Geißler: Stuttgart 21 soll weitergebaut werden

Stuttgart (dpa) - Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichter Heiner Geißler sprach sich am Dienstag für einen Weiterbau aus, forderte aber deutliche Verbesserungen, die wohl weitere Millionen kosten.
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Wem nutzt Wikileaks?

Natürlich ist es reine Spekulation, welche Absicht mit Wikileaks wirklich verfolgt wird. Selbst wenn die erklärten subjektiven Absichten des Wikileaks-Chef Julian Assange, den „Mächtigen in die Suppe zu spucken“ (18), der Wahrheit entsprechen, so lässt sich objektiv festhalten, dass die bisherigen Veröffentlichungen den Propagandisten einer Ausweitung des „War on Terror“ auf andere Länder zusätzliche Munition lieferten, während sie denjenigen, die diesen Kriegen unversöhnlich gegenüber stehen, keine wirklich neue argumentative Munition bescherten.
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China und Russland verzichten im bilateralen Handel auf den US-Dollar und rechnen in ihren Landewährungen ab

Im Frühjahr 2009 hatte sich China den Forderungen Russlands angeschlossen, den US-Dollar durch eine neue internationale Leitwährung zu ersetzen. Seither bastelt China eifrig daran, sein "Volksgeld" (Renminbi, die Einheit heißt Yuan) international gegenüber dem Dollar in Stellung zu bringen.
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Es wird ernst mit dem JMStV: Die ersten Blogs machen wegen JMStV zu

Es wird ernst mit dem JMStV: Die ersten Blogs machen wegen JMStV zu, insbesondere auch mein Freund Kris. Und ich muss mir natürlich auch überlegen, wie ich reagiere, wenn die Linkspartei als letzte Hoffnung der zivilisierten Welt nicht diese Katastrophe in Berlin verhindert.

Und, mal unter uns: wenn sie das nicht tun, habe ich hier auch gerade keinen Plan B.
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X3 - Wie erkennt man einen Terroristen? Stumpfi wills wissen [ARD]

Wie schützt man sich vor Terroristen? Die Extra 3 Umfragesocke fragt Politiker.

Wikileaks: US-Atomwaffen in den Niederlanden und Belgien

Amsterdam/Brüssel (dpa) - Die von Wikileaks enthüllte geheime Korrespondenz von US-Diplomaten bestätigt nach Medienangaben auch die Präsenz von taktischen US-Atomwaffen in den Niederlanden und Belgien. Dies berichteten am Montag Medien aus beiden Nachbarländern.
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Uran im Trinkwasser: Bundesrat beschließt Grenzwert von 10 Mikrogramm

Uran im Trinkwasser: Bundesrat beschließt Grenzwert von 10 Mikrogramm – Säuglinge und Kleinkinder nicht ausreichend geschützt.
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Rückstände - Die Grundwasser-Zeitbombe aus dem Arzneischrank [11.02.2007]

Guttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch weigert sich weiter, die Verwendung ihrer Spenden offen zulegen. Spendenexperten verstehen nicht, warum.

Stephanie zu Guttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch, „Innocence in Danger“, weigert sich weiter, seine Finanzen zu veröffentlichen und Spendern anhand von Zahlen zu erklären, was mit ihrem Geld gemacht wurde.

Der Verein, so ist auf der Innocence-Internetseite zu lesen, sei 1999 anlässlich einer Konferenz „unter dem Segel der Unesco“ in Paris gegründet worden. Eine pfiffige Formulierung, bei der man denken könnte, die Unesco sei die Dachorganisation von Innocence in Danger, oder arbeite eng mit dem Verein zusammen. Nichts davon stimmt.
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Assange kündigt neue Veröffentlichung an Wikileaks nimmt US-Bank ins Visier

Die Aufregung um Wikileaks klingt gerade ab, schon kündigt die Enthüllungsplattform neue Dokumente an. Im Januar werde man sich dem "Ökosystem der Korruption" einer großen Bank widmen.
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JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger

Jugendmedienschutz-Staatvertrag heißt das Wortungetüm mit Gesetzeskraft. Er existiert seit dem Jahr 2003 und regelt den Jugendschutz in allen Medien, die in irgend einer Form “gesendet” werden – also zum Beispiel auch Blogs. Die Neuregelungen, die am dem 1. Januar 2011 gelten, sind so unglaublich verquast gestaltet, dass es für kleine Blogs eigentlich nur zwei Alternativen gibt: Sendezeiten oder eine Alterprüfung einführen oder das Blog gleich ganz dicht machen.

Besonders enttäuscht sind im Moment viele Blogger von den Grünen, die – obwohl bisher offiziell gegen den JMStV – in Nordrheinwestfalen dafür gestimmt haben. Die haarsträubende Aussage “Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.”
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Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht [Update]
Mit VZlog.de zieht das erste größere Web-Angebot Konzequenzen aus den neuen Jugendschutzregelungen, die voraussichtlich im Januar in Kraft treten werden. Die Betreiber des beliebten Blogs haben angekündigt, ihr Angebot ab 1. Januar dicht zu machen:
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Westerwelle ist unglücklich über Wikileaks [Video]

"Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es."

Aha. Soso. Kasse? Wer macht denn da Kasse? Oh, der Spiegel? Ja, das stimmt natürlich. Gleich zumachen, den Laden. Frechheit! Auf Kosten unseres Außenministers!

Ich bin mir sicher, die Unzufriedenheit hat nichts, aber auch GAR nichts damit zu tun, dass Westerwelle in den Memos als inkompetente Pfeife entlarvt wird. Das hätte er genau so gesehen, wenn sie ihn gelobt hätten!1!!
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CIA implanted electrodes in brains of unsuspecting soldiers, suit alleges

A group of military veterans are suing to get the CIA to come clean about allegedly implanting remote control devices in their brains.
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Wissenswert: Wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert

Drei Ökonomen liefern in einer Studie faszinierende Einblicke: Sie fanden heraus wie die Strippenzieher arbeiten und wann sie eine hohe Durchschlagskraft haben. Das Ergebnis: Direkte Kontakte mit der Politik zahlen sich für Lobbyisten aus
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Israel - Holocaust-Überlebender wehrt sich gegen Diskriminierung von Arabern

Eli Zvieli hat den Holocaust überlebt. Heute widersetzt sich der 89-jährige Jude in der israelischen Stadt Safed Landsleuten, die Araber diskriminieren. Denn ein Oberrabbiner hat dazu aufgerufen, nicht mehr an arabische Studenten zu vermieten.
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Die Anne Will-Sendung gestern ist spontan zu einer Wikileaks-Sondersendung umgebastelt worden

Teil2: Teil3: Teil4:

