranding and death of marine mammals.
Antonella Servidio ist Meeresbiologin auf den Kanarischen Inseln. Ein Filmteam begleitet sie in ihrem Unterwasserrevier. Da erscheint plötzlich ein Kriegsschiff. Mit dem Unterwassermikrofon hört Antonella schrille Geräusche, militärisches Sonar. Die von ihr beobachteten Delfine fliehen. Entsetzliche Erinnerungen werden wach: 2002 strandeten mehr als 15 Wale an der Küste Fuerteventuras. Die Einheimischen stellten rasch eine Verbindung zu einem Nato-Seemanöver her, das mit 58 Schiffen in der Nacht zuvor das Aufspüren von U-Booten übte. Die Sonare der Marine waren ab 2 Uhr morgens im Einsatz, um über die zurückgeworfenen Echos die Standorte der U-Boote zu bestimmen. Doch das Militär wiegelte ab. Man hätte mit den rätselhaften Strandungen nichts zu tun. Die Tiere seien bestimmt krank gewesen.
Sonarsucks.com - Für eine Vision vom Stillen Ozean
Militärs und Ölindustrie verwandeln die Weltmeere in eine Lärm- und Schmutzhölle für Wale und Delfine und den gesamten marinen Lebensraum. Wir sind der Ansicht SONAR SUCKS. weiter:
[BBC / 15.11.2012] It's a common grumble that politicians' lifestyles are far removed from those of their electorate. Not so in Uruguay. Meet the president - who lives on a ramshackle farm and gives away most of his pay.
This austere lifestyle - and the fact that Mujica donates about 90% of his monthly salary, equivalent to $12,000 (£7,500), to charity - has led him to be labelled the poorest president in the world.
"I'm called 'the poorest president', but I don't feel poor. Poor people are those who only work to try to keep an expensive lifestyle, and always want more and more," he says.
"This is a matter of freedom. If you don't have many possessions then you don't need to work all your life like a slave to sustain them, and therefore you have more time for yourself," he says.
Mujica accuses most world leaders of having a "blind obsession to achieve growth with consumption, as if the contrary would mean the end of the world".
However, he doesn't have to worry too much about his popularity rating - Uruguayan law means he is not allowed to seek re-election in 2014. Also, at 77, he is likely to retire from politics altogether before long
Der "ärmste" Präsident der Welt - Uruguay: Präsident Mujica spendet 90% seines Gehalts an soziale Einrichtungen
[latina-press / 08.06.2012] José Alberto Mujica Cordano, seit dem 1.
März 2010 amtierender Präsident von Uruguay, gilt als einer der
“ärmsten” Staatsoberhäupter der Welt. “El Pepe” verdient offiziell
12.500 US-Dollar, spendet 90 Prozent seines Gehalts an soziale
Einrichtungen und besitzt als einzigen Vermögenswert einen Volkswagen
Baujahr 1987.
weiter
Umstrittene Gesetze in Uruguay - Präsident Mujica stolpert über die Justiz
[nzz / 28.02.2013] In Uruguay haben in den vergangen Tagen zwei
Entscheidungen des Obersten Gerichts für Turbulenzen gesorgt. Die
Richter erklärten gleich zwei wichtige Gesetze der Regierung Mujica aus
dem Jahre 2011 für nicht verfassungskonform. Einerseits betrifft dies
ein Gesetz von Oktober 2011, das festlegt, dass die schweren
Menschenrechtsvergehen aus der Zeit der Militärdiktatur von 1973 bis
1985 nicht verjähren. Ein paar Tage später waren die Richter zum selben
Schluss gekommen im Zusammenhang mit einer neuen Steuer auf Landgütern
von mehr als 2000 Hektaren, die der Präsident gegen den Widerstand von
Teilen seiner Koalition durchgeboxt hatte.
weiter José Mujica
[wikipedia] José Alberto Mujica Cordano, genannt El Pepe (* 20. Mai 1935
in Montevideo), ist ein uruguayischer Politiker und seit dem 1. März
2010 amtierender Präsident seines Landes.[1][2] Von Beruf ist Mujica
Blumenzüchter.
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[heise / 18.05.2013] Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Luxemburger Bombenleger-Prozess geantwortet. In der von der "jungen Welt" veröffentlichten Drucksache 17/13214 erteilte Bundesminister Ronald Pofalla für die Bundesregierung Auskunft über Fragen zu Stay Behind/Gladio und zur Person des letztes Jahr verstorbenen Johannes Karl Kramer, dessen Sohn Andreas Kramer ihn terroristischer Aktivitäten für den BND bezichtigt hatte.
