27.10.2010

Libyen/EU - Lizenz zum Töten

Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine "Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation". Ein Freihandelsabkommen soll folgen
Über Stunden werden italienische Fischer im September von einem libyschen Patrouillenboot gejagt und mit Maschinengewehren beschossen. Mit an Bord: Polizisten der italienischen Guardia Finanza. Die Regierung in Rom findet daran nichts Verwerfliches. Die EU-Kommission wünscht sich auch mehr "ausgewogene Zusammenarbeit mit Libyen in allen Migrationsfragen" und sagt dafür 50 Millionen Euro zu. Libyen investiert jetzt in satellitengestützte Überwachungssysteme.
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