Als Einteiler in gesamter Länge - Veoh

Die Anne Will-Sendung gestern ist spontan zu einer Wikileaks-Sondersendung umgebastelt worden, mit
Wer jetzt denkt, boah, typisch Anne Will-Niveau, das kann ja nur grottenschlecht sein, der hat natürlich Recht. Weitere Gäste sind ein Unsympathischer namens Klaus Kocks, der PR und Marktforschung macht und es "Meinungsumfragen" nennt, und offenbar auch mal VW-Vorstand war. Lange habe ich in keiner Talkshow mehr jemanden gesehen, der mir auf Anhieb so dermaßen unsympathisch war wie dieser Typ. Boah, ekelig.
Kennt ihr das, wenn ihr euch spontan die Hände und das Gesicht waschen gehen müsst? So ging mir das gerade.
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Noch ein spannendes Cablegate-Detail: Die Amis glauben, dass China dem Iran bei seinem Raketenprogramm hilft

Noch ein spannendes Cablegate-Detail: Die Amis glauben, dass China dem Iran bei seinem Raketenprogramm hilft, erstens indem sie ihnen Chemikalien liefern und zweitens indem sie Transporte von Teilen aus Nordkorea durchlassen. Das kommt mir nun ausgesprochen unglaubwürdig vor.
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Regierung : Keine Notwendigkeit für Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizeibeamten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht ”keine sachliche Notwendigkeit, für die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Bundespolizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht einzuführen“.
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Chaoswahlen in Haiti: Kandidaten fordern Annullierung

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Haiti ist es am Sonntag offenbar zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen. Zwölf Präsidentschaftskandidaten kritisierten die Regierung von Präsident René Préval, die Wahlen mit massiven Fälschungen beeinflusst zu haben.
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Katastrophale Niederschläge in Venezuela

Caracas. Die in Venezuela seit September andauernden Regenfälle haben ein Ausmaß erreicht wie seit 40 Jahren nicht. Stark betroffen sind die Bundesstaaten Falcón, Zulia, Vargas und Miranda sowie einige Verwaltungsbezirke (Parroquias) von Caracas. Im ganzen Land sind Notunterkünfte eingerichtet worden.
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Wikileaks - Golfstaaten wollten offenbar Militärschlag gegen Iran

"So wird der saudische König Abdullah im April 2008 mit den Worten zitiert: "Schneidet der Schlange den Kopf ab." Der König habe die USA "mehrmals ermahnt", den Iran anzugreifen - so der saudische Botschafter in Washington."
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Abdullah ibn Abd al-Aziz - Wikipedia
Der König gilt als persönlicher Freund der Familie Bush und als Freund Amerikas.

Im Januar 2008 besuchte der US-Präsident George W. Bush Saudi-Arabien und traf sich mit König Abdullah, dabei wurde der Atomstreit mit dem Iran und der Ölpreis besprochen. Bush forderte vom König die Erdölproduktion zu steigern und damit den Ölpreis zu senken. Weiter wurden die angekündigten Waffenlieferung der USA an Saudi-Arabien im Wert von 20 Milliarden US-Dollar konkretisiert.

König Abdullah führte Bush auf seine Pferderanch, machte ihm Geschenke und verlieh ihm als Zeichen seines Vertrauens den "King Abdulaziz Ehrenorden"

Iran - Wieder Atomwissenschaftler ermordet [29.11.2010]
Ein iranischer Nuklearwissenschaftler ist durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen. Zunächst bekannte sich niemand zu den Anschlägen. Iranische Nachrichtenagenturen machten „Agenten der USA und Israels“ verantwortlich.
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Saudi-Arabien - USA planen größten Waffendeal ihrer Geschichte [20.10.2010]
Die Vereinigten Staaten wollen ihrem Verbündeten Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von rund 60 Milliarden Dollar liefern. Die US-Regierung sorgt mit dem Kriegsgerät nach eigener Einschätzung für Stabilität in der Unruheregion.
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Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi Arabien sind ein Skandal
Betrachten Sie die beiden symbolischen Augenblicke in der Beziehung zwischen den USA und den Saudis, die einen Besuch der beiden Führer des jeweiligen Landes einschlossen. Im November 1990 reiste Präsident George H.W. Bush mit seiner Frau und hochrangigen Kongress-Abgeordneten zu Thanksgiving an den Persischen Golf, um die in Saudi Arabien zusammen gezogenen 400.000 Soldaten zu besuchen, die er dort hin schickte, um das Land vor einer irakischen Invasion zu schützen.
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Neulich linkte ich hier auf Gasland, einen Dokumentatarfilm über Folgen von modernen Gas-Förderverfahren

Heute kommt diese Meldung rein: Mark Ruffalo hat ein Screening des Films organisiert und ist deshalb auf der Terrorliste von Pennsylvania.
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Indien - Vorwurf: Mikrobanken treiben Schuldner zum Selbstmord

In Indien stehen Banken, die Kleinstkredite vergeben, in der Kritik. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Die Institute sollen Schuldner in den Selbstmord getrieben haben.
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Mikrokredit-Krise - Wucherer treiben Tausende Inder in den Ruin
Es war eine große Idee, für die Muhammad Yunus sogar den Nobelpreis erhielt: Mittellose Menschen sollten mit Minikrediten zu Unternehmern werden. Doch jetzt droht dem Modell in Indien der Kollaps. Denn viele Arme gründen mit dem Geld keine Firmen - sie brauchen es fürs nackte Überleben.
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Vorstoß für mehr Demokratie abgeschmettert: Keine Macht den Bürgern?

Oftmals stehen auf Bundesebene Weichenstellungen an, die alle Einwohner betreffen. Diese werden aber von den Abgeordneten, nicht von den Wahlberechtigten entschieden. Manchmal werden dabei Entscheidungen gefällt, für die es in der Bevölkerung schon seit Jahren keine Mehrheit gibt. Der Bundestag hat kürzlich einen Gesetzentwurf abgelehnt, der dem Grundgesetz mehr Demokratie einhauchen sollte.
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Schäden der Ölpest im Golf von Mexiko - BP verkauft Anteile für sieben Milliarden Dollar

BP teilte mit, man habe den 60-Prozent-Anteil am argentinischen Öl- und Gasproduzenten Pan America Energy (PAE) für rund sieben Milliarden Dollar verkauft. Käufer ist das ebenfalls in Buenos Aires beheimatete Öl- und Gasunternehmen Bridas, das damit alleiniger Eigentümer von PAE wird.
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Stephanie zu Guttenbergs Innocence in Danger - Undurchsichtige Finanzen, dubiose Methoden

BERLIN. Eigentlich mag Freifrau Stephanie zu Guttenberg nicht in der Öffentlichkeit stehen. Behauptet sie. Sie wolle ihre Möglichkeiten für ein "echtes Anliegen" nutzen: für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Wer sollte dagegen etwas einwenden, nach all den schrecklichen Berichten aus Kirchengemeinden und Internaten?
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DZI fordert mehr Transparenz von Guttenbergs Kinderschutzverein
Frankfurt/Main — Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat den Kinderschutzverein "Innocence in Danger" von Stephanie zu Guttenberg zu mehr Transparenz aufgefordert.
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Ein Bundesgericht in San Francisco hat die CIA verpflichtet, Akten für Experimente an Menschen rauszurücken

Ein Bundesgericht in San Francisco hat die CIA verpflichtet, Akten für Experimente an Menschen rauszurücken. Und da gibt es ja einiges, stellvertretend sei mal auf das Syphilis-Experiment verwiesen.
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Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer
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Festnahme von RT-Reportern: Auch in den USA steht die Pressefreiheit auf dem Spiel