Wie in Geheimdienstfällen schwerlich anders zu erwarten, fiel die Antwort der Regierung wenig erhellend aus.
weiter
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten [PDF]
[jungewelt]Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema
Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jan van Aken und der Fraktion DIE
LINKE.
Drucksache 17/13214-
Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen
im Rahmen der „stay-behind“-Organisation der NATO
weiter
[popsci / 20.05.2013] In an anonymous survey taken by scientists at a prestigious cancer center, more than half of the respondents said they'd failed to reproduce published scientific findings at least one time.
weiter
[plosone / 15.05.2013] A Survey on Data Reproducibility in Cancer Research Provides Insights into Our Limited Ability to Translate Findings from the Laboratory to the Clinic
Results
In our survey of faculty and trainees at the MD Anderson Cancer Center, we found several significant findings that provided insight about data reproducibility, even though the response rate, represented less than 20% of those queried (overall response rate of 14.75% (171/1159) for trainees and 17.16% (263/1533) for faculty). When asked if investigators had ever tried to reproduce a finding from a published paper and not been able to do so, 54.6% (237/434) of all survey respondents said that they had, with 58.5% (154/263) of faculty having experienced the inability to reproduce data, and 48.5% (83/171) of trainees having the same experience (Table 1). Of note, some of the non-repeatable data were published in well-known and respected journals including several high impact journals (impact factor >20).
weiter
Vor 40 Jahren hatten die Erbauer der Atomkraftwerke in ihrer Planung nicht vorgesehen, dass die Meiler, wenn sie eines Tages zu alt und zu gefährlich sein würden, abgerissen werden müssten. Vor diesem schwierigen Problem stehen nun viele Staaten, zum Beispiel die USA, Deutschland und vor allem Frankreich, das seinen Energiebedarf zum Großteil durch Kernenergie deckt. Neun französische Anlagen sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Die technisch veralteten Kraftwerke werden nun zurückgebaut. Der Stromversorger EDF versucht, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, und verkündet, den Prozess des kerntechnischen Rückbaus unter Kontrolle zu haben.
Doch die Realität sieht anders aus: Immer wieder kommt es zu technischen Zwischenfällen, die Menschen in den betroffenen Regionen empfinden ein ständiges Kontaminationsrisiko. Und bis heute gibt es keine wirklich sichere Lagerung für radioaktive Abfälle, die zum Teil über Hunderttausende Jahre eine Gefahr darstellen werden. In der Bretagne versucht EDF seit mehr als 20 Jahren, unter hohen Kosten die Anlage Brennilis zurückzubauen, in den amerikanischen Bundesstaaten Maine und Vermont ist die Frage der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle weiterhin ungelöst, und in Lubmin im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schien eigentlich alles in der Planung mitbedacht.
Doch Bernard Nicolas deckt in seiner investigativen Untersuchung auf, dass die komplexen Techniken des AKW-Rückbaus und der Lagerung der Abfälle derzeit keineswegs vollständig beherrscht werden. Aber der Mensch wird diese Probleme lösen müssen, damit die abgeschalteten Meiler nicht eines Tages gefährlicher werden als die Anlagen, die noch am Netz sind.
[ibtimes / 20.05.2013] Brazil is gearing up to host "one of the most protected sporting events in history" which will be fortified with sophisticated US robots and Israeli drones along with German-made tanks.
weiter
[dradio / 14.05.2013] Die US-Regierung hat Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press gesammelt. Offenbar versuchte sie, vertrauliche Quellen aufzudecken - AP hatte über einen geheimen CIA-Einsatz im Jemen berichtet.
AP erklärte, die Aktion habe sich über zwei Monate des vergangenen Jahres erstreckt. Die Daten enthielten Listen von eingehenden und ausgehenden Anrufen sowie deren Dauer. Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden.
Man sei vom Justizministerium erst am vergangenen Freitag darüber informiert worden. In einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder sprach Agenturchef Gary Pruitt von einem "massiven und noch nie da gewesenen" Eingriff in ihre Arbeit, für den es keine Rechtfertigung geben könne. Die von der Regierung
Druck auf AP und Medienmanipulation durch das Pentagon:
[Wikipedia] Der Auslandsdienst von DAPD wird wie bisher mit Material des weltweiten AP-Korrespondentennetzes erarbeitet. Umgekehrt wertet AP für ihre Berichte aus Deutschland den ddp aus.
