22.12.2010

Gesetzespaket in Frankreich verabschiedet - 46 Geschenke für Sarkozy

Das französische Parlament hat schärfere Gesetze beschlossen. Sie legitimieren die Abschiebung von Roma. Auch die staatliche Internetzensur ist jetzt legal.
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1 Kommentar:

  1. "Die Diskriminierung bei der Abschiebung von Roma-Familien aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien und die polizeiliche Räumung von Lagern stieß über Frankreich hinaus auf empörte Kritik."

    Wie heißt es noch so schön: Jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU leben und arbeiten wo er will.
    Und nun ist es plötzlich nicht mehr so?
    Mal abgesehen davon das auch andere Länder EU Bürger ausweisen ist es ein bitterböser Hohn und der EU Vertrag ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht.
    lediglich die Nachteile für die Bürger werden eingehalten und durchgesetzt, alles andere ist ein Farce.

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