Bei einer Protestaktion vor dem US-Militärstützpunkt Fort Benning (Bundesstaat Georgia) wurde am vergangenen Samstag ein Reporterteam des englischsprachigen Fernsehsenders „Russia Today“ festgenommen.
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Wikileaks Britische Regierung bittet Medien um Selbstzensur

Die Presse solle über Teile der Wikileaks-Dokumente schweigen, wünscht die britische Regierung. Im Internet kursieren Gerüchte über Details der geplanten Veröffentlichung.
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Die Amis laufen gerade rum und warnen befreundete Regierungen vor der nächsten Wikileaks-Veröffentlichung

Die Amis laufen gerade rum und warnen befreundete Regierungen vor der nächsten Wikileaks-Veröffentlichung. Offenbar kommen da demnächst peinliche Gesprächsprotokolle von US-Diplomaten in "befreundeten" Nationen, sowohl mit freundlichen Regierungspolitikern als auch mit Dissidenten. Wie schlimm ist es? So schlimm, dass sie davon ausgehen, dass ihre Diplomaten des Landes verwiesen werden könnten.
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US-Regierung besorgt über mögliche neue Wikileaks-Enthüllung
Die US-Regierung ist alles andere als amüsiert darüber, dass wohl schon bald ein neuer Schwung geheimer Dokumente auf Wikileaks erscheinen wird. Diesmal sind es Papiere aus dem Außenministerium. Und das birgt diplomatischen Sprengstoff.

„Die Veröffentlichungen sind schädlich für die USA und unsere Interessen“, sagte der Außenamtssprecher Philip Crowley am Mittwoch
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EU-Überwachungsprojekt Indect und Drohnen: Test bei Fußball-EM 2012

Verbrecherjagd 2.0: Drohnen, die mit Kameras verdächtiges Verhalten aufspüren, Rechner, die Gesichter auf Bildern erkennen und mit anderen Daten abgleichen. Ein EU-Projekt entwickelt ein umfassendes Überwachungssystem - 2012 soll es testreif sein.
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Brutale Landnahme in Kambodscha - Wie sich DWS-Fonds der Deutschen Bank am "Land Grabbing" beteiligen [ARD]

In Kambodscha enteignen internationale Unternehmen viele Reisbauern mithilfe von bestochenen Soldaten und Polizisten. Die betroffenen Familien verlieren ihre Lebensgrundlage. Entschädigungen werden ihnen nicht gezahlt. Der thailändische Zuckerkonzern KSL ließ so 2006 nach UNO-Angaben 400 kleinbäuerlichen Betrieben die Felder wegnehmen.

An KSL beteiligen sich, einer Studie der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN zufolge -- die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt - auch drei DWS-Investmentfonds der Deutschen Bank mit insgesamt 10,9 Millionen Euro. DWS kündigt an, die Vorwürfe "umgehend" zu überprüfen und sich gegebenfalls aus dem Investment zurück zu ziehen.

WikiLeaks: Pentagon besorgt über angekündigten Leak

Das US-Verteidigungsministerium macht sich offenbar erhebliche Sorgen wegen des angekündigten, äußerst umfangreichen nächsten Leaks der Whistleblowing-Website WikiLeaks. Man befürchtet, dass WikiLeaks tatsächlich zumindest einen Teil der viel diskutierten diplomatischen "Cables" veröffentlicht.
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Peter Scholl-Latour - Ende der weißen Weltherrschaft [Doku]

Teil2: Teil3:

Überwachung verschlüsselter Kommunikation - Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin

ach den jüngsten Terrorwarnungen gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Union verstärkt unter Druck. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.
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Einheitliche Gesprächsverschlüsselung für Regierungshandys
Bislang waren die von der Bundesregierung für verschlüsselte Handytelefonate genutzten Verfahren nicht kompatibel miteinander: Wer ein Secusmart-Gerät hatte, konnte nicht abhörsicher mit Besitzern des Rohde&Schwarz-Modells sprechen. Das ändert sich nun, da beide Anbieter Smartcards mit kompatibler Verschlüsselungstechnik bereitstellen.
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Rom - Proteste gegen Universitätsreform

Jugendliche versuchten, in den Senat in Rom einzudringen
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Kontrapunkt - Post von Merkel – Wunder gibt es immer wieder

Angela Merkel hat ihre "Vier Versprechen" in Hochglanz-Anzeigen unters Volk gebracht. Ob sie gelesen wurden, ist fraglich. Glaubhaft sind sie nicht. Über die Versprechungen zur "Bildungsrepublik" können sich Eltern nur wundern.
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Zu der "Bundestag belagern"-Aktion... die hat Berliner Polizei jetzt verboten, weil ... (festhalten!)

Zu der "Bundestag belagern"-Aktion... die hat Berliner Polizei jetzt verboten, weil ... (festhalten!)

"In der Begründung zum Verbot wird darauf verwiesen, dass zu den Protesten neben Untergliederungen der Linken, gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion aufrufen. Bei beiden Gruppen bestünde die Gefahr, dass sie in die Bannmeile um den Reichstag vordringen könnten und so die Sicherheit gefährden würden, begründete das Berliner Landeskriminalamt das Verbot."

WTF?! DAS ist die Begründung? Die Demo wird verboten, weil zwei antifaschistische Organisationen dazu aufrufen?
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Einschränkung der Pressefreiheit - Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück

Der Ältere bremst den Jüngeren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Vorschlag seines Bruders Siegfried Kauder abgelehnt, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. Letztere sei ein hohes Gut, sagte der CDU-Politiker.
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Inside Wall Street - Nacktscanner und Lobbyisten

Alle Jahre wieder: In den USA steht das Thanksgiving-Wochenende bevor. Allerdings sind die US-Amerikaner durch die Sicherheitsmaßnahmen an den Airports genervt. Bürgerinitiativen haben bereits zu Protestaktionen gegen das Durchleuchten mit dem Nacktscanner aufgerufen.
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Außergerichtliche Einigung - Siemens kauft sich frei

33,9 Millionen Euro soll Siemens an Nigeria zahlen. Dann ist ein Korruptionsverfahren wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmissbrauch vom Tisch.
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Südkorea und die USA planen ein gemeinsames Seemanöver zur Provokation Nordkoreas

Was es hier ja nicht so in die Berichterstattung geschafft hat: der ganze Konflikt ging mit einem südkoreanischen Manöver nahe der Grenze los. Nordkorea behauptet gar, der Süden habe zuerst geschossen.
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Beschuss an der Grenze - Nord- und Südkorea streiten über Schuld an Artilleriegefecht
Zwei tote Soldaten, brennende Häuser, Großalarm für die Armee: Nord- und Südkorea haben sich ein schweres Artilleriegefecht geliefert - und damit weltweit Besorgnis ausgelöst. Beide Länder bezichtigen sich gegenseitig, für die Eskalation verantwortlich zu sein.
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Prozesse - Karlsruhe setzt Gentechnik in Landwirtschaft Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gentechnikgesetz.
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Entscheidung des Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt
Die geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Thomas de Maizière - Vertuschung von organisierter Kriminalität im Verfassungsschutz Sachsen [ARD]

Präsident Eisenhower warnt die Welt in seiner Abschiedsrede 1961

John F. Kennedy Rede: Geheime Gesellschaften

"Meine Damen und Herren, Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere freiheitlichen Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.

Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die miltärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.

Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt, und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen ... (Applaus) .... in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben.

Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solon, daß es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt (durch Bushs Ermächtigungsgesetze = Patriot Act längst ausgehöhlt).

Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chanzen aufzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden, herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und vor der Haustür.

Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, daß die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtungen erfüllen muß, Sie mit unzensierten Informationen außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.

Und so liegt es in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf daß mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig

Mario Savio speech: "The machine" - Sproul Hall Steps, December 2, 1964

Mario Savio (* 8. Dezember 1942; † 6. November 1996) war ein US-amerikanischer Bürgerrechts-Aktivist und Wortführer der Studentenbewegung der 1960er Jahre in den USA.
weiter:

(Es gibt eine Zeit, wo der Betrieb der Maschine so verabscheuungswürdig wird, einen so krank im Herzen macht, dass man nicht mehr mitmachen kann, auch nicht passiv, und man muss seinen Körper in das Getriebe und die Hebel der Maschine werfen, in den ganzen Apparat, und man muss sie stoppen! Und man muss den Leuten, die sie am Laufen halten, die sie besitzen, zeigen, dass bevor man nicht frei sein wird, die Maschine am Funktionieren gehindert werden wird.)

"There is a time when the operation of the machine becomes so odious, makes you so sick at heart, that you can't take part; you can't even passively take part, and you've got to put your bodies upon the gears and upon the wheels, upon the levers, upon all the apparatus, and you've got to make it stop. And you've got to indicate to the people who run it, to the people who own it, that unless you're free, the machine will be prevented from working at all!"

"Savio's moral clarity, his eloquence, and his democratic style of leadership inspired thousands of fellow Berkeley students to protest university regulations which severely limited political speech and activity on campus. The non-violent campaign culminated in the largest mass arrest in American history, drew widespread faculty support, and resulted in a revision of university rules to permit political speech and organising. This significant advance for student freedom rapidly spread to countless other colleges and universities across the country." [Via stonecast, see here: http://www.savio.org/who_was_mario.html]

Bundeswehr darf bald im Inland töten - Militär soll Polizei ergänzen

Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.
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Polizeigewerkschaft: Keine Bundeswehr im Inneren
Berlin (dpa) - Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat Forderungen nach Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr im Inland eine strikte Absage erteilt.
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Interne Untersuchung - Atomwaffen-Fahrer betrunken im Dienst

Eine interne Untersuchung der US-Regierung hat Alkoholprobleme von Bediensteten mit Zuständigkeit für den Transport von Atomwaffen offengelegt.
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Daunen lebend gerupft - Lukrative Tierquälerei [ARD]

Tierschützer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Bettwarenhersteller Böhmerwald. Die Firma soll für ihre Decken Daunen von lebend gerupften Tieren verwendet haben.

Gewalt gegen Demonstranten - Polizeiprügel kommt vor Gericht

Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty.
weiter:

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.

"Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde."
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Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie [Repost]

Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien
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Militär gegen Terroristen: „Was kommt als nächstes: Panzer vor Bahnhöfe stellen?“

Die Terrordebatte in Deutschland gewinnt an Schärfe: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz gegen Terrorgefahr im Inland als Unfug zurückgewiesen. Die SPD mahnte, den Rechtsstaat nicht von den Füßen auf den Kopf zu stellen.
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Europäische Kommission - Europa soll sicherer werden

Ein Aktionsplan mit fünf Schwerpunktbereichen für eine engere Zusammenarbeit bei Bedrohungen der Sicherheit durch die organisierte Kriminaliät, Terrorismus, Cyberkriminaliät, Krisen und Katastrophen

"Aus einer Umfrage vom vergangenen Jahr geht hervor, dass vier von fünf EU-Bürgern mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus wünschen."
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Hydraulic Fracking - Einfach mal Gift ins Grundwasser [ARD]

Gefahr fürs Trinkwasser? Wie internationale Konzerne in Deutschland Erdgas fördern
Weil die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen, suchen internationale Konzerne jetzt auch in Deutschland nach „unkonventionellem Erdgas". Das liegt in tiefen Gesteinsschichten und lässt sich nur mit einer aufwändigen Technik namens „Hydraulic Fracking" fördern. Dafür pressen die Firmen bereits an vielen Orten ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden -- mit Genehmigung der deutschen Behörden. Doch die Chemikalien enthalten Gifte, die Grundwasser gefährdend sind. Im US-Bundesstaat New York soll diese Art der Gasförderung deshalb erstmal gestoppt werden, in Deutschland darf weitergebohrt werden, weil die deutsche Politik weitgehend ahnungslos ist.

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Rupert Murdoch arbeitet mit Steve Jobs zusammen, um ein "iNewspaper" zu entwickeln

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Gefahr eines inszenierten Anschlags wächst

Angeblich seien Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland nie so konkret gewesen, wie in diesen Tagen. Die Initiativen in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Erweiterung der Kompetenzen für Geheimdienste etc. sind in den letzten Monaten etwas ins Stocken gekommen. Zur Begleitung der schleichenden Einführung von Drohneneinsätzen gegen die Bevölkerung, zuletzt gegen Atomkraftgegner im Wendland, (1) wurde planmäßig zunächst die Suche nach dem vermissten Mirco benutzt. Später soll auf Drohnen als Helfer gegen die Terrorgefahr hingewiesen werden.
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Lauschangriff: USA schicken weltgrößten Satelliten ins All

Die USA frischen ihre veraltete Technik für Lauschangriffe aus dem All auf. Die größte und stärkste Rakete, die Amerika besitzt, hat den jüngsten US-Spionagesatelliten in den Weltraum gebracht. Sein Auftrag ist streng geheim. Weitere High-Tech-Wanzen sollen folgen.
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Bayerischer Bauernverband gegen Gentechnik

EMETZHEIM - "Finger weg vom gentechnisch veränderten Saatgut": So lautete bereits 2004 die klare Position des Bayerischen Bauernverbands (BBV) auf Kreisebene. Die aktuelle Tagung soll auch dieses Jahr wieder Stellung beziehen.
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Enge Verbindung zwischen Behörde und Gentech-Industrie erneut belegt

Der Verein Testbiotech hat erneut schwere Vorwürfe gegen die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) erhoben. In der Kritik stehen diesmal zwei Experten, die für die Prüfung der Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bei der EFSA zuständig sind. Harry Kuiper und Gijs Kleter arbeiten gleichzeitig mit dem International Life Science Institut (ILSI) zusammen, das eng mit Gentechnik-Unternehmen kooperiert.
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Präsidentin der europäischen Lebensmittelbehörde gehört zur Gentech-Lobby