Anlässlich einer ehrenvollen Erwähnung (national citation) der
journalistischen Exzellenz für den AP-CEO Tom Curley von der William
Allen White Foundation am 6. Februar 2009 in der University of Kansas
kritisierte Curley den anwachsenden Druck des US-Militärs auf
unabhängige Berichterstatter in Kriegsgebieten und eine zunehmende
Beeinflussung der Medien durch das US-Verteidigungsministerium.
Seit dem Irakkrieg 2003 seien elf AP-Journalisten für mehr als 24
Stunden festgenommen worden und allein 2008 hatte das US-Militär
weltweit acht Journalisten mehr als 48 Stunden arrestiert.[5] Wenn die
festgenommenen Journalisten dazu bereit wären, ihre Kollegen
schlechtzumachen (to trash other people), kämen sie umgehend wieder
frei. Andernfalls hielte man sie zwei bis drei Wochen lang fest und
setze sie weiteren Befragungen aus.[5] Führende Kommandeure hätten ihm
zu verstehen gegeben, dass man die AP und ihn zerstören (ruin) wird,
wenn er und die Nachrichtenagentur AP weiterhin auf ihren
journalistischen Prinzipien bestünden.
Nach AP-Informationen ist eine für Public Relations zuständige
Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» auf einem früheren
Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort produziere man Wort-
oder Bildberichte, die unter falscher Quellenangabe den Medien
zugespielt werden. Für 2009 sehe man die Herausgabe von 5400
Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews vor.
[faz / 13.05.2013] Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit Entwicklungen auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Die SPD hatte dem Verteidigungsministerium vorab Fragen übermittelt und zeigt sich höchst unzufrieden mit den Antworten.
[uni-due / PDF] Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-
Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe habe
n wir nicht in erster Linie der Hartz
Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern, einer
geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit
aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich
koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung
weiter
[ehrenhauser / 06.05.2013] Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für China und den Iran. Die belgische Hauptstadt ist ein europäischer Hotspot für diplomatische Vertretungen, Lobbyorganisationen und Geheimdienste.
Mit den wachsenden sicherheitspolitischen Kompetenzen und Bestrebungen der Europäischen Union, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, hat auch die EU mit dem Aufbau von eigenen nachrichtendienstlichen Einheiten begonnen.
Die Gründung der „EU-Intelligence Community“ erfolgte ad-hoc und anlassbezogen. Sie folgte keiner Strategie oder einem kohärenten Konzept in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnde Personen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol. Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier weiteren nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben. Durch Beschluss, Verordnung oder einer gemeinsamen Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht.
Martin Ehrenhauser
Er ist derzeit Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und Stellvertreter im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.
Während seiner Mandatszeit verfasste Ehrenhauser das Heft „Die heimliche zweite EU-Bürokratie“ und gab die Aufsatzsammlungen „Demokratie in Gefahr?“ und „Mehr Mut, Bürger“ heraus. Alle drei erschienen nicht im Handel, sondern wurden durch Ehrenhauser verteilt und verschickt und von ihm auf Kosten des Europäischen Parlaments finanziert.
Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand
Plagiatsvorwürfe:
Die Untersuchung wurde im August 2012 durch die Universität Innsbruck eingestellt.
Strafbehördliche Ermittlungen:
Der Empfehlung des Rechtsausschusses folgend[20] stimmte das Parlament am 23. Oktober 2012 mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität, wodurch es der Staatsanwaltschaft möglich wurde gegen Ehrenhauser zu ermitteln.[21][22] Kurz nach der Immunitätsaufhebung Ehrenhausers stellte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass "kein Grund zur Verfolgung" bestehe, ein.
weiter
[sueddeutsche / 08.04.2013] Ein echtes Leak ist es nicht - brisante Enthüllungen erhofft sich Wikileaks aber dennoch: Die Plattform von Julian Assange hat Hunderttausende Dokumente der US-Regierung aus den siebziger Jahren ins Netz gestellt. In den "Kissinger Cables" sollen Informationen zu diplomatischen Verwicklungen mit Diktatoren zu finden sein.
Ein weiterer Grund: Wikileaks wirft der US-Regierung vor, Daten, die schon einmal öffentlich zugänglich waren, wieder wegzusperren. Die Verantwortlichen berufen sich auf eine Studie der George Washington University aus dem Jahr 2006, wonach die Regierung bereits 55.000 öffentliche Dokumente wieder unter Geheimhaltung gestellt habe.
In einem der Dokumente aus dem Jahr 1975, das im Zusammenhang mit dem Zypern-Konflikt steht, wird Kissinger selbst zitiert: "Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger", soll der Außenminister gesagt haben.
