12.12.2010

Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will

Die Terrorwarnungen der vergangen Wochen hatten erkennbar den Zweck, den Aus- und Umbau des staatlichen Repressionsapparates in Riesenschritten voranzubringen.

Das betrifft die angestrebte Eingliederung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Verfassungsschutz, aber auch den lauter werdenden Ruf und die verdeckte Erprobung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Dpa meldete am Donnerstag, die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.
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