Schuldenkrise - Portugal steht vor dem Kollaps

"Ich glaube, es wird noch schlimmer als in Griechenland", sagt ein Banker. Jeden Tag verschwinden in Portugal über 200 Arbeitsplätze, jeden Tag geht ein neues Unternehmen pleite. Immer mehr rückt das Land ins Zentrum der Euro-Krise.
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Irland-Krise - Die List der deutschen Banken
Deutschland soll jetzt auch Irland retten. Und die deutschen Banken finden das gut. Kein Wunder: Denn das schont ihre Bilanzen vor Abschreibungen. Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.
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NATO-Abzugsversprechen aus Afghanistan - Realsatire in Lissabon

NATO-Abzugsversprechen aus Afghanistan ist eine Mogelpackung. Neues strategisches Konzept beschreibt Möglichkeit weiterer Militärinterventionen
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"Wir haben keine Angst" - Internetnutzer gegen Terrorpanik

In den Medien ist momentan wieder viel von der erhöhten terroristischen Bedrohungslage die Rede. Viele Menschen jedoch sind der Ansicht, dass die Angst, mit der viele Deutsche - auch in Regierung und Medien - auf dieses Thema reagieren, übertrieben und kontraproduktiv ist. Dagegen wollen einige Internetnutzer nun mit einer Kampagne ein Zeichen setzen.
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Giftschlamm in Ungarn - Opfer des Chemieunfalls dürfen nicht demonstrieren

Polizei untersagte geplante Protestveranstaltung
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Doku "Deutsche Dynastien" - ARD huldigt den Guttenbergs

Wahrlich kein kritischer Journalismus: Der Bayerische Rundfunk füttert den Hype um den Verteidigungsminister und seine Frau: "Deutsche Dynastien". (21.00 Uhr, ARD).
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Schäuble Tochter beim SWR - "Staatsferner" GEZ-Funk

Wolfgang Schäubles Tochter Christine Strobl ist die Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl - und bald Fernsehfilmchefin des SWR

Das Grundgesetz fordert vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, dass er "staatsfern" ist. Die Sender selbst interpretierten dieses Gebot bisher vor allem so, dass sie nicht über allgemeine Steuern finanziert werden. Allerdings gibt es durchaus namhafte Juristen, wie etwa den Rostocker Professor Hubertus Gersdorf, die den Begriff weiter fassen und mit ihm auch eine gewisse Unabhängigkeit der Fernseh- und Verwaltungsräte von der Politik gefordert sehen, welche beim derzeitigen Stand der Dinge nicht oder nur sehr bedingt gegeben scheint. Denn die Gremien werden durchwegs von Parteien und Politikern dominiert, die sich - wie etwa die Causa Brender zeigte - nicht scheuen, ihre Macht auch einzusetzen.
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Fernsehfilmchefin - Aufregung beim SWR: Wird Schäubles Tochter bevorzugt?

Ein Hoch auf FAZ.NET für diese Erkenntnis: „Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff“

Die NachDenkSeiten werden überflüssig. Die FAZ übernimmt unsere Rolle. Was wir seit langem, spätestens seit der Rettung der IKB in den Jahren 2007 und 2008 schreiben, dass nämlich die deutsche Politik in den Fängen der Finanzindustrie ist, schreibt jetzt die FAZ in ihrer Internetausgabe. Fantastisch. Lesen Sie selbst.
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Irland-Krise - Die List der deutschen Banken
Deutschland soll jetzt auch Irland retten. Und die deutschen Banken finden das gut. Kein Wunder: Denn das schont ihre Bilanzen vor Abschreibungen. Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.
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Wikileaks: Veröffentlichung von 2,8 Millionen Dokumenten geplant

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat über Twitter die Veröffentlichung von rund 2,8 Millionen Dokumenten angekündigt. Gleichzeitig wirbt das Projekt vermehrt um Spenden und stellt Medienberichten zufolge seine Server-Struktur um.
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Es ist offiziell: Irland kriegt den Bailout. Portugal war zu langsam

Die sind dann die nächsten.
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De Maiziére im Bericht aus Berlin - Minister bekräftigt Terrorwarnung und kritisiert Medien

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut den Ernst der Terrorwarnung bekräftigt.

Auf die Frage, ob die Lage ernster sei als im Jahr 2009, als im Umfeld der Bundestagswahl eine Terrorwarnung ausgegen wurde, sagte der Minister: "Vor einem Jahr hatten wir eine Propagandadrohung, aber das wussten wir damals auch nicht. Jetzt haben wir konkrete Hinweise und deswegen habe ich jetzt diese öffentliche Warnung ausgesprochen."
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Die Vorsorge-Lüge - IGeL Individuelle Gesundheitsleistungen - Verkauf in der Arztpraxis [WDR]

Wer krank ist, geht zum Arzt, in der Hoffnung, gut beraten und bestmöglich behandelt zu werden. Doch schon in den meisten Wartezimmern wird er konfrontiert mit Plakaten, Flyern und Hochglanzbroschüren, die für Sauerstoff-Therapie oder Hirnleistungs-Check zur Früherkennung von Demenz werben, für Gentests, Ultraschallaufnahmen oder Blutanalysen. Manche der Zusatzleistungen sind sinnvoll, aber nicht immer notwendig und manchmal sogar schädlich.

Code-Rätsel - Krypto-Künstler gibt Hinweis auf CIA-Geheimnis

Nicht einmal die CIA kennt die Lösung. Vor der Zentrale des US-Geheimdienstes steht eine legendäre Skulptur mit vier verschlüsselten Botschaften - nur drei wurden bisher geknackt. Jetzt gibt der Künstler selbst einen Hinweis: aus Angst, die Auflösung nicht mehr zu erleben.
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Wikipedia - Kryptos (Skulptur)

Twitter verkauft User-Daten - Jeder zweite Tweet wird ausgewertet

Der Kurznachrichtendienst hat eine neue Einnahmequelle: Er bietet Marketingfirmen an, Tweets in Echtzeit zu sehen – in einem zur Profilbildung auswertbaren Format.
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CSU-"Innenexperte" Geis fordert, "Gefährder" in Lagern zu internieren

Die Zivilisationsdecke ist dünn in unserem Lande: CSU-"Innenexperte" Geis fordert, "Gefährder" in Lagern zu internieren. Er spricht von "in Gewahrsam nehmen", aber wenn wir erstmal anfangen mit dem Gefährder-Wegsperren, so viel Platz haben wir ja gar nicht in den Gefängnissen.