WikiLeaks' 'Kissinger Cables' underline the world's debt to Bradley Manning
[guardian / 11.04.2013] WikiLeaks has released a new trove of documents, more than 1.7m US State Department cables dating from 1973 to 1976, which they have dubbed "The Kissinger Cables", after Henry Kissinger, who in those years served as secretary of state and assistant to the president for national security affairs. One cable includes a transcribed conversation where Kissinger displays remarkable candor:
"Before the Freedom of Information Act, I used to say at meetings, 'The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer.' [laughter] But since the Freedom of Information Act, I'm afraid to say things like that."
Inside the Kissinger Cables
[thedailybeast / 08.04.2013] A new data dump from WikiLeaks lets us get up close and personal with Henry Kissinger. See the most interesting revelations—and help us dig through the rest of the 1.7 million cables.
weiter
Weitgehend unbeachtet findet seit Februar 2013 in Luxemburg ein Jahrhundertprozess statt. Es geht um die "Bommeleeër-Anschläge", bei denen in den 1980er Jahren Anschläge verübt wurden. Stecken geheime Strukturen dahinter?
weiter
[neopresse / 06.05.2013] Im Zuge eines Tourstopps seiner aktuellen Solotour mit dem Programm “Meister Yodas Ende” hat sich Georg Schramm eine ganze Stunde Zeit genommen, um sich mit NEOPresse ausführlich über seine Karriere, seine Pläne für die Zukunft, als auch über die Krise in Europa, die Qualität der Bundesregierung, seine persönlichen politischen Ambitionen und die politische Landschaft in Deutschland unterhalten. Das Gespräch führte Stefan Hofbauer.
weiter
Vergabe Kleinkunstpreis - Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park [Audio] [2011]
[badische-zeitung] "Arschloch", Aufhören" oder "Sauerei", das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.
"Unglaublich, charakterlos, Sauerei", assistierte Gattin Marianne. "Der Zorn ist wichtig für eine Gesellschaft" wies der Geschmähte die Anwürfe zurück. Die einmalige Gelegenheit, Großkopfeten mal richtig die Meinung zu geigen, habe er sich nicht entgehen lassen. Die Dramaturgie sei ihm aber ein wenig entglitten, räumte er ein, er hätte früher aufhören sollen, schon da, als die Prominenz in den Spiegel geschaut und erstarrt sei.
[independent / 30.04.2013] An American judge known for his harsh and autocratic courtroom manner was jailed for 28 years for conspiring with private prisons to hand young offenders maximum sentences in return for kickbacks amounting to millions of dollars.
The Pennsylvania Supreme Court has overturned some 4,000 convictions issued by the former Luzerne County judge between 2003 and 2008, claiming he violated the constitutional rights of the juveniles – including the right to legal counsel and the right to intelligently enter a plea.
Ciavarella Jnr, 61, was tried and convicted of racketeering charges earlier this year but his lawyers had asked for a “reasonable” sentence, claiming that he had already been punished enough.
Kids-for-Cash-Skandal
[wikipedia] Der "Kids for cash"-Skandal war ein Korruptionsfall in den USA, der im Jahre 2008 aufgedeckt wurde. Mitglieder des Gerichts von Luzerne County in Wilkes-Barre, US-Staat Pennsylvania, hatten Geldzahlungen von Betreibern privater Gefängnisse entgegengenommen und ihnen im Gegenzug möglichst viele jugendliche Straftäter als Häftlinge zugewiesen.
Angeklagt waren der Gerichtspräsident Mark Ciavarella und der Richter Michael Conahan, von einem privaten Betreiber eines Gefängnisses Zahlungen entgegengenommen zu haben. Als Gegenleistung hatten die Richter häufiger Freiheitsstrafen über jugendliche Straffällige verhängt, die dann in den privaten Gefängnissen verbüßt werden mussten.
[abendzeitung-muenchen / 05.05.2013] Andreas Kramer spricht im AZ-Interview über die Hintergründe von 1980: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und die Bombe gebaut.“
München - Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.
Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.
Obdachloser hortete Waffen in über 20 Erddepots
[netzeitung / 19.09.2009] Ein Waffenliebhaber hat in mehr als 20 Erdlöchern in Deutschland und Österreich selbst gebastelte Bomben, Handgranaten, Sprengstoff und Waffen gehortet. Die bayerische Polizei fand die Verstecke des gebürtigen Berliners Michael Krause, der sich im vergangenen Jahr umgebracht hatte, allerdings erst nach aufwendigen Entschlüsselungsarbeiten. Der Grund: Der 53-Jährige hatte sich ein kompliziertes Zahlensystem ausgedacht, das er auf Landkarten eintrug, um seine Waffenlager später wiederzufinden. «Besonders die verschlüsselten Handskizzen stellten die Ermittler vor eine schwierige Aufgabe», teilte die Polizei Bayreuth mit.
