26.03.2012

Zwang zur Speichelprobe illegal

[Gulli] Wie der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem renommierten Weblog lawblog.de berichtet, verstößt die Entnahme einer Speichelprobe bei einem Verdächtigen gegen das Gesetz, sofern dieser sich weigert. Dies gilt auch bei richterlichem Beschluss. In dem Fall müssen andere Maßnahmen getroffen werden.
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Speichelprobe darf nicht erzwungen werden
[LawBlog] Jeden Monat werden etwa 10.000 Menschen neu in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes erfasst. Sofern die Betroffenen nicht freiwillig zustimmen, muss die Entnahme von Körpergewebe durch einen Richter angeordnet werden. Das Landgericht Bonn hat jetzt in einem Beschluss dargelegt, wie das technisch korrekt abzulaufen hat – vor allem wenn der Betroffene sich weigert.
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