Hey, wir könnten das wie die Amis machen und das privatisieren. Das schafft Arbeitsplätze!
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Israel- Soldaten nutzten Kind als Schutzschild

Ein israelisches Militärgericht hat zwei Soldaten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten während der Gaza-Offensive ein palästinensisches Kind gezwungen, einen mutmaßlichen Bombenkoffer zu öffnen.
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Grüne loben bedächtige Anti-Terrorpolitik de Maizières

Angesichts der akuten Terror-Bedrohungslage in der Bundesrepublik sind die Grünen bestrebt, keinen parteipolitischen Streit um die Vorbeugungspolitik aufkommen zu lassen und lobten den CDU-Bundesinnenminister.
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Sehr interessant - Die Verfestigung der Klassengesellschaft Deutschland - Karl Lauterbach [ZDF]

Episode: Interview Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker, zu Ärzte-Korruptionsvorwur [Audio]
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„Zweiklassenmedizin“ - Lauterbachs Schrei [2007]
Die Gesundheit hat sich zum gesellschaftlichen Topthema entwickelt. In seinem Buch „Zweiklassenstaat“ rüttelt Karl Lauterbach die Mittelschicht auf. Sie soll endlich merken, dass sie die Melkkuh des medizinischen Systems ist.
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Angst vor dem verheerendem Anschlag: London plant schärfere Anti-Terror-Gesetze

Großbritannien plant nach den Worten von Innenminister David Blunkett eine Reihe neuer Anti-Terror-Gesetze. Dazu gehörten Sondergerichte für Terror-Verdächtige, denen allein ein Richter ohne Geschworene vorstehe, sagte Blunkett dem Fernsehsender ITV. Geplant sei zudem die Verwendung von durch Telefonüberwachung gesammelten Beweisen in Gerichtsverfahren.
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Talk-Dilemma: ARD-Dokus ersatzlos gestrichen?

Das klingt nach Ärger: Weil mehrere ARD-Intendanten die Talkshow mit Frank Plasberg auf Montag verlegen wollen, droht die komplette Streichung des Sendeplatzes für Dokumentationen - zum Ärger mancher Chefredakteure.
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Interpol und Scotland Yard eingeschaltet - Auf der Suche nach Assange

Schweden fahndet jetzt international nach Julian Assange. Dessen Anwalt sich wie in einem "totalitären Staat" fühlt. Wikileaks hat inzwischen die schwedischen Provider gewechselt.
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Aufgetischt und Abserviert - Lebensmittelindustrie in Deutschland [ZDF]

Die Tricks der Lebensmittelindustrie - Britta Buchholz und Kai Dietrich auf Erkundungstour im Dschungel der Geschmacksverstärker, Zusatzstoffe und Werbeversprechen.

Sehr interessant - Informationsdiktat in Medienredaktionen - Deutschland [Audio]

Die Bevormundung von Journalisten in der deutschen Presse und den Rundfunkmedien verhindert die Information über wirtschaftliche und politische Zusammenhänge und damit die freie Meinungsbildung der Bürger.

Harald Schumann studierte in Marburg und Berlin zunächst Sozialwissenschaften und später Landschaftsplanung. Von 1984 bis 1986 war er Redakteur bei der Berliner tageszeitung; von 1986 bis 2004 schrieb er u. a. für den Spiegel jeweils jahrelang als Ressortleiter Politik bei Spiegel Online, als Wissenschaftsredakteur und als Hauptstadtkorrespondent. Er ist heute Redakteur bei der Zeitung Der Tagesspiegel.

Die Bundespolizei will mitmachen beim Terrorpanik-Ringelpiez: "Bundespolizei: Anschlagsgefahr so hoch wie nie zuvor"

Die Bundespolizei will mitmachen beim Terrorpanik-Ringelpiez: "Bundespolizei: Anschlagsgefahr so hoch wie nie zuvor". Also NOCH hörer als damals zur Bundestagswahl, als Schwarz-Geld uns einen Terroranschlag bis zwei Wochen nach den Wahlen in Aussicht gestellt hat, damit die ganzen Vollidioten sie wählen, was ja auch prächtig funktioniert hat. Allein, der versprochene Terroranschlag blieb aus.
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Umfrage: Große Mehrheit für nachhaltige Fischerei in der EU

Mehr als 90 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge besorgt über die dauerhafte Überfischung der Meere und fordern von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Fischereipolitik.
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Mit de Maizière am Frühstückstisch - Der Terror ist da, das Müsli ist alle

Die Behörden gehen von verschiedenen Bedrohungsszenarien für Deutschland aus. Das ist Panikmache. Und aus statistischen Gründen ziemlich unangebracht.
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Experte: Paketbomben aus Jemen bringen westlichen Geheimdiensten Geld

Der Netzpolitische Kongress, das BKA und andere dunkle Seiten (Kommentar)

Am Samstag kamen neben Thomas Stadler weitere Anwälte, Informatiker, Politiker und auf Computer-Kriminalität spezialisierte Ermittler des BKA zusammen, um sich über Cybercrime auszutauschen. Diesen Workshop hat man aber leider zu einem bunten Infoabend verkommen lassen, bei dem jegliche kontroverse Diskussion mit den BKA-Mitarbeitern unerwünscht war. Warum nur erfolgte keine Einladung an den CCC?
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Rainald Becker vom SWR hat in den Tagesthemen den aktuellen Terroralarm kommentiert

Rainald Becker vom SWR hat in den Tagesthemen den aktuellen Terroralarm kommentiert. Ich habe mal das Money Quote rausgeschnitten, die volle Sendung findet man hier, bis sie das auch "depublizieren". Der Kommentar beginnt bei 7:40 in der Sendung.
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Mehrheit in Südafghanistan hat keine Kenntnis von 9/11

Kabul — In den beiden südafghanischen Provinzen Helmand und Kandahar haben einer Umfrage zufolge die meisten Menschen noch nie von den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gehört. Einer Befragung von 1000 Afghanen des Instituts International Council on Security and Development (ICOS) zufolge hatten 92 Prozent der Menschen keine Kenntnis von den Angriffen in New York und Washington, die den US-geführten NATO-Einsatz in Afghanistan und den Sturz der radikalislamischen Taliban zur Folge hatten.
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Wirbel beim SWR: Die Tochter von Wolfgang Schäuble soll Fernsehfilmchefin werden. Der Vorwurf von "CDU-Filz" wird laut.
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Deutsche Bank: Kasino in Las Vegas und versenkt wohl gleich mal eine Milliarde Dollar

Endlich Smaragd-Banker sein: In der Finanzwelt wird zwar prächtig verdient, doch sie ist so fürchterlich grau. Jetzt entflieht die Deutsche Bank nach Las Vegas, betreibt dort ein Kasino - und versenkt wohl gleich mal eine Milliarde Dollar.
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"Die Nato gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte"

Das Gipfeltreffen des Nato in Lissabon wurde durch Konflikte mit seinen Kritikern eingeleitet – Reiner Braun von der IALANA über die Kritik an der Nato

"Reiner Braun ist Geschäftsführer der deutschen Sektion der Juristenorganisation International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA und einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden, einem Zusammenschluss von 50 deutschen Friedensorganisationen."
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Wer schnell im Internet surfen will, muss bald mit höheren Onlinekosten rechnen

Für eine Handvoll Daten
Wer schnell im Internet surfen will, muss bald mit höheren Onlinekosten rechnen. Im Geschäft mit dem mobilen Internet will Vodafone schon zum Weihnachtsgeschäft eine zwei Klassengesellschaft einführen.
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Terror-Geläster im Netz - Wie die Web-Gemeinde auf die Terrorwarnung reagiert