Dessen 37 Jahre alter Kollege schoss zurück und traf den Angreifer sechsmal. Trotz seiner Verletzungen war es dem 53-Jährigen schließlich gelungen, wegzulaufen und sich das Leben zu nehmen.
Die Ermittler glauben, dass der gelernte Betonbauer kein Terrorist sondern schlicht von Waffen begeistert war. Militärisch sei der Mann nie ausgebildet worden, daher sei unklar, woher er die Kenntnisse zum Sprengsatzbau hatte.
Michael Krause legte 38 Erddepots mit Sprengstoff an
[Bild / 13.12.2011] Die Polizei findet bei ihm Pläne von 38 geheimen, unterirdischen Erddepots in Bayern, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Österreich – voll mit Waffen, Sprengstoff mit funktionsfähigen Zündvorrichtungen und selbstgebastelten Handgranaten! Darunter auch eine blau lackierte Bombe, die dem Sprengsatz ähnelt, der beim Nagelbomben-Anschlag 2004 in Köln benutzt wurde. Eine Bombe dieser Bauart wurde auch in dem Bekennervideo des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ („NSU“) gezeigt.
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[hintergrund / 26.04.2013] Bevor am vergangenen Freitagabend gegen 21.00 Uhr Ortszeit die triumphierende Nachricht kam, „Die Jagd ist aus. Die Fahndung ist vorüber. Der Terror ist vorbei. Und Gerechtigkeit hat gesiegt. Verdächtiger in Haft“, hatte die Staatsgewalt die Ostküsten-Metropole in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt: „Locktown“. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett stillgelegt. Die Ämter und Behörden schlossen ihre Schalter, weil die Angestellten nicht mehr zur Arbeit kommen konnten. In den Gerichten fielen die Verhandlungen, an den Universitäten die Vorlesungen aus. Weite Teile Bostons glichen einer Geisterstadt. Restaurants, Cafés und Bars – alles geschlossen. Der Vorort, in dem die Polizei den Verdächtigen vermutete, wurde vollständig abgeriegelt, die Menschen aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Sie durften ihre Türen nur noch Beamten in Uniform öffnen, die in den Straßen patrouillierten und ein Haus nach dem anderen durchkämmten. Für eine Million Menschen kam das alltägliche Leben zum Erliegen.
Die Vierte Gewalt hat offenbar ganze Arbeit geleistet: 75 Prozent sind sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew sicher, dass „gelegentliche Terrorakte künftig Teil des Lebens in den USA“ sein werden. Vor weniger als zwei Wochen lag die Zahl noch bei 64 Prozent. Die Bevölkerung sieht sich offensichtlich in einer ständigen Gefahrenlage – seit 2003 sank der Wert laut Pew niemals unter 50 Prozent.
Das Geschäft mit der Angst erweist sich politisch als äußerst profitabel. Kaum eine der völlig überzogenen „Vorsichtsmaßnahmen“, die jetzt in großer Zahl durchgewinkt werden, stoßen auf öffentliche Kritik. Der Bürger wird dazu konditioniert zu akzeptieren, dass ein immer größerer Teil seines eigenen Landes für ihn zur No-Go-Area wird. Eine Entscheidung mit hohem Symbolwert:
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Regierung der USA und ihrer politischen Klasse auch nur ein Haar gekrümmt werden könnte. Aber das ficht die sich zur Hysterie steigernde öffentliche Meinung nicht an.
[heise / 29.04.2013] Während der "LIBOR"-Skandal um manipulierte Referenz-Zinssätze noch lange nicht aufgearbeitet ist, haben US- und britische Behörden nun Ermittlungen zu den "ISDAfix"-Quoten aufgenommen, anhand derer die Preise von hunderten Billionen Dollar an Zins-Swaps berechnet werden
Für Matt Taibbi vom Rolling Stone Magazin, der schon den LIBOR-Skandal maßgeblich vorangetrieben hatte, bringt der jüngste Skandal um den Referenz-Satz ISDAfix nun den ultimativen Beweis, dass die Finanzmarkt-Verschwörungstheoretiker im Grunde allesamt Recht hätten und die Wall Street bzw. die Großbanken tatsächlich "schlicht alles" manipulieren könnten und würden.
