[NJW] Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt.
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus [PDF]
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) [PDF]
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes [PDF]
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