"Terror" und "Terrorwarnung" sind am Donnerstag (18.11.10) zwei der Themen, zu denen am meisten getwittert wird. Überwiegender Tenor: Der wirkliche Terror ist die Panikmache. Einige sehen in der Warnung auch einen Vorwand für die Ausweitung der Überwachung.
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Jetzt hat sich die Terrorpanikmafia eine neue Witzfigur aus dem Hintern gezogen, ein gewisser Ilyas Kashmiri

Und wir werden weiter für infantil gehalten und für dumm verkauft. Jetzt hat sich die Terrorpanikmafia eine neue Witzfigur aus dem Hintern gezogen, ein gewisser Ilyas Kashmiri. Und der ist mindestens genau so gefährlich wie der bin Laden!1!! Den wir ja auch nie gefangen haben. Warum auch, dann könnte man ja keine Terrorpanik mehr mit ihm schüren.
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Menschen als Versuchstiere [Doku] [Arte]

Klinische Arzneimitteltests sind langwierig und kostspielig. Vor ihrer Marktzulassung werden die später in der Apotheke erhältlichen Medikamente in Tierversuchen und anschließend in klinischen Versuchen am Menschen auf ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erprobt. Aufgrund der steigenden Kosten solcher Versuche und wegen der schwindenden Bereitschaft der Menschen, an solchen Tests teilzunehmen, verlagern Arzneimittelfirmen seit Jahren einen Großteil der klinischen Versuche in Schwellenländer wie Indien und China sowie nach Lateinamerika und Osteuropa.


Doch wird dort auf die Einhaltung der Versuchsprotokolle und ethischen Regeln zum Schutz des Menschen geachtet? Sind die Ethikkommissionen dieser Länder wirklich von der Lobby der Pharmaindustrie unabhängig? Und wird die Wirksamkeit der Medikamente tatsächlich nachgewiesen?

Filmemacher Paul Jenkins hat in Indien recherchiert. Hier stellen klinische Tests für westliche Firmen einen potenziellen Markt von jährlich 1,5 Milliarden Euro dar. Er zeigt, wie die Versuchspersonen angeworben und eingesetzt werden, prangert die zuweilen fragwürdige Vorgehensweise der Pharmabranche an und beleuchtet die oft verheerenden und mitunter auch tödlichen Folgen für die Patienten. Aussagen von Versuchspersonen und deren Hinterbliebenen, Wortmeldungen von Verfechtern der medizinischen und wissenschaftlichen Ethik, von unabhängigen Sachverständigen und Mitarbeitern der Pharmaindustrie fügen sich zu einem aufschlussreichen Bild. Der Dokumentarfilm zeigt auch, wie Arzneimittelhersteller im Namen des wissenschaftlichen Fortschritts und der Wirtschaftlichkeit Vorschriften umgehen, die Patientenrechte missachten und nicht nur Testpersonen, sondern allzu oft auch Endverbraucher Risiken aussetzen.

USA wussten vor Berlin von falscher Bombe

Immer neue Details über den vermeintlichen Bombenfund in Namibia kommen ans Licht. Nach ZDF-Informationen wussten die US-Behörden vor Berlin, dass es sich um eine Attrappe handelte. Und: Eine 80-jährige Amerikanerin baute die falsche Bombe.

"Nach wie vor unklar ist, wer die falsche Bombe platzierte. Ob möglicherweise amerikanische, afrikanische oder auch deutsche Sicherheitsbehörden das Ganze als Test initiiert haben. "
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Entwarnung des Innenministeriums - Verdächtiges Gepäckstück war nur ein Test
Das in Namibia entdeckte verdächtige Gepäckstück, das mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht werden sollte, war nur eine Attrappe. Es habe sich um einen sogenannten Realtest-Koffer einer US-Firma gehandelt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Solche Koffer würden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. In dem Gepäckstück sei kein Sprengstoff festgestellt worden. Für die Passagiere des betroffenen Flugzeugs habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, so de Maizère.
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Für eine andere Welt [Doku] [Arte]

Teil2: Teil3: Teil4:
Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.

Gentech-Tiere - Die fliegenden Mutanten

Seit Jahren arbeiten Gentechniker daran, Insekten für menschliche Zwecke zu manipulieren: Impfende Mücken, winterfeste Fliegen - bald könnten gentechnisch veränderte Tiere durch Europa schwirren.
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Transgene Insekten in freier Natur - Gentechnisch veränderte Mücken gegen Krankheitsüberträger

Der erste Guantanamo-Prozess hat in den USA stattgefunden. Und es ist genau so eine Farce, wie man erwartet hätte

Der erste Guantanamo-Prozess hat in den USA stattgefunden. Und es ist genau so eine Farce, wie man erwartet hätte. Von ihren 286 (!) Anklagepunkten mussten sie 285 (!!) fallenlassen. Übrig blieb nur "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum".
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Terrorwarnung lässt Debatte über Vorratsdatenspeicherung aufflammen

Mehrere Innenpolitiker aus Bund und Ländern sowie Polizeivertreter halten nach der Heraufsetzung der Terrorwarnstufe durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für unerlässlich, die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren rasch wieder einzuführen. "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl,
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Telekom-Chef in der Defensive - Internet-Maut als neues Geschäftsmodell

Mit einem neuen Geschäftsmodell geht der Chef der Telekom Rene Obermann hausieren. Teile des Internets sollen kostenpflichtig werden - die Maut will die Telekom kassieren.
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Sehnt ihr euch auch nach der Aktuellen Kamera und dem Neuen Deutschland zurück?

Sehnt ihr euch auch nach der Aktuellen Kamera und dem Neuen Deutschland zurück? Die einfache Welt, wo sich Fakten einfach wegleugnen ließen? Moment wie diesen, wer vermisst die nicht?
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Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989: "Ich liebe doch alle Menschen..."
Mielke war ab 1957 Minister für Staatssicherheit der DDR und somit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungssystems in der DDR

Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie

Rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz warnte de Maizière vor einem konkreten Anschlagsplan, die gewohnten Rituale der Sicherheitsaufrüstung folgen

Bundesinnenminister de Maiziere hatte gestern bei der von ihm geäußerten Terrorwarnung betont, es gebe zwar "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Und er hatte hinzugefügt: "Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen."
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Heatball - Gescheiterter Trick - Zoll stoppt kuriose Glühbirnen-Aktion

Mit einer Kunstaktion wollten zwei Ingenieure gegen das Glühbirnenverbot protestieren. Doch der Zoll versteht keinen Spaß - und blockiert die Einfuhr von 40.000 Lampen. Die Rebellen klagen nun über Kosten in Höhe von 30.000 Euro.
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Coca Cola Versorgung - Aigner boykottiert Reform von EU-Agrarsubventionen

Keine Steuergelder mehr für die Coca Cola-Versorgung europäischer US-Kasernen? So könnte es kommen, wenn die EU wie angekündigt ihre Agrarsubventionen reformiert. Die EU-Kommission legt heute ihre Vorschläge auf den Tisch und die sind so gut wie nie. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner boykottiert die Reform.
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WWF-Statement zur geplanten EU-Agrarreform
Brüssel/Berlin - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird heute in Brüssel Vorschläge für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik vorlegen. Matthias Meißner, Landwirtschaftsreferent beim WWF Deutschland, kommentiert das vorab bekannt gewordene Papier
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Skandal bei EU-Behörde - Verbraucherschützer im Auftrag der Konzerne