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[dradio / 07.04.2013] Kunststoffmüll dringt bis in die fernsten Winkel der Weltmeere, wird dort zum Risiko für Tiere, Ökosysteme und den Menschen. Ausmaß und Effekte der marinen Vermüllung werden noch erforscht, doch längst ist klar: Die Produktion steigt, und Jahr für Jahr gelangt mehr Müll in Flüsse, Seen und Ozeane.
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19-Jähriger erfindet Möglichkeit gegen Plastikmüll in den Ozeanen
[weeyoo] Boyan hat Pläne für eine Anordnung von Müllsammelstellen in den Ozeanen veröffentlicht, die geeignet sind um ca. 7,25 Millionen Tonnen Plastikmüll innerhalb von fünf Jahren aus den Weltmeeren zu fischen. Die Müllsammelstelle auf dem Meer besteht aus schwimmenden Sieben und einer Plattform für das Verarbeiten des eingesammelten Mülls direkt vor Ort. Verankert werden sollen diese schwimmenden Auffangsiebe an 24 aufgrund der Meeresströmungen geeigneten Stellen in unseren Ozeanen. Der Plastikmüll wird somit alleine durch die Kraft der Natur in die Auffangvorrichtungen gespült. Bei der Verarbeitung wird der Müll von Plankton getrennt, gefiltert und zum Recyceln gelagert.
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How the oceans can clean themselves: Boyan Slat at TEDxDelft
Boyan Slat (@BoyanSlat, Delft, 1994) combines environmentalism, creativity and technology to tackle global issues of sustainability. Currently working on oceanic plastic pollution, he believes current prevention measures will have to be supplemented by active removal of plastics in order to succeed. With his concept called Marine Litter Extraction, Boyan Slat proposes a radical clean-up solution, for which he won the Best Technical Design award 2012 at the TU Delft.
[tagesspiegel / 06.05.2013] Die Vereinten Nationen (UN) haben Zeugenaussagen gesammelt, die auf den Einsatz des Nervengases Sarin in Syrien durch die Rebellen hindeuten. Die Ermittler hätten in benachbarten Ländern Opfer des Syrien-Krieges sowie Ärzte und Mitarbeiter von Krankenhäusern befragt, sagte Carla Del Ponte, Mitglied einer UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien, am Sonntag. “Auf Basis ihres Berichts von vergangener Woche gibt es einen deutlichen, konkreten Verdacht, aber noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Saringas, was die Art der Behandlung der Opfer angeht“, sagte sie im Interview mit einem schweizerisch-italienischen Fernsehsender.
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U.N. has testimony that Syrian rebels used sarin gas
[reuters / 05.05.2013] U.N. human rights investigators have gathered testimony from casualties of Syria's civil war and medical staff indicating that rebel forces have used the nerve agent sarin, one of the lead investigators said on Sunday.
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[daten-speicherung] Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen. weiter
Zeitstrahl: Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte [Video]
[netzpolitik / 03.05.2013] Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.
Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Für die Abfrage sollen elektronische Schnittstellen bei den Providern eingerichtet werden, damit können die Behörden auch viele Nutzer/innen auf einmal ausforschen – etwa tausende Verdächtige wie bei Funkzellenabfragen oder Homepageüberwachungen.
Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
[netzpolitik / 02.05.2013] Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.
Dass jetzt schon Geld ausgegeben wird, verwundert etwas. Es ist nämlich gar nicht sicher, ob dieser Staatstrojaner in Deutschland überhaupt legal eingesetzt werden darf.
[afp / 02.05.2013] A British millionaire was on Thursday jailed for 10 years for selling fake bomb detectors to the Iraqi government and other countries, by a judge who told him he had blood on his hands.
James McCormick made an estimated £50 million ($76 million, 59 million euros) from selling the devices, which prosecutors said were based on a novelty golf ball finder and had no scientific basis.
The businessman, from Somerset in southwest England, told the court he had also sold detectors to the Egyptian army, Kenyan police, Hong Kong's prison service and Thai border control.
He said one of them had been used to check a hotel in Romania before the visit of a US president in the 1990s, and insisted: "I never had any negative results from customers."
Schummel-Sprengstoffdetektor ADE 651 - Bombengeschäft mit der Wünschelrute [Vice] [Video]
VICE-Gründer Suroosh Alvi ist zehn Jahre nach Beginn des Krieges nach Bagdad gereist. In Teil 4 erfahren wir etwas über den ADE 651, ein kleines Gerät, das vom irakischen Militär dafür genutzt wird, an Checkpoints Bomben aufzuspüren. Das Problem ist nur, dass diese Wünschelrute bereits vor Jahren als Schwindel entlarvt wurde. Warum wird dieser billige Schund also noch immer benutzt?
