05.11.2010

Finanzierung der Kommunen - Schäuble plant Steuerrevolution

Schäuble hat einen Vorschlag, um uns vollends kaputt zu machen: Kommunen sollen auch noch mal Einkommenssteuer erheben dürfen. So funktioniert das im Moment in Amerika, und es führt dazu, dass sich a) arme Kommunen wie Detroit nach dem Einfalten der Autoindustrie offen ghettoisieren, dass sich b) die Bundesregierung nicht zuständig fühlt, wenn in Detroit Weltuntergang ist, weil die ja mit ihren Steuer ordentlich hätten wirtschaften können, und c) dass reiche Kommunen, die es sich leisten können, geringere Steuerlast als arme Kommunen haben.
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