Gepanschter Wein, BSE, verdorbenes Fleisch - in den 90er-Jahren sorgten europaweit Lebensmittelskandale für Schlagzeilen. Deshalb gründete die EU das Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA. Doch nun zeigt sich, dass die Behörde ein Spielball der Industrie ist. MDR-Recherchen belegen: Bei der EFSA gehen Lobbyisten ein und aus oder besetzen sogar wichtige Posten.
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Spin-Doktoren - Die Marionettenspieler der Macht [Doku] [Repost]

Der erste Teil der Dokumentation schildert das Aufkommen und die Entwicklung der "Spin Doctors" vor dem Hintergrund der amerikanischen und europäischen Geschichte. Der erste bekannte "Spin Doctor" war Edward Bernay, ein Neffe Sigmund Freuds. Er interessierte sich für massenpsychologische Erscheinungen und entwickelte in den 20er Jahren das, was heute unter dem Begriff Public Relations bekannt ist.
Aber erst Ende der 60er Jahre erfährt das Polit-Marketing in den USA mit der Verbreitung des Fernsehens seinen Aufschwung. Zunächst mit John F. Kennedy, der, von Joe Napolitan beraten, Richard Nixon bei einem Fernsehduell schlug. Dann mit Lyndon B. Johnson, der seinen Konkurrenten Barry Goldwater dank der Erfindung der Negativ-Werbung im Jahr 1964 mit einem nur wenige Sekunden dauernden Spot des talentierten Tony Schwartz besiegte.
Der Film stützt sich auf die Aussagen der wichtigsten Beteiligten und zeigt die ständigen Verbesserungen der Berechnungsverfahren, der Umfragetechniken und die zunehmende Bedeutung der Medien, die den Politikern neue Perspektiven bieten. Der Erfinder der politischen Meinungsumfragen, John Gorman, erzählt, wie seine Umfragen den Nobody Jimmy Carter ins Weiße Haus gebracht haben. Aber auch wie sein Partner Pat Caddell falsche Daten lieferte, die Jimmy Carter zu einer Rede veranlassten, die seine Präsidentschaft ruinierte.

Regierungs-PR - Merkel umschmeichelt die lieben Mitbürger

Das Ansehen der schwarz-gelbe Koalition ist im Keller. Zu Unrecht, finden Union und FDP. Sie wollen die Außendarstellung verbessern und schicken Kanzlerin Merkel mit einer fast 3 Mio. Euro teuren Medienkampagne voran.
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Streit um Banker-Boni - Scharfe Kritik an Ackermann: "Kein Massenexodus von Bankern aus der EU"

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat mit seiner Aktionismus-Schelte gegen europäische Politiker massive Kritik ausgelöst. Die EU-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Udo Bullmann (SPD) verteidigen auf EurActiv.de harte Regeln für den EU-Finanzmarkt. Giegold erinnert Ackermann an seine Führungsaufgabe. Bullmann beharrt darauf, dem "Bonuswahnsinn im Bankenwesen" ein Ende zu setzen.
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Dieser Schünemann! Der fordert nur Scheiße, ein Vorschlag hirnverbrannter als der nächste

Ich bin ja kein neidischer Typ, aber wenn ich sehe, was für Gestalten sich bei uns auf Kosten des Steuerzahlers durchschmarotzen, dann wird mir ganz anders. Nein, nicht die Einwanderer und Gefährder, dieser Schünemann! Der fordert nur Scheiße, ein Vorschlag hirnverbrannter als der nächste.
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"Achten Sie auf herrenlose Taschen und seltsames Verhalten": De Maizère warnt vor einem Terroranschlag in Deutschland. Details nennt er nicht.
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Experte: Paketbomben aus Jemen bringen westlichen Geheimdiensten Geld
Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. Der jemenitische Botschafter in Moskau äußerte sich ähnlich.

„In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern“, so Peressypkin am Mittwoch.
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Karl-Theodor zu Guttenberg bereitet die Öffentlichkeit auf künftige Militärinterventionen der Bundeswehr vor

Immer deutlicher zeigt sich, was Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Bundeswehrreform eigentlich bezweckt: Die Befähigung deutscher Truppen jederzeit und an jedem Ort die ökonomischen Interessen mit Deutschland verbundener Konzerne durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer global einsatzfähigen, offensiven Kampftruppe umgebaut werden.
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Ein-Euro-Jobs - Vernichtendes Urteil

Bundesrechnungshof rügt abermals verbreiteten Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs. Förderkriterien ­massenhaft mißachtet. Die Linke fordert Abschaffung.
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COICA – Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internet

Washington, D.C. Am morgigen Donnerstag wird dem Justizausschuss des US-Senats der COICA-Gesetzentwurf vorgestellt. Dieser verspricht neue Machtfülle für die US-Rechteverwertungs-Industrie und eine Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit für den Rest der Welt.
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FBI-Direktor wirbt im Silicon Valley für "Backdoor-Gesetz"

FBI-Direktor Robert Mueller machte am gestrigen Dienstag bei Privatunternehmen im "Silicon Valley" Werbung für eine neue Gesetzesinitiative der US-Regierung, eine Erweiterung des "Communications Assistance for Law Enforcement Act" Diese sieht vor, in alle verschlüsselten Dienste eine Backdoor für die Ermittlungsbehörden einzubauen.
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Streit um Körperscanner - Hundert nackte Amerikaner im Netz

In den USA tobt eine heftige Debatte über Flughafensicherheit. Bilder, die mit Körperscannern bei Sicherheitskontrollen angefertigt werden, sollen eigentlich sofort gelöscht werden - nun sind Tausende trotzdem gespeicherte Nacktbilder aufgetaucht. 100 davon stellte ein Tech-Blog ins Netz.
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Sparen sieht anders aus - Regierung gibt 2,8 Millionen Euro für Anzeigenkampagne aus

Berlin — Eine 2,8 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung stößt beim Bund der Steuerzahler auf Kritik. Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es mit dem in der Anzeige versprochenen Sparen ernst meine, hätte sie sich die vom Steuerzahler bezahlte Kampagne sparen können, erklärte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Anzeigen laufen deutschlandweit.

"Merkel wendet sich in der Kampagne unter der Überschrift "Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank" an die Leser. Den Dank formuliert die Kanzlerin für Anstrengungen der Bürger während der Wirtschaftskrise, mit den vier Versprechen bezieht sie sich auf die Bereiche Finanzen, Bildung, Energie und Gesundheit, denen sich die schwarz-gelbe Koalition besonders widmen wolle."
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Regenwald-Pakt - Berlin blockiert Rettung von Dschungel-Paradies

Unter dem artenreichen Regenwald in Ecuador lagert Erdöl, viel Erdöl. Die Staatengemeinschaft soll einen Ausgleich dafür zahlen, dass es nicht gefördert wird - und Flora wie Fauna unversehrt bleiben. Doch ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Niebel stemmt sich gegen das Modellprojekt.
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