[abendzeitung-muenchen / 01.05.2013] Nach mehr als 32 Jahren gibt es Neues zur Bombe, die am 26. September 1980 am Wiesn-Haupteingang auf der Theresienwiese explodierte. Die Generalbundesanwalt geht bereits aktuellen Hinweisen nach: „Die Prüfung dauert an“.
Wenn die Hintergründe, die Andreas Kramer unter Eid ausgesagt hat, der Wahrheit entsprechen, war das Oktoberfest-Attentat mit 13 Toten, 200 Verletzten und zahllosen traumatisierten Familien nur der fürchterliche Teil einer ganzen, tödlichen Attentats-Serie quer durch Europa. Organisiert von der CIA, mit Beteiligung befreundeter Geheimdienste Europas, unter aktiver Mitwirkung des BND, in Koalition mit rechtsextremistischen Terroristen.
Das Schlüsselwort heißt „Gladio“, eine hochgeheime, paramilitärische Truppe der NATO, die zu Zeiten, als der Kalte Krieg für frostige Beziehungen zwischen Ost und West sorgte, für Sabotageakte und Guerillaaktionen vorgesehen war und bei der Wahl ihrer Partner vor Ort nicht zimperlich war. In fast einem Dutzend europäischer Staaten waren die sogenannten „Stay-behind“-Truppen stationiert.
Italiens Staatspräsident Giulio Andreotti musste das streng gehütete Geheimnis unter enormem Erklärungsdruck lüften.
[heise / 30.04.2013] Wie das Luxemburger Wort berichtet, nahm der seit Monaten tagende Prozess gegen zwei Polizisten, die wegen des Verdachts der Beteiligung an den geheimnisvollen Bombenattentate Mitte der 1980er Jahre in Luxemburg angeklagt sind, eine überraschende Wendung. So legte die Staatsanwaltschaft sieben beim Luxemburger Geheimdienst SREL sichergestellte Ordner vor, welche Dokumente zu Stay Behind enthalten. Zwei Jahrzehnte nach Bekanntwerden der Existenz von Stay Behind bzw. Gladio wäre es das erste Mal, dass eine Regierung der Öffentlichkeit bzw. Gerichtsöffentlichkeit offizielle Dokumente zugänglich macht.
Die Verteidiger der Angeklagten zeigten von der überraschenden Konfrontation mit den Ordnern im Gerichtssaal ungehalten und betonten, es handele sich um Dokumente, die vom offiziellen Sitz des Geheimdienstes stammten, dem nicht zu trauen sei.
Wirtschaftsverbände und Konzerne versuchen immer stärker, Inhalte des Schulunterrichts zu beeinflussen. So fordert die Arbeitgeberlobby das Schulfach "Wirtschaft"- angeblich, um Wissensdefizite der Schüler in Bereich Ökonomie zu verringern. Kritiker wie LobbyControl befürchten eine Verengung des Gemeinschaftskundeunterrichts auf die Sichtweise von Industrie und Wirtschaft.
Inzwischen existieren Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien, die nach Ansicht der Kritiker einseitig die private Altervorsorge und den Kauf von Aktien propagieren. In anderen Fällen erklärt die Industrie den Schülerinnen und Schülern die Vorteile des "Frackings" oder richtet Gen-Labore an Schulen ein. Lehrer und Schüler würden so von den PR-Fachleuten der Unternehmen einseitig manipuliert, kritisiert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Frontal21 über einen PR-Feldzug der Wirtschaftslobby im Klassenzimmer.
Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen
[lobbycontrol / 30.04.2013] Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien.
Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.
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Im Jahr 2010 trat die Menschheit in ein neues Zeitalter ein: mehr als die Hälfte aller Erdenbürger wohnte in Städten. Die Welt verändert ihr Gesicht und wird zu einer riesigen, runden Metropole.
Die grünen Guerilleros, kreative Freischützen und gesellige Einzelkämpfer, vereint das gemeinsamen Ziel, die Lebensqualität in den Städten verbessern zu wollen. Sie bewegen sich schon mal an der Grenze der Legalität, wenn sie ohne Waffen, dafür aber mit viel Einsatzbereitschaft urbanes Terrain im Auftrag der Natur zurückerobern.
Vor allem aber will die Green Guerilla die Stadtbewohner dafür sensibilisieren, dass mehr Natur in der Stadt mit einer besseren Lebensqualität einhergeht und man schon mit wenigen Mitteln zur grünen Gestaltung des öffentlichen Raums beitragen kann.
Nach dem Vorbild der Serie Naturopolis stellt dieses interaktive Projekt vier grüne Guerilleros aus vier Städten auf vier Kontinenten vor (New York, Tokio, Paris, Rio de Janeiro), zeigt ihre Aktionen und Motivationen und lädt alle Neugierigen zum Mitmachen ein.
Wollt ihr lernen, wie man ein Moosgraffiti sprüht, einen Gemeinschaftsgarten gründet oder Samenbomben bastelt? Leicht verständliche Videotutorials erklären euch alle wichtigen Tipps und Tricks!
Ist eure Mission vollendet, könnt ihr euer Werk mit einem Foto oder Video in die interaktive Karte eintragen. So macht ihr eure Zugehörigkeit zur Green Guerilla offiziell und werdet selbst Teil dieser weltweiten Bewegung.
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[Youtube] New York - Moosgraffitis
Edina wurde in Ungarn geboren und lebt heute in dem New Yorker Stadtteil Brooklyn. Die Straßenkünstlerin begrünt die Mauern der Stadt mit ihren Moosgraffitis in Form von Eulen, Hirschen, Vögeln und Tannenbäumen. Ihr Ziel ist es, bei den Stadtbewohnern schöne Erinnerungen an die Natur zu wecken und sie für so für Umweltfragen zu sensibilisieren. weiter
[Youtube] Rio de Janeiro - Gemeinschaftsgarten
Sandra kommt aus Rio de Janeiro und liebt ihr Viertel und seine Bewohner über alles. Als sie eines Tages ein brachliegendes Gelände in der Stadt erblickte, trommelte sie ihre Freunde zusammen und schuf ein innovatives Projekt: den Gemeinschaftsgarten. Als kleines Paradies mitten in der Favela ist der Garten heute ein Ort der Begegnung, an dem Gartenarbeit mit Solidarität verbunden wird.
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[Youtube] Tokyo - Wildes Pflanzen
Okabé hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den "Asphaltdschungel" Tokios in einen Ort verwandeln, an dem Mensch und Natur harmonisch zusammenleben. Wenn er mit seiner Guerilla-Gang "Vallicans Harvesters" bunte Tulpen und Obstbäume auf jedem freien Quadratmeter pflanzt, bewegt er sich zwar an der Grenze der Legalität, zeigt dafür aber den Stadtbewohnern, wie schön die Natur tatsächlich sein kann.
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[Youtube] Paris - Samenkugeln
Gabe ist ein besonders kreativer Guerillero. Mit seinen Freunden durchstreift er die Straßen von Paris und sucht nach Orten, die ein wenig Grün vertragen könnten. Er wirft Samenbomben ab, bepflanzt brachliegenden Flächen, verwandelt Schuhe in Blumentöpfe und Bushaltestellen in grüne Oasen und trägt so dazu bei, dass die Stadt ein wenig lebenswerter wird.
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[guardian / 29.04.2013] The Bill and Melinda Gates Foundation, which is sponsoring the Guardian's Global development site is being heavily criticised in Africa and the US for getting into bed not just with notorious GM company Monsanto, but also with agribusiness commodity giant Cargill.
Trouble began when a US financial website published the foundation's annual investment portfolio, which showed it had bought 500,000 Monsanto shares worth around $23m. This was a substantial increase in the last six months and while it is just small change for Bill and Melinda, it has been enough to let loose their fiercest critics.
Does Gates know it is in danger of being caught up in their reputations, or does the foundation actually share their corporate vision of farming and intend to work with them more in future?
Monsanto Protection Act Signed By Obama, GMO Bill “Written By Monsanto” Signed Into Law
[globalresearch / 03.04.2013] The Monsanto Protection Act, essentially both written by and benefiting Monsanto Corporation, has been signed into law by United States President Barack Obama. The infamous Monsanto Corporation will benefit greatly and directly from the bill, as it essentially gives companies that deal with genetically modified organisms (GMOs) and genetically engineered (GE) seeds immunity to the federal courts, among other things.
The bill states that even if future research shows that GMOs or GE seeds cause significant health problems, cancer, etc, anything, that the federal courts no longer have any power to stop their spread, use, or sales.
Changing the human genome one meal at a time! - GMO A Go Go! [Video]
Poor Johnny doesn't like "healthy" food. What could possibly
persuade him to eat all his "veggies"? - www.infomaticfilms.com
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before it really is "GMO A Go Go!".
